: Neue Regierung auf Malta
■ Die Nationalisten gewinnen die Wahlen. Sie wollen die Aufnahme in die EU neu beantragen
Valletta (AP/rtr) – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf Malta ist nach dem Sieg der Nationalisten ein schneller Regierungswechsel vollzogen worden. Der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Alfred Sant trat noch am Sonntag abend zurück. Er machte damit den Weg für die Vereidigung des Vorsitzenden der Nationalisten, Edward Fenech Adami, als Regierungschef frei. Präsident Ugo Mifsud Bonnici vereidigte Adami noch am Sonntag abend als Ministerpräsidenten, obwohl das offizielle Wahlergebnis noch ausstand. Adami kündigte an, daß er den von der Arbeiterpartei vor zwei Jahren auf Eis gelegten Aufnahmeantrag in die Europäische Union bald erneuern wolle. Weiterer Schwerpunkt seiner Regierung soll die Verringerung der Strom- und Wassergebühren für die Inselbewohner sein.
Die Frage nach den künftigen Beziehungen Maltas zur EU stand im Mittelpunkt der Abstimmung. Sants Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt 1996 den EU- Aufnahmeantrag gestoppt, obwohl Brüssel eine mögliche Mitgliedschaft des Mittelmeerstaates positiv beurteilt hatte. Vor der Wahl kündigten die Nationalisten an, über den Beitritt ein Referendum abhalten zu wollen. An der Parlamentswahl beteiligten sich 95 Prozent der 278.000 Stimmberechtigten. Angaben vom Sonntag zufolge gewann die Nationalistische Partei knapp 52 Prozent der Stimmen, die Arbeiterpartei fast 48 Prozent.
Ministerpräsident war Adamai bereits von 1987 bis 1996. Seitdem regierte die Arbeiterpartei mit einer Stimme Mehrheit in dem 65 Abgeordnete zählenden Parlament. Sie trat zuletzt für ein Freihandelsabkommen mit der EU ein. Sant wurde zur Ansetzung der Neuwahl gezwungen, weil er mehrere Parlamentsabstimmungen verloren hatte. Seine Niederlage erklärte er damit, daß er offenbar den Zorn der Bevölkerung über höhere Strompreise zur Eindämmung des Haushaltsdefizits unterschätzt habe.
Nur noch 440 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 440 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen