Neuer Präsident in Ghana: Zupackende Jugend

Am neuen Präsidenten Akufo-Addo wächst Kritik. Er hatte an die Jugend appelliert, jetzt nehmen seine Anhänger das Recht selbst in die Hand.

Ein Unterstützer Akufo-Addos in Ghana Foto: reuters

Accra taz | Der demokratische Machtwechsel in Ghana im vergangenen Dezember stärkte den Ruf des Landes als Stabilitätsvorbild für Westafrika, aber die Ausbreitung selbsternannter gewalttätiger Milizen mit Verbindungen zu den Machthabern verdüstert das Image der neuen Regierung von Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo.

Oppositionelle und Kritiker der Regierung sagen, dass die Jugendgruppen mit Namen wie „Delta Force“ und „Invincible Force“ außerhalb des Rechts operieren. Ihre Aktivitäten, heißt es, würden zwar von der Regierung geduldet, aber zugleich die Ziele der Regierungspartei NPP (New Patriotic Party) konterkarieren, mehr Investitionskapital nach Ghana zu holen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern.

„Unter der Regierung Akufo-Addo erlebt Ghana staatlich geförderte Gewalt und Terrorismus“, sagte James Klutse Avedzi, Vizefraktionsführer der abgewählten langjährigen Regierungspartei NDC (National Democratic Congress). „Wir Bürger schauen hilflos zu, während unsere Landsleute unter brutalen Angriffen, Belästigung und Einschüchterung leiden.“

Auch unabhängige Gruppen sind besorgt. Die gewaltsame Übernahme öffentlicher Einrichtungen wie Mautstellen, Schulernährungszentren und Toiletten sowie die Beschlagnahme der Autos von Angehörigen der Vorgängerregierungen durch die NPP-nahen Jugendgruppen störten den „bis jetzt reibungslosen Machtwechsel“, sagt der anerkannte Thinktank Centre for Democratic Development (CDD). Die Gruppe zählt Überfälle auf die Passbehörde, die Hafenbehörde in Tema, ein Gericht in Kumasi und den Sicherheitskoordinator des traditionellen Ashanti-Königreichs, George Agyei.

Unter meiner Führung gibt es keine Straflosigkeit und keine Missachtung des Rechts

Ghanas Präsident Akufo-Addo

Letzterer wurde im März von über 200 militanten Jugendlichen mit Gewalt aus seinem Büro vertrieben und erlitt Verletzungen: er sei „nicht Teil des Kampfes“, sagten die Angreifer. Vor Kurzem belagerten mutmaßliche Angehörige der „Invincible Force“ die Büros der staatlichen Krankenversicherung der Eastern Region und sagten, deren Leitung bestehe aus „Fremden“ und man werde nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

Seit Januar im Amt

Präsident Akufo-Addo hat nun eine Warnung ausgesprochen: „Die Gesetzeshüter und der Rechtsstaat sorgen für die Einhaltung der Gesetze in unserem Land“, erklärte der Staatschef. „Unter meiner Führung gibt es keine Straflosigkeit und keine Missachtung des Rechts.“

Akufo-Addo begann seine Amtszeit am 7. Januar mit hohen Erwartungen und muss schnell liefern, nachdem die Vorgängerregierung mit ihrem Versprechen eines Ölbooms enttäuschte. Er hat ein ambitioniertes Programm gestartet, um 750.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen. Start-up-Bauern bekommen im Rahmen des Programms ­„Planting for Food and Jobs“ Saatgut und Düngemittel auf Kredit und müssen nur die Hälfte im Voraus zahlen.

Das Vorbild ist Ghanas erfolgreiches Programm zu mehr Selbstversorgung, „Operation Feed Yourself“, aus den 1970er Jahren. Aber die Verteilung des Saatguts ist ins Stocken geraden und die Programmleitung kritisiert, dass es zu wenig ausgebildetes Begleitpersonal für die Jungbauern gibt.

Der Eindruck, die neue Regierung komme insgesamt nicht gut vom Fleck, sei falsch, meint Vizepräsident Mahamudu Bawumia. Die Regierung habe in ihren ersten 100 Tagen „über 103 Errungenschaften“ zu verzeichnen, behauptete er: darunter die Annullierung von zwanzig Stromverträgen der Vorgängerregierung, die Wiederherstellung von Ausbildungsförderung für Lehrer und Krankenpfleger und die Stabilisierung der Landeswährung.