Neue Mitglieder im UN-Sicherheitsrat: Die Nichtständigen stehen

Der UN-Sicherheitsrat hat fünf neue nichtständige Mitglieder. Darunter ist auch Ruanda, was auf Kritik bei Menschenrechtsorganisationen stößt.

Ausgeschieden: Deutschland ist ab dem Jahreswechsel nicht mehr im UN-Sicherheitsrat.   Bild: dapd

NEW YORK dpa | Argentinien, Ruanda, Australien, Südkorea und Luxemburg sind neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die fünf Länder wurden am Donnerstag in New York von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt.

Im ersten Wahlgang erhielten Argentinien 182, Ruanda 148 und Australien 140 Stimmen und damit jeweils mehr als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Im zweiten Wahlgang erhielten Südkorea 149 und Luxemburg 131 Stimmen. Die fünf Länder werden nun von Anfang 2013 an für zwei Jahre im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Deutschland, Südafrika, Indien, Kolumbien und Portugal scheiden als nichtständige Mitglieder Ende 2012 aus dem Sicherheitsrat aus.

„Das ist ein großer Tag für die australische Diplomatie und ein großer Tag für unseren Platz in der Welt“, sagte ein Sprecher des australischen Außenministeriums nach der Wahl. Großer Verlierer der Abstimmung für die zwei Sitze der westeuropäischen und anderen Staaten war Finnland, das erst vergleichsweise knapp mit 108 und dann deutlicher mit 62 Stimmen scheiterte.

Kambodscha konnte mit 43 Stimmen im zweiten Wahlgang ebenfalls nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für einen Sitz der asiatischen und pazifischen Staaten erreichen und musste sich Südkorea geschlagen geben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl des immer wieder von blutigen Auseinandersetzungen erschütterten ostafrikanischen Staates Ruanda in das Gremium. „Nachdem Ruanda das Waffenembargo des Sicherheitsrats offen verletzt und die Arbeit der Vereinten Nationen behindert hat, indem es Rebellen unterstützt hat, wird es jetzt mit einem Sitz im Sicherheitsrat belohnt“, sagte ein Sprecher. „Die anderen Mitglieder haben jetzt eine noch größere Verantwortung, Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen.“

Im Sicherheitsrat gibt es insgesamt zehn nichtständige Mitglieder. Sie werden jeweils für zwei Jahre in das mächtigste UN-Gremium gewählt und haben – anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – kein Vetorecht. Bis Ende 2013 bleiben Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo als nichtständige Mitglieder in dem Gremium.

Comments

[Harald]

Ruanda im Weltsicherheitsrat. Das ist die ultimative Bankrotterklärung einer verrotteten Operetten Organisation, wo sich die Despoten und Massenmörder dieser Welt qua Mitgliedschaft den Heiligenschein aufsetzen und sich gegenseitig, mit demokratisch gekaufter Mehrheit, in Entscheidungsgremien wählen.

 

Eine Änderung dieser Praxis ist nicht in Sicht, zumal die Hauptaufgabe der UNO, nämlich die Verurteilung Israels, zur liebgewordenen, unverzichtbaren Zeremonie gehört. Der globale Antisemitismus ist der Kitt, der diesen Saustall zusammenhält.

 

"Laut Beobachtungen von Amnesty International ist das Recht auf Meinungsäußerung in Ruanda stark eingeschränkt und die Vereinigungsfreiheit wird von der Regierung behindert. Zivilbevölkerung, aber auch Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, werden von den Behörden kontrolliert und an ihrer Arbeit behindert. Die Gerichte erfüllen nach AI-Einschätzung keine internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren." (Wiki)