Neue US-Sanktionen gegen Iran: Wohl doch keine Partner
Unerwartet haben die USA am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran reagiert verärgert und spricht von „Doppelzüngigkeit“.
BERLIN taz | Die unerwarteten neuen Sanktionen der USA im Atomkonflikt haben im Iran heftige Entrüstung hervorgerufen. Diese neuen Maßnahmen hätten die „vertrauensbildenden Maßnahmen“ untergraben und das Misstrauen zwischen Washington und Teheran vertieft, sagte Präsident Hassan Rohani am Sonntag in Teheran.
Die am Freitag verhängten neuen Sanktionen betreffen einige Finanzinstitute, Fluggesellschaften und Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons in das iranische Atomprogramm verwickelt sein sollen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, mit den Sanktionen solle weiter Druck auf die iranische Regierung ausgeübt werden.
Die Sanktionen richteten sich gegen Unternehmen und Personen, die das iranische Atomprogramm sowie den Terrorismus unterstützt und zur Umgehung von Sanktionen beigetragen hätten. Washington werde sich jedoch gleichzeitig gemeinsam mit anderen beteiligten Staaten darum bemühen, den Atomkonflikt beizulegen und zu einem langfristigen Vertrag mit dem Iran zu kommen, hieß es weiter.
Rohani bezeichnete die Sanktionen als „hässlich“. Diese seien mit den Genfer Vereinbarungen vom November vergangenen Jahres nicht vereinbar. „Während wir bemüht sind, zu einem endgültigen Vertrag zu gelangen, sind solche Schritte weder der Lösung der Konflikte in der Region noch dem gegenseitigen Vertrauen dienlich.“ Bei den Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe seien es nur die USA, die einen Vertrag zu blockieren versuchen, sagte der Präsident.
„Diese Sanktionen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit”
Selbstverständlich versuche Iran weiterhin die Sanktionen wie die gegen Medikamente zu umgehen, sagte Rohani. „Diese Sanktionen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir sind stolz darauf, sie so weit wie möglich zu umgehen.“
Im November war vereinbart worden, dass Iran Teile des Atomprogramms einfriert und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) schärfere Inspektionen der Atomanlagen erlaubt. Im Gegenzug wurde beschlossen, einige Sanktionen aufzuheben. Das Abkommen und der friedliche Verlauf der Verhandlungen, bei denen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigten, beflügelten die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts.
Zudem hatten sich die beiden Erzfeinde USA und Iran in mehreren bilateralen Gesprächen angenähert, so weit, dass in westlichen Medien sogar von einer Zusammenarbeit zwischen Teheran und Washington beim Kampf gegen die Terrorgruppe IS gesprochen wurde. Es wurde vermutet, dass es im September am Rande der UN-Versammlung in New York zu einem Treffen zwischen US-Präsidenten Barack Obama und Rohani kommen würde. Jetzt sagte Rohani, er habe noch keine Reisepläne.
Vor Rohani hatte schon Vizeaußenminister Tacht-Rawantschi die Sanktionen verurteilt: „Die Doppelzüngigkeit der Amerikaner ist völlig inakzeptabel. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass man mit gutem Willen verhandelt, und zugleich solche Mittel benutzen,.
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