Kampf um Verfassung in Venezuela: Generalstaatsanwältin greift ein
Venezuelas Präsident Maduro will die Verfassung überarbeiten – um das Volk zu besänftigen, aber ohne es vorher zu befragen. Juristischer Widerstand regt sich.
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epd | Gegenwind für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro aus den eigenen Reihen: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz beantragte beim Obersten Gerichtshof einen sofortigen Stopp der geplanten Überarbeitung der Verfassung.
Die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durch Maduro sei nicht rechtens, da ein solcher Prozess nur durch eine Volksbefragung eingeleitet werden könne, erklärte Ortega Díaz am Donnerstag (Ortszeit). „Das Erbe von (Ex-Präsident Hugo) Chávez wird durch diesen Prozess zerstört“, sagte die oberste Anklägerin.
Ortega Díaz forderte die Bevölkerung auf, sich ihrem Antrag auf Einstellung des Prozesses anzuschließen. Mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung will Maduro der seit über zwei Monaten anhaltenden gewalttätigen Protestwelle den Wind aus den Segeln nehmen. Die bürgerliche Opposition kündigte bereits an, die Verfassungsgebende Versammlung zu boykottieren und fordert sofortige Neuwahlen.
Ortega Díaz verwies auf den verfassungsgebenden Prozess von 1999 unter Maduros Vorgänger Chávez, der unter breiter Beteiligung der Bevölkerung stattfand. Die Generalstaatsanwältin galt bis vor kurzem als regierungstreue Beamtin, die sich jedoch zu Beginn der Proteste kritisch über die vom Obersten Gericht verfügte Entmachtung des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments äußerte.
Das umstrittene Urteil von Ende März, das wenig später zurückgenommen wurde, war Auslöser der Proteste, bei denen mehr als 65 Menschen ums Leben kamen.
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