Menschenrechte in Venezuela

Vereinte Nationen kritisieren Gewalt

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erhebt schwere Vorwürfe gegen Venezuelas Regierung. Dazu gehören außergerichtliche Hinrichtungen.

Michelle Bachelet spricht in ein Mikro

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Foto: ap

BUENOS AIRES taz | UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuelas Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. „Tausende Menschen, vor allem junge Männer, wurden in den letzten Jahren bei angeblichen Auseinandersetzungen mit staatlichen Kräften getötet. Es besteht Grund zu der Annahme, dass es sich bei vielen dieser Morde um außergerichtliche Hinrichtungen handelt, die von den Sicherheitskräften, insbesondere der [polizeilichen Spezialeinheit] FAES, begangen wurden,“ heißt es in ihren am Donnertag veröffentlichten Bericht.

„Der Staat hat Opfern von Menschenrechtsverletzungen systematisch das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert. Die Straflosigkeit hat das Wiederauftreten von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht, die Täter ermutigt und die Opfern vernachlässigt,“ so das Fazit in dem 18-seitigen Dokument.

Bachelet fordert die Regierung in Caracas zur Auflösung dieser Sondereinheit auf. Allerdings sei diese nicht allein verantwortlich. So habe ihr Büro zwischen Januar und Mai dieses Jahres 66 Todesfälle dokumentiert, von denen 52 auf „regierungsfreundliche bewaffnete zivile Gruppen, sogenannte Colectivos“ zurückzuführen seien.

In dem Bericht geht die Menschenrechtskommissarin auch auf die Situation der indigenen Bevölkerung ein. „Venezolanische Indigenas sind schweren Verletzungen ihrer individuellen und kollektiven Rechte ausgesetzt. Bachelet ist besonders besorgt über Berichte über Drohungen und Gewalt gegen indigene Behörden und Führer sowie über die „gezielte Unterdrückung der Pemons, die sich der Regierung widersetzen,“ heißt es darin. Die Pemon sind ein indigenes Volk in Venezuela, Brasilien und Guayana.

Maduro-Regierung wirft Bachelet Einseitigkeit vor

Am Ende fordert sie den UN-Menschenrechtsrat auf, sich für eine „verbesserte Überwachung, Dokumentation, Analyse und öffentliche Berichterstattung über die Menschenrechtssituation“ in Venezuela einzusetzen.

Bachelet war im Juni auf Einladung von Staatschef Nicolás Maduro zu einem dreitägigen Aufenthalt nach Venezuela gereist, um sich vor Ort über die Menschenrechtlage zu informieren. Dabei traf sie sich mit VertreterInnen von Regierung, Opposition und Nichtregierungsorganisationen sowie Angehörigen politischer Gefangener.

In Reaktion auf den Bericht warf die Regierung in Caracas Bachelet Einseitigkeit vor. „In dem Bericht werden Quellen bevorzugt, denen es an Objektivität mangelt und nahezu alle offiziellen Informationen ausgeschlossen,“ heißt es in einer Stellungnahme. Demnach würden über 80 Prozent der Interviewten gar nicht in Venezuela leben.

Bachelet hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte im September 2018 übernommen. Zuvor war die Sozialistin zweimal Chiles Staatspräsidentin. Während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) wurde ihre Familie selbst Opfer der staatlichen Gewaltherrschaft.

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