Neue Klimaschutzbewegung gestartet

Die Dienstagsdemonstranten

Jeden Dienstag wollen sie vor dem Finanzministerium demonstrieren – und ein eigenes Klimaschutz-Konzept vorlegen. Doch noch gibt es ein Problem.

Ein Mann auf seinem Fahrrad

Der CO2-Ausstoß soll deutlich teurer werden, wünscht sich Klimaschützer Heinrich Strößenreuther Foto: Monika Skolimowska/dpa

BERLIN taz | Am Dienstagabend ist von einem großen Aufbruch noch wenig zu spüren. Auf einem Bürgersteig an der Berliner Wilhelmstraße tummeln sich 14 DemonstrantInnen, um sie herum liegen bunt beschriebene Plakate aus Pappe, hinter ihnen prangt das graue Gebäude des Finanzministeriums. „German Zero“ ist auf einem der Schilder zu lesen, „Ohne Steuer wird’s teuer“ auf einem anderen.

German Zero, das ist der Verein, der für diesen Abend zur ersten „Tuesdays For Taxes after Work“-Demo (TFT) geladen hatte. Eine Demo, die sich für eine höhere CO2-Steuer und gegen das am Freitag von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzpaket ausspricht. Die Initiative erscheint noch klein. Trotzdem haben die InitiatorInnen Großes vor.

So wirbt der Verein für ein ganz eigenes, allerdings noch unfertiges Klimakonzept. „Das Versagen unserer Bundeskanzlerin, von CDU und SPD mit diesem mickrigen Klimaschutzpaket ist ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder und Enkel“, sagt Heinrich Strößenreuther, Mitgründer und im Vorstand von German Zero. Er gilt als einer der einflussreichsten Verkehrslobbyisten Deutschlands. Als Kopf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte er das bundesweit erste Radgesetz initiiert, seit insgesamt 20 Jahren arbeitet er in der Verkehrsbranche.

„Als abzusehen war, dass die Regierung kein vernünftiges Paket vorstellen wird, haben wir angefangen, unsere eigene Lösung zu kalkulieren“, sagt er. Spätestens zum Regierungswechsel im Jahr 2022 wolle German Zero dann einen belastbaren Entwurf per Bürgergesetzgebungsprozess in den Bundestag einbringen. „Wir werden so viel Druck auf die Abgeordneten aufbauen, dass wir die nötige Mehrheit dafür bekommen“, so Strößenreuther. Der Volksentscheid Fahrrad war durch ein ähnliches Verfahren zustande gekommen.

115 Euro pro Tonne CO2

Der Masterplan, den der Verein künftig mit 30 KlimawissenschaftlerInnen und ExpertInnen der Bereiche Verkehr, Wohnen, Energie und Industrie ausarbeiten möchte, soll auf einer hochpreisigen CO2-Steuer aufzubauen. Damit positioniert sich German Zero klar gegen den Emissionshandel, auf den sich die Bundesregierung geeinigt hatte. Als Startforderung nennt Strößenreuther einen Preis von 115 Euro pro Tonne CO2, der dann auf weit über 180 Euro steigen müsse.

Das ist auch die Marke, die Fridays For Future als Ziel und das Umweltbundesamt als notwendig formuliert hatten. Der CO2-Preis, mit dem die Bundesregierung in den neuen Emissionshandel starten will, liegt bei 10 Euro pro Tonne. Neben einer höheren Abgabe für Kohle, Öl und Gas kalkuliert der Verein zudem einen Ausbau des ÖPNV sowie den Abbau von Dieselsubventionen. Mit einer Fertigstellung des Pakets rechnet Strößenreuther Mitte Dezember.

Das Problem: Damit er seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden kann, muss der Verein schnell größer werden. Um ein stichhaltiges Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, brauche es noch in diesem Jahr 1 Million Euro, teilt German Zero mit. Für 2020 seien es sogar knapp 6 Millionen Euro. Das Office Team müsse zudem auf 35 Personen wachsen. Das Geld werde von Privatpersonen und Großspendern kommen, so hofft der Verein. Außerdem sei Crowdfunding geplant. Das Geld benötige der Verein unter anderem, um Experten, Unterkünfte und Verpflegung zu finanzieren. Bei einer ersten Fundraising-Runde sammelte die Initiative 28.000 Euro an Spenden ein.

Dienstagsdemos für die Erwachsenen

In den parallel anlaufenden TFT-Kundgebungen fordert German Zero die Politik auf, von sich aus auf „spürbare CO2-Steuern“ umzuschwenken. Jeden Dienstag ab 18 Uhr wolle man dafür von nun an vor das zuständige Finanzministerium ziehen. „Wir möchten die Erwachsenen von der Couch holen, uns, die wir es verbockt haben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem wolle man sich solidarisch mit Fridays for Future und Extinction Rebellion zeigen. Um noch mehr Aufmerksamkeit zu generieren, hatte der Verein am Sonntag bereits eine CO2-Steuer-Petition bei change.org gestartet – und 24.000 UnterzeichnerInnen gewinnen können.

Auch deshalb hatte Strößenreuther mit mehr DemonstrantInnen bei der ersten TFT-Kundgebung gerechnet. 60 bis 200 TeilnehmerInnen hatte er bei der Polizei angemeldet. Dass es nun nicht einmal 20 waren, sei schade, aber nicht dramatisch. „Greta Thunberg hat ganz allein angefangen“, sagt er. „Wenn die nächsten Male jede und jeder eine neue Begleitung mitbringt, dann sind wir ganz schnell bei mehreren Hundert.“

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