Neue Gaskraftwerke: Bundesregierung einigt sich mit EU auf Kraftwerksstrategie
Schwarz-rot will Strom aus Gaskraftwerken, geplant ist eine Kapazität von 12 Gigawatt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Fokus aufs Fossile.
Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf die Grundzüge ihrer Kraftwerksstrategie zur Absicherung der Energiewende geeinigt. Das teilte das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagabend mit.
Die Einigung sieht Ausschreibungen für die Stromerzeugung mit einer Kapazität von 12 Gigawatt vor, überwiegend für Gaskraftwerke. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass der Fokus auf der fossilen Stromerzeugung liegt und klimafreundliche Alternativen zu wenig Gewicht haben.
Um den Kohleausstieg abzusichern und Energiesicherheit zu schaffen, müssen neue Kapazitäten für die schnelle Verfügbarkeit von Strom geschaffen werden. Künftig soll Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.
Damit auch in Zeiten mit Windstille und wenig Sonnenlicht Strom zur Verfügung steht, müssen sogenannte grundlastfähige Kapazitäten vorhanden sein, mit denen der Bedarf in Dunkelflauten schnell gedeckt werden kann. Das ist unumstritten.
Kohleausstieg sorgt für Zeitdruck
Umstritten ist aber, wie viele Gaskraftwerke dafür erforderlich sind. Denn es gibt klimafreundliche Alternativen. Grundlastfähige Kapazitäten können zum Beispiel durch die Nutzung von Stromspeichern entstehen.
Weil der Kohleausstieg im Rheinischen Revier bereits 2030 erfolgen soll, besteht Zeitdruck. Die Ausschreibung der neuen Kraftwerke soll im Sommer beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Kapazitäten frühestens 2031 zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich Kohlekraftwerke länger am Netz oder in der Reserve bleiben als bislang geplant.
Das hätte vermieden werden können. Der frühere grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits mit der EU auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die eine ähnliche Größenordnung vorsah wie die jetzige Verständigung.
Weil die Kapazitäten nicht durchgängig, sondern nur punktuell gebraucht werden, werden sie staatlich gefördert. Deshalb muss die EU ihre Zustimmung zu den Plänen geben. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte die Verhandlungen mit der EU neu aufgerollt. Sie hatte ursprünglich Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt gewollt. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen.
Grüner Wasserstoff nicht zwingend
Die EU ist noch immer nicht in allen Details zu einer Einigung gekommen, offen ist zum Beispiel, wie groß neue Kraftwerke mindestens sein müssen. In den Grundzügen steht die Verständigung aber, sodass die Vorbereitungen für die Ausschreibungen beginnen können.
Von den 12 Gigawatt Kraftwerksleistungen sollen zwei technologieoffen sein, also auch Alternativen zu Gaskraftwerken sein können. Das geht aus den Ausschreibungskriterien hervor. Für 10 Gigawatt ist die Bedingung vorgesehen, dass sie über einen längeren Zeitraum Strom erzeugen, was Speicher ausschließt.
„Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisieren“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. 2040 sollen 2 Gigawatt Kraftwerksleistung und 2043 2 weitere auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden.
Werden Gaskraftwerke mit sogenanntem grünen Wasserstoff betrieben, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, sind sie klimaneutral. Die Kraftwerksstrategie sieht aber nicht vor, dass der Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Er kann auch fossil hergestellt werden, muss also nicht klimaneutral sein.
Die Deutsche Umwelthilfe hält es für falsch, dass der allergrößte Teil der Ausschreibungen nicht technologieoffen erfolgt. „Das ist eine schlechte Nachricht für Stromkunden und Klimaziele“, sagt Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Es drohen unnötige Kosten und CO₂-Emissionen.“
Er kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium keinen Fahrplan für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff vorlegt. „Gewinner sind ganz klar die großen Energiekonzerne“, sagte Müller-Kraenner. Sie könnten feiern, dass die Wirtschaftsministerin ihre Wunschliste gewissenhaft abgearbeitet habe. „Stromkunden und Klima haben das Nachsehen“, betonte er.
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