Neue Koalition in den Niederlanden: Sparen, sparen, sparen

Die neue Koalition in den Niederlanden will in 5 Jahren 16 Milliarden Euro sparen. Die Mieten in Sozialwohnungen sollen steigen, das Arbeitslosengeld sinken.

Lasten „ehrlicher“ verteilen: Samsom und Rutte stellen den Sparpakt vor. Bild: reuters

ARNHEM taz | Die rechtsliberale Partei VVD von Mark Rutte und die sozialdemokratische Partei PvdA von Diederik Samsom wollen in einer großen Koalition die Niederlande reagieren. Sie wollen sparen, reformieren und „Brücken schlagen“, „zwischen Arm und Reich, Jung und Alt“. So steht es im neuen Koalitionsvertrag. 16 Milliarden Euro Einsparungen bis 2017 sieht das nunmehr dritte Sparpakt vor.

Dabei sollen die Lasten ehrlicher verteilt werden. Rutte und Samsom hatten den Koalitionsvertrag am Montag präsentiert. Die Maßnahmen würden alle Niederländer treffen, teilten sie mit. Die beiden Männer strahlten Tatkraft aus. Nach nur 47 Tagen hatten Rutte und Samsom die Verhandlungen abgeschlossen.

Einander „etwas gönnen“ heißt das aktuelle Zauberwort. Rutte und Samsom haben die gegensätzlichen Positionen beider Parteien nicht aufgegeben, aber in einzelnen Bereichen den jeweils anderen zum Zug kommen lassen. Beide brechen Wahlversprechen. Vor allem im Sektor Gesundheit, soziale Absicherung, Wohnen wird es zu bedeutenden Änderungen kommen. Das Tabu der VVD, die steuerliche Begünstigung von Hausbesitzern bei bestehenden Hypotheken nicht anzutasten, ist weg. Auch sollen Niederländer, die in sozialen Mietwohnungen wohnen, einkommensabhängig deutlich mehr Miete zahlen.

In der Gesundheitsvorsorge sollen Krankenkassenbeiträge und der Betrag für das zu tragende eigene Risiko einkommensabhängig werden, ein Wunsch der PvdA. Eine Beihilfe zur medizinischen Versorgung entfällt. 5 Millionen Niederländer profitieren bislang davon. Das Arbeitslosengeld soll gekürzt werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung bleibt bestehen. Die Einkommensteuer sinkt.

1 Milliarde Euro weniger Entwicklungshilfe

Weitere bedeutende Punkt sind: Die Niederlande bleiben starke EU-Befürworter, und die Entwicklungshilfe wird um 1 Milliarde Euro gekürzt. Die Regierung Rutte II wird eine andere Ausstrahlung haben, auch personell. Sieben der 20 Minister und Staatssekretäre in spe sind weiblich, das Durchschnittsalter wird um die 50 liegen. Neben Premierminister Rutte, 45, soll der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher, 38, Vizepremier werden. Er ist Stadtrat in Amsterdam.

Samsom, 41, der kein Ministeramt übernehmen will, sondern Fraktionsführer bleibt, holt damit seinen parteiintern stärksten Rivalen nach Den Haag. Und eine Frau soll erstmals in der Geschichte der Niederlande Verteidigungsministerin werden: die 39-jährige Rechtsliberale Jeanine Hennis-Plasschaert.

Das neue Kabinett wird wahrscheinlich in der kommenden Woche vereidigt. Die VVD hatten bei den Wahlen am 12. September 41 der 150 Parlamentssitze gewonnen, die PvdA mit dem neuen Spitzenkandidaten Samsom 38. Die frühere Regierung Rutte hatte bereits 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt gekürzt, eine Interimskoalition 12 Milliarden gestrichen. Die stärksten Schultern sollen nun die schweren Lasten tragen. Auf die Auswirkungen insgesamt dürften die Niederländer gespannt sein.

Comments

[Arne]

Von EU-Freundlichkeit werden wir nix merken.

Der Wietpas wird zwar abgeschafft, aber in die Coffeeshops sollen trotzdem nur Niederländer und keine EU-Bürger dürfen.

