Neue Pläne der Vereinten Nationen: Mehr Schutz für Umweltschützer

Ein neuer Sonderberichterstatter der UN soll Gewalt gegen Aktivistinnen erschweren. Er oder sie soll bei Schikanen oder Gewalt einschreiten.

Nicht immer sind Proteste so gefahrlos möglich wie hier in Düsseldorf Foto: Christophe Gateau/dpa

GENF taz | Mit ihrem Sitzstreik in Paris wollten Jugendliche im Juni 2019 friedlich gegen die Klimapolitik protestieren. Doch dann fuhren Kräfte der Antiterroreinheit auf und sprühten den Protestierenden aus nächster Nähe Tränengas in die Gesichter. Eine Strategie der Angst, die Umweltproteste unterbinden solle, kritisierte ein Organisator der Proteste danach.

Nicht nur in Frankreich, überall auf der Welt leben Umweltschützer und Klimaschützerinnen gefährlich, weiß Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern. „Die Hälfte der Menschenrechtler, die 2019 getötet wurden, haben für die Umwelt, Land, die Rechte von Armen und Indigenen oder gegen industrielle Großprojekte gekämpft.“ Andere wurden verfolgt, verhaftet, überfallen, eingeschüchtert oder ermordet. Ein Bericht der Vereinten Nationen listet solche Schikane in 16 Staaten Europas und Zentralasiens auf, die zur Europäischen Wirtschaftskommission UNECE gehören.

In den 46 Mitgliedsstaaten der UNECE sowie in der EU, die die Aarhus-Konvention ratifiziert haben, sollen UmweltschützerInnen künftig besser geschützt sein. Ein in der vergangenen Woche verabschiedeter Mechanismus sieht vor, dass das in der Konvention verankerte Recht auf Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zur Justiz in Umweltfragen künftig von einem eignen Sonderberichterstatter überprüft wird. Dazu gehört auch das Recht auf friedliche Proteste.

„Der Sonderberichterstatter kann sofort handeln, wenn erste Vorwürfe im Raum stehen, die entsprechenden Behörden kontaktieren und versuchen, die Lage zu klären“, sagt Yves Lador von der Umweltorganisation Earthjustice. Bisher griffen die UN erst ein, wenn es schon zu spät war – ihnen blieb dann nur, die Verstöße zu dokumentieren. Der neue Sonderberichterstatter kann dagegen Schutzmaßnahmen für Betroffene einfordern und Öffentlichkeit herstellen.

Noch ist unklar, wer das neue Amt bekleiden wird. Umweltverbände und Staaten können Vorschläge machen, bei einem Sondergipfel im kommenden Jahr wird gewählt. UN-Sonderberichterstatterin Lawlor warnt bereits: „Der Erfolg oder Misserfolg dieses Mechanismus wird davon abhängen, ob die Staaten bereit sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten – ich sehe in meiner Position allzu oft, dass Staaten ihre Versprechen ignorieren und Menschenrechtler wegen ihrer friedlichen und legitimen Arbeit ins Visier nehmen.“

Comments

[Annette Thomas]

Ich schlage Gerd Müller, unseren aktuellen Entwicklungsminister vor. Also falls man einen deutschen Politiker in dem Amt sehen will.

Sagen, was Sache ist, hinschauen, Zusammenhänge verstehen, das kann er jedenfalls hervorragend, und es wäre schade, wenn das der Menschheit nicht weiterhin zugute käme.

[Daniel Drogan]

Da werden sich aber alle Diktatoren oder jene die es werden wollen, natürlich schon vor Angst einmachen.

Trifft das auf Deutschland dann eigentlich auch zu? Die neuen Polizeigesetze lassen ja einiges an "Aktivitäten" gegen Umweltschützer zu...

Aber wartet, das wird dann wieder nur gegen Diktatoren die uns (dem Westen) unliebsam sind angewendet. Also Internationaler Gerichtshof 2.0.