Neue Pässe und Personalausweise: Ohne Morphing, mit Fingerabdrücken

Die digitale Verschmelzung mehrerer Passbilder zu einem Foto soll künftig verhindert werden. Die Linke protestiert gegen Fingerabdruckpflicht.

Passen Benutzer*in und Abdruck zusammen? Fingerabdrücke sollen im Perso gespeichert werden Foto: United Archives/imago

FREIBURG taz | Die Bundesregierung will die Nutzung von Ausweispapieren durch mehrere Personen oder durch Nichtberechtigte verhindern. Deshalb soll das so genannte Morphing ausgeschlossen werden. Außerdem sollen künftig Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

Beim Morphing werden digitale Passbilder von bis zu sieben Personen durch eine spezielle Software zu einem neuen Passbild verschmolzen. Dieses Passbild können dann mehrere Personen benutzen, was Kontrollen erschwert.

Manipulationen an Passbildern können aber nicht erkannt werden, wenn die Bürger ihre Passbilder in Papierversion auf die Passbehörde mitbringen und die Fotos erst dort eingescannt werden. Die Bundesregierung schlug deshalb zunächst vor, dass Passbilder für Ausweise nur noch in der Behörde unter Aufsicht von Beamten gemacht werden dürfen. Die FDP sprach spöttisch von „betreuten Selbstportraits“. Dagegen protestierten jedoch die freien Fotostudius, denen ein großer Markt verloren zu gehen drohte.

Der Protest hatte Erfolg. Künftig soll beides möglich sein, sagte jetzt Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Einerseits sollen die bundesweit 6.115 Pass- und Ausweisbehörden mit Kameras und Fotoautomaten ausgerüstet werden. Daneben sollen Bürger aber auch in Zukunft Passfotos von freien Fotografen nutzen können.

„Wer ein künstlerisch anspruchsvolles Passfoto haben möchte, der kann weiterhin zum Experten gehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Josef Oster. Die Fotografen müssen das Foto dann aber elektronisch an die Behörde übermitteln. Eine Zuverlässigkeitsprüfung der Fotografen ist nicht geplant.

Pflicht zum Fingerabdruck

Eine zweite Neuerung ist beim Personalausweis vorgesehen. Künftig müssen alle Bürger den linken und rechten Zeigefinger scannen lassen, so dass sie im Chip des Personalausweises (nicht sichtbar) gespeichert werden. Seit 2007 gibt es diese Pflicht bereits bei Reisepässen. Bei Personalausweisen war dies freiwillig und wurde 2019 bei rund 40 Prozent der neu ausgestellten Ausweise genutzt.

Mit Hilfe der Fingerabdrücke soll die Polizei im Zweifel kontrollieren können, ob der Personalausweis tatsächlich vom Berechtigten genutzt wird oder nur von einer ähnlich aussehenden Person. Die geplante Änderung geht auf eine EU-Richtlinie zurück und muss deshalb auch in Deutschland umgesetzt werden.

Dennoch gibt es heftigen Protest gegen die Reform, vor allem von Seiten der Linken. Die Abgeordnete Ulla Jelpke befürchtet, dass die Ausweise für die Bürger so eher unsicherer werden. Kriminelle könnten die Fingerabdrücke auslesen und dann mit der gestohlenen Identität krumme Geschäfte machen. „Die sichersten Daten sind jene, die die Bürgerinnen und Bürger für sich behalten und die gar nicht erst irgendwo gespeichert werden,“ erklärte Jelpke. Auch der europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hatte sich gegen die Speicherpflicht ausgeprochen.

Datenschützer raten zu Vorsorge

Die Bundesregierung wies die Befürchtungen aber zurück. Die Fingerabdrücke würden auf dem Personalausweis verschlüsselt gespeichert. Sie könnten nur von Behörden mit einem hoheitlichen Zertifikat ausgelesen werden. Beim Reisepass sei nach über zehn Jahren noch kein Fall des missbräuchlichen Auslesens bekannt geworden.

Wichtig ist aus Sicht des Datenschutzes, dass die Daten nur auf dem Ausweis gespeichert werden. Bei der Behörde muss der Fingerabdruck an dem Tag gelöscht werden, an dem der neue Ausweis abgeholt wird. Es wird also keine Fingerabdruck-Datei der gesamten Bevölkerung angelegt.

Die Bürgerrechts-Organisation Digitalcourage empfiehlt den Bürgern dennoch, bis zum 30. Juli 2021 einen neuen Personalausweis zu beantragen. Bis dahin können noch Ausweise ohne Fingerabdrücke ausgestellt werden.

Comments

[Lowandorder]

Wat issen nu wieder ditte? - 😱 -

Ok Ok. Faß mal zusammen - wa.

Ticken die noch sauber? - 👹 -

[Hampelstielz]

Wie groß ist denn die Problematik mit von mehreren Personen genutzten Personalausweisen überhaupt? Verschwindend gering, würde ich meinen. Gibt es dazu auch Zahlen, welche die Regierung als Argument angibt? Falls nicht, muss über den Anlass dahinter nicht weiter diskutiert werden. Dann kann es nur Kontrollwahn sein.

[Rolf B.]

