Neue Rangliste zur Pressefreiheit: Nicht mehr ganz so frei
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine neue „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Deutschland ist nur „zufriedenstellend“.
Noch nie hat es, seit Beginn der fortlaufenden Statistik, so wenige Länder gegeben, die mit „gut“ bewertet wurden. Die Zahl sank von 13 auf 12; Schlusslichter bleiben mit kleineren Verschiebungen China, die Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan in Zentralasien, Nordkorea und das afrikanische Eritrea.
Der Grund in Deutschalnd waren die vielen Übergriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen. „Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von gut auf nur noch zufriedenstellend herabstufen, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. Dies sei „ein deutliches Alarmsignal“.
Zahlreiche Regierungen sowie Staats- und Regierungschefs hätten laut RSF zudem Desinformationen hinsichtlich Covid-19 verbreitet. Der damalige Präsident der USA, Donald Trump, propagierte ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela. Die USA liegen in der Statistik auf Platz 45 (Vorjahr: 46), Österreich auf Platz 17 (18) und die Schweiz auf Platz 10 (8). Am besten haben Norwegen, Finnland und Schweden abgeschnitten.
Auch positive Zeichen
Generell hat die Pandemie weltweit repressive Tendenzen katalysiert: „In so unterschiedlichen Staaten wie China, Venezuela, Serbien und dem Kosovo wurden Medienschaffende wegen ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen“, heißt es im Fazit der Umfrage. In China sitzen mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. „Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren“, forderte Rediske.
Als positives Zeichen für die Pressefreiheit in Deutschland bewertete RSF die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, bei dem Richter die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärten.
Länder, die sich auf der Rangliste deutlich verbessert haben, liegen vor allem in Subsahara-Afrika, allen voran Burundi, die Seychellen, Sierra Leone und Mali. Nichtsdestotrotz bleibt Afrika laut RSF der gefährlichste Kontinent für Medienschaffende. Die größten Abstiege haben mit Malaysia, den Komoren und El Salvador drei Länder zu verzeichnen. In diesen Staaten wollen die Regierungen laut RSF mit aller Macht die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie behalten.
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