Neue US-Sanktionen gegen Venezuela: Trump lässt Vermögen einfrieren
Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung. Oppositionsführer Juan Guaidó begrüßt die Maßnahmen.
In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßig an seiner Macht festhalte. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.
Laut dem Wall Street Journal ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.
Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, die ihn anerkannten.
Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen“ haben werde.
Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba – und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.
Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen.
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