Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
B odenrichtwert, Hebesatz, Bemessungsgrundlage: Hinter diesen trockenen Begriffen verbirgt sich ein verteilungspolitischer Skandal. Bei der 2019 beschlossenen Reform der Grundsteuer hat es die Große Koalition unter Federführung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz versäumt, die Abwälzung höherer Abgaben für Immobilienbesitz auf die Miete zu unterbinden. Zum 1. Januar 2025 tritt nun die sogenannte Neufestsetzung der Grundsteuer in Kraft. Und die hat Folgen: Vor allem in Großstädten führen höhere Messbeträge zu einer vielfach höheren Grundsteuer.
Dabei lautete die gesetzliche Vorgabe einst, die Belastung „aufkommensneutral“ zu gestalten. Doch viele Kommunen haben es sich leicht gemacht und ihre Hebesätze kaum verändert. Am Ende dürfte der Fiskus nicht in jeder Kommune mehr einnehmen. Weil Vermieter:innen ihre Kosten aber teilweise weiterreichen dürfen, steigt für Bewohner:innen die „zweite Miete“, zu der auch Müllabfuhr, Straßenreinigung, Aufzug, Versicherungen gehören.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, Immobilien zu besteuern. Nach Finanz- und Eurokrise gab es rasante Wertsteigerungen – und gute Gründe, diese abzuschöpfen. In vielen Nachbarländern ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, sie finanziert die regionale Infrastruktur. Die deutschen Regularien aber enthalten das gravierende Manko, dass Eigentümer:innen die Abgabe als Teil der Nebenkosten deklarieren dürfen.
Der Bodenrichtwert, der anzeigt, wie attraktiv der Standort einer Immobilie und die Basis der Bemessung ist, liegt in bürgerlichen Wohngegenden und innenstadtnahen Altbauvierteln besonders hoch, an der Peripherie und auf dem Land meist niedriger. Viele, die zur Miete leben, werden daher künftig mehr Miete zahlen müssen.
Die SPD als selbsternannte Partei für soziale Gerechtigkeit hat das Thema verschlafen, DGB und Mieterbund fordern seit Jahren ein Umlageverbot. Dieses wäre ein wichtiger Schritt im Kampf für preiswertes Wohnen.
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