Neue Namen auf der US-Sanktionsliste: Donald Trumps globale Schurkenliste

Die USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche von Ausplünderung, Menschenrechtsverletzungen und Korruption in aller Welt.

Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch: Auch der für die Vertreibung der Rohingya verantwortliche Militärchef steht auf der Sanktionsliste Foto: reuters

Berlin taz | Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret einen „Menschenrechts- und Korruptionsnotstand“ erklärt und 13 Personen und viele mit ihnen verbundene Personen, Firmen oder Institutionen in aller Welt mit Sanktio­nen belegt. Im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ werden alle Guthaben der Betroffenen in den USA eingefroren und alle Geschäftsbeziehungen von US-Bürgern mit ihnen untersagt, was sie auch aus allen Dollar-Finanztransaktionen ausschließt.

Die Namen der 13 Personen und womit die US-­Regierung die Sanktionen begründet:

Volksrepublik China: Gao Yan, Sicherheitschef des Bezirks Chaoyang in Peking, verantwortlich für den Tod der Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli in der Haft 2014.

Dominikanische Republik: Ángel Rondón Rijo, Lobbyist des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, für Schmiergeldzahlung an Politiker verantwortlich.

Gambia: Yahya Jammeh und Yankuba Badjie, für Unterdrückung und Diebstahl verantwortlicher Präsident 1994–2017 und für Folter und Mord verantwortlicher Geheimdienstchef 2013–17, dazu 12 Unternehmen.

Guatemala: Julio Antonio Juárez Ramírez, Abgeordneter, der die Ermordung zweier Journalisten in Auftrag gab.

Israel/Demokratische Republik Kongo: Dan Gertler, israelischer Geschäftsmann und größter internationaler Geschäftspartner von Kongos Präsident Joseph Kabila, verantwortlich für Deals mit Milliardenverlusten für Kongos Staat, dazu 18 ­Unternehmen und der Geschäftspartner Pieter Albert Deboutte.

Myanmar (Birma): Maung Maung Soe, Leiter der Militär­operationen, bei denen dieses Jahr zahlreiche Rohingya vertrieben und getötet wurden.

Nicaragua: Roberto José Rivas Reyes, Leiter der Obersten Wahlbehörde, korrupt und für Wahlbetrug verantwortlich.

Pakistan: Mukhtar Hamid Shah, Chef der Nierentransplantationszentrums in Rawalpindi und verantwortlich für illegalen Organhandel.

Russland: Artem Chayka, Sohn des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, der für seine Firmen Vorzugsbedingungen erwirkte.

Serbien: Slobodan Tešić, einer der größten Waffenhändler des Balkans, Besitzer von Rüstungsfirmen.

Südsudan: Benjamin Bol Mel, Leiter der Handelskammer, Hauptfinanzberater von Präsident Salva Kiir sowie Chef einer vom Staat begünstigten Baufirma.

Ukraine: Sergei Kusiuk, als Kommandeur der Elitepolizei „Berkut“ während der Unterdrückung der Maidan-Proteste 2013–14 für Übergriffe und Tötungen verantwortlich, heute Polizist in Russland.

Usbekistan: Gulnara Karimova, Tochter des verstorbenen Präsidenten Islam Karimow, in kriminelle Deals verwickelt.

Comments

[Erich Lerch]

Was noch fehlt: USA: Donal Trump. Verantwortlich für viele Tote durch den Klimawandel.

Saudi Arabien: Das "Königshaus". Die Clique mach sich gerade des Völkermordes im Jemen schuldig

[Jalella]

@Erich Lerch:

Dann bitte auch Deutschland, das Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen dazu in die lage versetzt hat.

Hui, die Liste wird wohl lang werden...

[joaquim]

da fehlen noch viele, aber auch und vor allem brandaktuell Erdogan oder?

[Ute Krakowski]

Die Liste ist nicht schlecht, würde mensch sich wünschen, dass wir uns daran ein gutes Beitspiel nehmen. Wer hat Trump das wohl geflüstert?

[nzuli sana]

Gute Liste!

Jetzt noch Trump und seine Firmen draufsetzen, weil er den Arbeitern mehrmals den Lohn nicht zahlte.

 

Weiter:

Isaias Afewerki, Diktator Eritreas und Hauptgrund für die vielen jungen Menschen, die von dort vor dem unbegrenzten Militär/Arbeitsdienst flüchten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana:

Vielleicht auch NZULI SANA, weil sie sich über den Ausbruch von Bürgerkriegen freut und immer wieder zum (bewaffneten) Kampf aufruft :-)

[this.is.ridiculous]

Viel zu kurz die Liste.

Viel zu klein der Effekt.

Viel zu groß der Nutzen,

der hinter dem Grauen steckt.

[Jalella]

@this.is.ridiculous:

Leider wahr, aber schön gedichtet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Leute stehen wahrscheinlich zu Recht auf der Liste. Allerdings frage ich mich angesichts der Vorwürfe, warum die Mitglieder der USA Administrationen der letzten Jahrzehnte fehlen.

[85198 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die NATO ist doch die Achse des Guten. Illegale Angriffskriege, Dronenmorde, Lagerbau, Entführung, Menschenjagd, Folter, Sklaverei, Hunger und Tod, Enteignung durch das Geldsystem usw. - das machen doch nur die Anderen!

Frohe Weihnachten und eine schöne Märchenstunde noch.

[Günter Witte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Barack Obama?

[Ute Krakowski]

@Günter Witte:

Den würde Trump sicherlich auch gerne drauf setzten. Wenn er nur einen Grund finden könnte, der nicht auch für ihn gilt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Günter Witte:

Natürlich.

 

- Morde mittels Drohnen

- Waffenlieferungen an Diktaturen

- Geschäfte mit Diktaturen

- Destabilisierung von Staaten

- Begünstigung des Terrorismus

 

Dummheit ist nicht strafbar sollte aber nicht vergessen werden.

[markstein]

@Günter Witte:

Drohnenmorde?