Neue Tagebaugebiete in Brandenburg geplant: Landtag will Kohle
Eine Volksinitiative gegen Braunkohle ist am Brandenburger Landtag gescheitert. Die Unterstützer bleiben optimistisch: Sie setzen nun auf ein Volksbegehren.
Bild: dpa
BERLIN taz Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag eine Volksinitiative gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg abgelehnt. Damit folgte er der Empfehlung des zuständigen Infrastrukturausschusses. Der hatte kritisiert, dass "mit den Vorschlägen der Volksinitiative das energiepolitische Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt und Klimaverträglichkeit" nicht erhalten werden könne. Obwohl der Landtag das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht erfasst, gaben mehrere Fraktionen an, dass auch aus den Regierungsparteien Enthaltungen kamen.
"Mit ihrem Beschluss entziehen sich die Regierungsfraktionen ihrer klimapolitischen Verantwortung", kritisierte Tobias Arbinger vom Brandenburger Landesverband der Grünen. Auslöser für die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" waren Pläne der Brandenburger Landesregierung. Sie will auch über das Jahr 2030 an der Energiegewinnung aus Braunkohle festhalten. Dem Energiekonzern Vattenfall hat sie bereits drei konkrete Gebiete zum Kohleabbau in Aussicht gestellt - das Wirtschaftsministerium empfahl sogar sieben. Die Initiative befürchtet, dass das Vorhaben der Landesregierung Schule machen könnte. Man müsse davon ausgehen, dass, wenn in neue Kraftwerke investiert werden soll, auch immer neue Tagebaugebiete erschlossen würden, sagte Wolfgang Mädlow, Mitinitiator der Volksinitiative: "Trotz aller Versprechungen, die gemacht werden."
Nach dem Scheitern im Landtag wollen die Braunkohle-Gegner nun den nächsten Schritt gehen: Voraussichtlich ab Oktober soll ein Volksbegehren starten. Dazu sind 80.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten erforderlich. Mädlow zeigte sich optimistisch, das Ziel zu erreichen. Schon während der Volksinitiative habe es Unterstützung über die Region hinaus gegeben. Linke und Grüne kündigten nach der Entscheidung ebenfalls an, das Volksbegehren zu unterstützen.
Derweil warnten die Grünen auch vor einem finanziellen Risiko der Kohleförderung. Alleine die Kohlepreissteigerungen der letzten beiden Jahre führten dazu, dass Windstrom günstiger sei als Strom aus neuen Kohlekraftwerken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert