Neue Europäische Arbeitsbehörde: Gegen Ausbeutung auf dem Job

Eine neue EU-Behörde soll den Missbrauch entsendeter Arbeitnehmer eindämmen. Das ist nötig, aber schwierig, warnen Gewerkschaften.

Hier wird besonders viel Schmu in Europa betrieben: auf dem Bau Foto: dpa

Brüssel taz | Weniger Geld, kein Urlaub, keine Sozialabgaben: Für viele Arbeitnehmer aus Osteuropa ist das Alltag, wenn sie von dubiosen Leiharbeitsfirmen nach Westeuropa geschickt werden. Doch nun will die Europäische Union Ausbeutung und Sozialbetrug einen Riegel vorschieben.

An diesem Mittwoch geht die neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in Brüssel an den Start. Sie soll dem Missbrauch auf die Spuren kommen und helfen, die Rechte der entsendeten Arbeitnehmer durchzusetzen. Das wird nicht leicht, warnen die europäischen Gewerkschaften.

Die Arbeitnehmervertreter haben mehrere Fälle von Missbrauch dokumentiert. Die Beispiele, die der taz vorliegen, werfen ein Schlaglicht auf die dunkle Seite der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt – und lassen erahnen, wie viel Arbeit auf die neue EU-Behörde zukommt.

„In den letzten Jahren hat sich eine regelrechte Industrie entwickelt, die von der Ausbeutung von Arbeitern durch Entsendung und Scheinselbstständigkeit profitiert“, klagt Werner Buelen von der Europäischen Bauindustriegewerkschaft EFBWW.

Geld kommt durch Gewerkschaften zurück

Die meisten dokumentierten Fälle spielen in Deutschland. So wurden zehn bulgarische Arbeitnehmer von Januar bis August 2019 zum Hausbau in das größte EU-Land entsendet. Seit Juni wurde ihnen jedoch kein Lohn mehr gezahlt. Nachdem sich die Gewerkschaften eingeschaltet hatten, bekamen sie 1.350 Euro – insgesamt hatten 9.766 Euro gefehlt.

Weitere Fälle betreffen Firmen aus Slowenien. Sie sollen Arbeiter aus Bosnien und Mazedonien nach Deutschland geschickt, aber nicht korrekt entlohnt haben. Die Gehälter lagen nach Angaben der Gewerkschaften sogar noch unter dem deutschen Mindestlohn. Auch Urlaub wurde nicht gewährt. „Wir fordern, dass die EU gegen betrügerische Arbeitgeber durchgreift, die Profit aus Sozialdumping schlagen“, sagt Per Hilmersson, der für die Gewerkschaften im ELA-Management sitzt.

Den Ton dürften allerdings die EU-Staaten angeben, die gemeldete Missbräuche auch ahnden und abstellen müssen. Vor allem die Osteuropäer dürften sich mit der neuen EU-Behörde schwertun. Sie fordern, dass Arbeitnehmermobilität erleichtert wird – und nicht erschwert.

Comments

[07400 (Profil gelöscht)]

Auch nur 58 Jahre zu spät.

Weil seit 1961 gilt dazu in der EU - Sozialunion - Sozialcharta - und seit 111 die ILO.

Alles damit Arbeitende nicht und niemals benachteiligt werden.

Kleiner Hinweis zB LKW Fahrer aus Rumänien.



Diese Bekommen für jeder Minute Arbeitszeit innerhalb der EU den jeweiligen Mindest.- Branchen.- oder Tariflohn. Alles bereits Gesetz. Damit niemand auf die Idee käme Arbeiter innerhalb der EU oder zwischen Ländern auszubeuten, auszuspielen oder auswandern zu lassen wegen Lohn.- und Existenzausbeutung.

All das gilt längstens.



Warum ist dann alles andere Gelebte Unsitte?

Ciao Bella



Bella Ciao

Das nachzulesen. Schülerausgabe 9Klasse Verfassung, GG, EU ff.