Ist es wirklich so, dass nur noch Die Linke gegen den totalen Überwachungsstaat protestiert? Keine demokratische Gesinnung in dieser Frage bei zumindest einzelnen Abgeordneten? Das wäre ja höchst alarmierend, zumal der Teil der sogen. Zivilgesellschaft (Was ist das überhaupt? Gibt es neben der Gesellschaft eine spezielle Gesellschaft?), der noch am heftigsten gegen den Abbau der Bürgerrechte protestiert, von unseren politischen und medialen Meinungsmachern oft ziemlich verhöhnt wird. Ich meine jenen Teil der als Coronaleugner oder Coronavidioten beschimpften Menschen, die für unsere demokratischen Rechte ernsthaft auf die Straße gehen.

[Lowandorder]

@Rolf B. Stimmt schon. Schlimmer geht immer.

Erst die 🐊 🐊 im Reichsflutgraben.

Dann ne Printe als Kanzlerkandidat?!

&/vel - schon zu spat?

Mopedfrisierer Letzter Halt Brilon Wald

Cum-ex oder Lasset. Pest oder Cholera.

& Däh - Als - 🤑 - Schallallalieallalla -

Neuster heißer Scheiß:Prints an Ausweis

kurz&knapp - Aus Volkers 👄 - die Kund

“Nur ungern nimmt der Bürger dann:

Statt Grundgesetzkonformes - Stuhlgang an!“ - 🤮 -

[tomás zerolo]

@Rolf B. "Ich meine jenen Teil der als Coronaleugner oder Coronavidioten beschimpften Menschen, die für unsere demokratischen Rechte ernsthaft auf die Straße gehen."

Seriously? Wer solche Freunde hat, der braucht wahrlich keine Feinde.

Die machen sich selber lächerlich, und erweisen den echten Datenschützer*innen leider einen Bärendienst.

Man könnte fast meinen, sie seien eine verdeckte Operation der Datensammler, um echte Bedenken zu diskreditieren (da, da haben Sie eine neue Verschwörungstheorie!). Vielleicht hat ja das Postillion [1] doch recht!

[1] www.der-postillon....ldmann-merkel.html

[Rolf B.]

@tomás zerolo Meine Befürchtung hat sich bestätigt, dass es eine klassische Bürgerrechtspartei im Deutschen Bundestag nicht mehr gibt, wenn man mal Teile der Linken auslässt.

Dass da einige "Spinner" in Berlin für die Einhaltung von Grundrechten protestiert, müsste jedem Demokraten eine Warnung sein, wenn diese "Spinner" die Letzten sind, die dafür auf die Straße gehen.

Was Sie unter "echten Datenschützer*innen" verstehen, würde ich gerne wissen und wie diese sich von den unechten unterscheiden.

[tomás zerolo]

@Rolf B. "Dass da einige "Spinner" in Berlin für die Einhaltung von Grundrechten protestiert ..."

Hier nicht ganz klar, welche Grundrechte Sie eigentlich meinen.

"... müsste jedem Demokraten eine Warnung sein, wenn diese "Spinner" die Letzten sind, die dafür auf die Straße gehen"

Hm. Die "Grundrechte", die Sie meinen (aber nicht benennen) sind also solche, für die nur diese Spinner auf die Strasse gehen. So viel wissen wir.

"Was Sie unter "echten Datenschützer*innen" verstehen, würde ich gerne wissen [...]"

Also... entweder trollen Sie jetzt, oder Sie haben sich nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Ich gehe mal von (2) aus und biete Ihnen mal ein Beispiel an [1].

(Auf Anfrage gerne mehr).

[1] digitalcourage.de/

[Boiteltoifel]

Bei Ausländern ist es schon lange nicht mehr möglich, die "eID" (elektronische Identifikation) abzuschalten. Bei meinem Perso ging das 2015 noch. Wenn demnächst alle gezwungen werden, die eID zu nutzen (ist soweit ich weiß nur mit Fingerabdrücken möglich, die natürlich alle Ausländer längst abgeben müssen), kann ich nur dringend dazu raten, den neuen Perso mit einer PIN zu schützen. Bisher durfte man sich die selbst ausdenken, aber wer weiß was noch kommt. Besonders weil es ja Traum aller Datensammler ist, das Bargeld abzuschaffen. Was dann theoretisch möglich ist, kann man prima im Roman "NSA" von Andreas Eschbach lesen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Boiteltoifel Da ich erst diese Woche einen neuen Perso beantragt habe, kann ich zum aktuellen Stand folgendes sagen:

Fingerabdrücke sind freiwillig. die elektronische Identifikation ist eingeschaltet. Die PIN bekommt man separat per Post.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Fotografen müssen das Foto dann aber elektronisch an die Behörde übermitteln. Eine Zuverlässigkeitsprüfung der Fotografen ist nicht geplant."

Also gehen die Kriminellen einfach weiter zum Fotografen ihres Vertrauens.

Insgesamt wieder einmal nur bürokratischer Unfug ohne jeden Sicherheitsnutzen. Und nebenbei werden noch sinnlos Fingerabdrücke gehortet.

"Die geplante Änderung geht auf eine EU-Richtlinie zurück und muss deshalb auch in Deutschland umgesetzt werden."

Das übliche Verfahren. Was sich im Land schwer durchsetzen lassen würde, macht man über den Umweg EU.