Neue Unruhen in Mosambik: Opposition demonstriert, Regierung droht
Die Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Mosambik dauern an, die Krise verschärft sich. Aktivistin verweist auf Wahlvorbilder Botswana und USA.
Foto: Carlos Uqueio/ap
Die Proteste in Mosambik nach den umstrittenen Wahlen vom 9. Oktober dauern an. Jeden Abend gehen wütende Bürger auf die Straße und am Montag haben die Behörden zum dritten Mal das Internet abgestellt. Den ersten landesweiten Shutdown gab es am 25. Oktober, einen Tag nachdem Mosabiks Wahlkommission die seit der Unabhängigkeit 1975 regierende Frelimo (Mosambikanische Befreiungsbewegung) zum Wahlsieger mit 71 Prozent der Stimmen erklärt hatte. Am Dienstag vergangener Woche gab es den zweiten Shutdown.
Die wichtigsten Oppositionsparteien, Podemos (Optimistisches Volk für die Entwicklung Mosambiks) und Renamo (Mosambikanischer Nationaler Wiederstand), weisen den amtlich erklärten Wahlsieg der Frelimo unter ihrem Präsidentschaftskandidaten Daniel Chapo als Fälschung zurück und rufen zu Protesten auf, gegen die die Polizei gewaltsam vorgeht.
Es hat Dutzende Tote und Verletzte gegeben; Amnesty International spricht von mindestens 20 Toten. Diese Woche erschoss die Polizei in der Hauptstadt Maputo ein zehnjähriges Mädchen, vergangene Woche einen 14-jährigen Jungen in der Küstenprovinz Zambezia.
Im Südwesten des Landes hat der Nachbar Südafrika den Grenzposten Lebombo 80 Kilometer nordwestlich von Maputo ab Mittwoch geschlossen nach andauernden Protesten in Ressano Garcia auf der mosambikanischen Seite der Grenze. Dabei zündeten Protestierende Autos an, angeblich nachdem ein Grenzpolizist einen Menschen erschossen hatte. Schulen wurden geschlossen und Kinder nach Hause geschickt.
In der zentralen Stadt Tete am Fluss Sambesi erreichte die Gewalt eine Schule, als Polizei und Demonstranten sich gegenseitig durch die Straßen jagten. Die Demonstranten flohen in die Castro-Teofilo-Schule, woraufhin die Polizei Tränengas hineinwarf und damit die Schüler gefährdete.
„Dies ist inakzeptabel“, sagte Menschenrechtsaktivistin Cidia Chissungo. „Die Kinder waren in der Schule, weil die Behörden die Bevölkerung aufforderte, ihre Tagesgeschäfte wieder aufzunehmen, trotz der angekündigten Proteste. Aber dieselben Behörden setzen nun die Kinder Gefahren aus.“ Sie befürchtet ähnliche Szenen, wenn am Donnerstag in der Hauptstadt Maputo Menschen einem Oppositionsaufruf zu Großdemonstrationen folgen sollten.
Die Lage in Maputo ist äußerst angespannt, nachdem Protestierende vor einigen Tagen ein Denkmal des amtierenden Präsidenten Filipe Nyusi umwarfen. Die Regierung drohte am Dienstag mit einem Einsatz der Armee und warf der Protestbewegung vor, einen Umsturz anzustreben.
„In Botswana verliefen die Wahlen reibungslos und der Wille des Volkes wurde schnell respektiert“, so Chissungo weiter – Ende vergangener Woche hatte die seit der Unabhängigkeit Botswanas 1966 regierende Partei sofort ihre Wahlniederlage eingestanden und die Macht an die siegreiche Opposition übertragen. „In den USA dauert es keine 24 Stunden, bis jeder weiß, wo es langgeht. Aber in Mosambik werden Menschen getötet, damit Frelimo an der Macht bleiben kann.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert