Neuer Innenminister Friedrich: Superpolizei kommt doch nicht
Der neue Innenminister Hans Peter-Friedrich stoppt die Fusion von BKA und Bundespolizei. Sein Vorgänger hatte das Projekt durchsetzen wollen.
Bild: reuters
BERLIN taz | An seinem ersten Tag im Amt hatte der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Äußerungen über den Islam für Aufregung gesorgt. Zwei Wochen später stoppt er nun ein Projekt, das sein Vorgänger durchsetzen wollte: die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu einer Superpolizei des Bundes. "Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen", sagte Friedrich am Dienstag. Lediglich die Zusammenarbeit soll nun besser werden.
Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Reform-Kommission eingesetzt. Die empfahl im Dezember einen Zusammenschluss der beiden Behörden, um das angebliche Kompetenzwirrwarr aufzulösen. De Maizière fand die Vorschläge "überzeugend". Doch bei Polizeivertretern stieß er damit auf heftige Kritik.
Ebenso bei den Länderinnenministern, die eine Beschneidung ihrer Kompetenz befürchteten; Polizei ist vor allem Ländersache. Auch Innenpolitiker von CDU und CSU übten Kritik. Teile der Opposition befürchteten, dass bei einer Fusion von 41.000 Bundespolizisten und 5.500 BKA-Beamten eine Art deutsches FBI entstehen könnte.
De Maizière hatte bis zuletzt an der Fusion festgehalten, ohne dass allerdings schon ein fester Beschluss gefallen war. Der war für März oder April geplant – kurz vorher wurde de Maizière Verteidigungsminister.
Jetzt hat Friedrich die unbeliebte Reform gestoppt, ohne dass de Maizière das Gesicht verliert. Der hat nun als Verteidigungsminister eine noch viel größere Baustelle zu bearbeiten: den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee.
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