Neue Verfassung in Venezuela: „Wir werden sie besiegen“
Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich siegessicher.
Maduro zielte damit auf die Opposition ab, welche die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung ablehnt. Die Opposition kritisiert, dass ein Teil der Delegierten der verfassungsgebenden Versammlung von regierungsnahen Organisationen entsandt werden soll. Sie befürchtet zudem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte. Sie fordert stattdessen Neuwahlen.
Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei nicht nötig.
Seit Anfang April gibt es in Venezuela schwere Unruhen. Nahezu täglich kommt es in Caracas zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Mehr als 60 Menschen wurden bislang getötet. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Hintergrund ist eine schwere innenpolitische Krise.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft bereits seit Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs Maduro. Die Maduro-Gegner machen ihn für die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu großen Versorgungsengpässen führt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!