Für die sind wir weiterhin nur kiffende Proleten, die ihre Straßen unsicher machen. Nach dem Krieg war ein antideutsches Ressentiments verständlich in den Niederlande. Jetzt sind sie uns gegenüber feindlich eingestellt dank einer EU-Politik, die von Ostfrauen wie Merkel kommt.

Danke.

[Karl-August]

Die Niederländer besinnen sich wieder auf ihr calvinistisches Erbe. Fleiß, Disziplin, das Streben nach wirtschaftlichem Erfolg und die Bereitschaft zum Verzicht haben dieses Land einst groß gemacht. Sein heutiger Wohlstand beruht auf diesen Tugenden, die in der niederländischen Gesellschaft trotz aller soziokulturellen Veränderungen noch immer tief verwurzelt sind.

 

Europa ist nun mal durch Vielfalt gekennzeichnet, gerade auch was Traditionen und Mentalitäten betrifft. Und diese Vielfalt gilt es zu bewahren.

[Weinberg]

Die Niederländer hätten eigentlich wissen müssen, dass es sich bei den „Wahlversprechen“ richtigerweise um „Wahlversprecher“ handelt. Und wer „Wahlversprechern“ vertraut, der hat bekanntlich auf Sand gebaut.

 

Dummheit wird in der Regel bestraft – dies gilt auch für die Stimmabgabe bei Wahlen.

[bernd rüster]

Die die Arbeit haben zahlen weniger Steuern, und die die keine haben bekommen weniger Geld zum Leben. Und das ganze nennt sich gerechtere Verteilung von Belastungen?

Das Niveau gleicht sich da drüben offenbar dem unseren Diskurses hier an, was gesellschaftliche Ethik und Fortschritt betrifft.

[George]

Jetzt bekommen die Niederländer also ihre Quittung dafür, dass sie sich statt der Linken anzuvertrauen (wie es ja vorher aussah, Linke gleichstark wie die Rechtsliberalen unter Rutte), sich der verräterischen Sozialdemokratie anvertrauten. Tja- Strafe muss sein....Ansonsten kann ich meinen Vorrednern Systemix und berta nur anschließen!

[Schwantje]

"Gunda Schwantje" - herrlich, diese von der "taz-Redaktion", also den zwei noch nach Tarif bezahlten taz-Mitarbeitern, frei erfundenen Autoren-Namen, echt zum Kringeln!

 

Den Artikel habe ich dann gar nicht mehr gelesen, weil ich über den lustigen Namen so lachen musste - habe aber außer ein paar Lügen sicher nichts verpasst.

[systemix]

Die Niederländer fahren weiter auf dem neoliberalen Abstellgleis. Man liest in den dortigen Zeitungen jetzt dieselbe Argumentation in der Presse, mit welcher man vor 2005 in Deutschland die Bevölkerung verdummte. Diese Opfer werden dem Volk so verkauft, dass die Niederländer dadurch konkurrenzfähig blieben. Konkurrenzfähig mit wem? Diese Strategie dient doch nur sich Lohndumping zu erschleichen.

 

Die Mieten in den Niederlanden sind rund 30% höher als in Deutschland. Dasselbe gilt für Häuser, die reihenweise leerstehen. Der Osten des Landes leert sich langsam bevölkerungsmäßig. Dazu tragen natürlich auch die geringeren Wohnkosten in Deutschland bei. Deshalb ziehen viele Niederländer in das deutsche Randgebiet.

 

Dieser neoliberale Irrsinn wird erst aufhören, wenn der Staat so ausgeblutet ist wie einst Argentinien oder Chile. Doch eine solche Entwicklung braucht Zeit, wie man ja an Deutschland sieht.

 

Schade, dass die Niederländer ihren Kredit als weltoffener und toleranter Sozialstaat so konsequent verspielt haben. Man darf sich halt nie auf seinen Lorbeeren ausruhen.

[berta]

Warum wird nicht einfach der EURO abgeschafft?

Keine weitere Diskriminierung der Armen!