Neue Vorwürfe gegen Deutsche Welle: Antisemitismus bei Roya TV

Der Sender soll Antisemitismus beim jordanischen Partner Roya TV hingenommen haben. Schon letzte Woche wurden antisemitische Posts bekannt.

Bürogebäude bei Nacht

Der Sitz der Deutschen Welle in Berlin Foto: Annegret Hilse/Reuters

Die Ampelregierung, die in diesen Tagen offiziell ihre Arbeit aufnimmt, verspricht, „alle Formen“ von Antisemitismus zu bekämpfen, darunter auch Hassrede gegen den Staat Israel als jüdisches Kollektiv. Außerdem verspricht sie einen Ausbau der Deutschen Welle (DW). Und da wird auf die künftige Außenministerin Annalena Baerbock, wie es gerade aussieht, ein Problem zukommen. Denn der Auslandssender, den das Auswärtige Amt regelmäßig finanziell fördert, steht aktuell im Verdacht, Antisemitismus bei seinen Kooperationspartnern in der Region Nahost zumindest hinzunehmen.

Nach Recherchen des Onlinemagazins Vice hat die Deutsche Welle am Sonntag angekündigt, die Kooperation mit dem jordanischen Sender Roya TV zu kündigen. Vice hatte enthüllt, dass Roya TV, das mit der DW unter anderem die Show „Jaafar Talk“ produzierte, Israel nicht als Staat anerkennt, sondern konsequent von der „israelischen Besatzung“ spricht. Vice berichtete außerdem von Landkarten ohne Israel und antisemitischen Karikaturen, die der Sender auf den sozialen Medien geteilt hatte. Die DW teilte Vice zunächst mit, Roya TV sei „nicht israelfeindlich“. Diese Einschätzung nahm der Sender nun mit Bedauern zurück.

Schon vergangene Woche hatte die Süddeutsche Zeitung über Antisemitismusvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Sprachredaktion Arabisch sowie einen Kooperationspartner im Libanon berichtet. Die Mitarbeiter hatten in den letzten Jahren antisemitische und antiisraelische Inhalte ins Netz gestellt. Unter anderem soll ein Redakteur 2017 den Massenmord an den europäischen Jü­d*in­nen als „künstliches Produkt“ bezeichnet haben. Die DW prüft die Fälle.

Die Deutsche Welle hat den Auftrag, im Ausland deutsche Sichtweisen und Werte zu bewerben und zur interkulturellen Verständigung beizutragen. Dazu verbreitet der Sender Rundfunkprogramme in lokalen Sprachen, so auch auf Arabisch für die Regionen Nahost und Nordafrika. Dafür arbeitet die DW mit dortigen Medien zusammen.

Mehrere Deutungen möglich

Die Deutsche Welle gehört zwar formal zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anders jedoch als ARD, ZDF und Deutschlandradio wird sie nicht über den staatsfernen Rundfunkbeitrag finanziert, sondern direkt aus Steuermitteln, die der Bundestag auf Antrag des Senders bewilligt – 390 Millionen Euro waren es im laufenden Jahr.

Anders als bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern, wo Finanzanträge in einem bewusst komplizierten Verfahren zwischen Sendern, Län­der­che­f*in­nen und der unabhängigen Finanzkommission KEF hin- und hergereicht werden, hat die Bundesregierung also bei der Deutschen Welle einen viel direkteren Einfluss auf deren Finanzen und trägt damit auch eine größere Verantwortung für das, was mit dem Geld passiert.

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung und von Vice legen nahe, dass es sich bei den genannten Fällen um Symptome eines größeren Problems handeln könnte. Verwiesen wird auf die Führungsebenen sowohl der arabischen Redaktion als auch des Senders insgesamt. So verlieh der DW-Intendant Peter Limbourg dem Leiter von Roya TV im vergangenen Jahr einen Preis für Meinungsfreiheit. Im Statement vom Sonntag gibt sich die DW nun zerknirscht. „Wir werden jetzt intern unsere Auswahl von Partnern noch kritischer überprüfen, gerade auch im Hinblick auf Antisemitismus und Rassismus“, heißt es.

Die künftige Außenministerin Baerbock reagierte auf eine Anfrage der taz am Montag, dem Tag der Grünen-Urabstimmung über den Koalitionsvertrag, nicht. Der medienpolitische Sprecher der künftigen Regierungsfraktion FDP, Thomas Hacker, sagte der taz, die DW habe nach dem Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe „schnell und entschlossen“ reagiert. Über offensichtliche Fehler und Versäumnisse muss man klar sprechen. „Entscheidend ist, dass ähnliche Vorfälle künftig nicht mehr geschehen, redaktionelle Qualitätsstandards eingehalten werden und die Kooperationspartner unsere Werte ohne jeden Zweifel teilen.“

Die Fälle lassen mehrere Deutungen zu. Dass Antisemitismus seitens der DW bewusst befördert wird, lässt sich aus ihnen nicht belegen. Es könnte aber sein, dass entweder gefährliche Nachlässigkeit vorherrscht – oder aber dass israel- und jü­d*in­nen­feind­li­che Haltungen beim Rekrutieren von Kooperationspartnern in der Region billigend in Kauf genommen werden. Es bestünde dann die Gefahr, dass die Deutsche Welle, anstatt im Ausland für demokratische Werte deutscher Auslegung zu werben, vorhandenen Antisemitismus vor Ort wie auch hierzulande stützt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass das Auswärtige Amt für die Deutsche Welle „zuständig“ sei. Das ist falsch. Für die DW in der Bundesregierung zuständig ist die Staats­mi­nis­te­r*in für Kultur und Medien. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de