Neue Details in Sächsischer Datenaffäre: Linkspartei wurde zwei Tage bespitzelt
Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht.
Telefonierender Oppositionspolitiker? Überwachen! Bild: danuela / photocase.com
BERLIN taz | Auch ein Jahr nach der heftig kritisierten Erhebung von Handydaten bei Demonstrationen in Dresden scheint das Ausmaß der Überwachung noch immer nicht umfänglich bekannt zu sein: Wie die sächsische Linksfraktion nun mitteilt, hat es im Februar 2011 neben den bislang bekannten Überwachungsmaßnahmen von Demonstranten auch eine Datenauswertung der besonderen Art gegeben.
Demnach ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft sämtliche Verbindungsdaten von Handys erfassen, die in einem Zeitraum von 48 Stunden in dem Haus geführt worden seien, in dem die sächsische Linkspartei ihre Büros hat. In dem Haus hatte am 19. Februar 2011 auch die Pressegruppe von „Dresden Nazifrei“ ihren Sitz, die zu Anti-Nazi-Protesten in der Stadt aufgerufen hatte.
Für Aufsehen sorgte die Dresdner Datenaffäre im Juni 2011. Damals hatte die taz berichtet, dass sächsische Behörden bei massenhaften Funkzellenauswertungen im Umfeld der Demonstrationen gegen den Nazi-Trauermarsch über eine Million Handydaten erfasst hatten. Neben zehntausenden Anwohnern und Demonstranten waren auch Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten von den Maßnahmen betroffen. Das Ausmaß der Ermittlungen gegen Demonstranten in Dresden empörte Datenschutzbeauftrage und Bürgerrechtler und hatte die Versetzung des Polizeipräsidenten zur Folge.
In dem nun bekannt gewordenen Fall ordneten die Behörden die Überwachung des Hauses wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Hierbei müssen die Behörden auch in Kauf genommen haben, dass Handyverbindungsdaten von Bundes- und Landtagsabgeordneten erfasst werden, die in dem Haus ihre Büros haben.
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz am Montag die Maßnahme. Dabei handele es sich jedoch „um nichts Neues“. Die Maßnahme sei Bestandteil der verschiedenen Auswertungen gewesen, über die seit dem letzten Jahr diskutiert werde. Die hierbei erhobenen Daten seien Teil der Menge von rund einer Million genannter Daten.
Der Anwalt der betroffenen Politiker, André Schollbach, kontert dagegen: „Dass die Staatsanwaltschaft massiv Handydaten ausgeforscht hat, war in der Tat bekannt. Dass sie aber zwei Tage rund um die Uhr die Telefone von Oppositionspolitikern überwacht hat, ist sehr wohl ein neuer Fakt – und grob rechtswidrig.“
Leser*innenkommentare
Karen
Gast
Soviel ich weiß, durch einen Zeitungsartikel, ist die Bundestagsabgeordnete der Linken in Münster nicht durch Gewalt aufgefallen, ganz im Gegenteil, sie hatte sich der Polizei genähert, um zu schlichten und wurde ohne Grund sofort mit abgeführt.
Siehe hier:
www.derwesten.de/nachrichten/staatsanwaltschaft-prueft-anfangsverdacht-gegen-linke-abgeordnete-id6443672.html
und hier:
www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/linken-abgeordnete-musste-sich-polizei-ausziehen-1687598.html
Bitte erstmal informieren und nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen nur um die Linke schlecht darzustellen.
Man sieht immer wieder, dass alles daran gesetzt wird, um gegen links vorzugehen.
Zunder
Gast
Was müssen hier die Nutznießer des Raubtier-Kapitalismus für eine Angst vor dem Sozialismus haben!
Dabei glaube ich, dass nicht einmal ein einfacher Arbeiter oder Arbeitsloser den puren Sozialismus will.Was das Volk will, ist maßvolle Politik zugunsten aller. Was das Volk nicht will ist ein 'Abgrund' zwischen arm und reich. Was das Volk nicht will ist, dass die Banken das Geld verzocken, dass zum Allgemeinwohl dienen könnte.Das Volk will Demokratie-, nicht nur auf dem Papier.
maoam
Gast
"05.03.2012 22:03 Uhr
von Stefan:
Das ist doch eine gute Quote, wenn man bedenkt, dass sie an 365 Tagen im Jahr verfassungsfeindlich ist. (Systemwechsel)
Und der Einsatz "gegen Nazis" ist nicht ein Statement für das Grundgesetz sondern ein Kampf gegen Mitbewerber im Verfassungs feindlichen Lager. "
Man sollte mal die Mütter von solchen rechten Ekelpaketen Tag und Nacht Filmen.
Stefan, braune Socke. Bist du jetzt eigentlich für Deutschland stark, oder für Israel?
Hasst du eigentlich Muslime oder Juden mehr? Israel scheint dir ganz nützlich im Lügenkampf gegen die "Eselficker" (PI-Jargon für Muslime).
Aber was hältst du von dem jüdischen Zentralrat der immer noch Verbrechen aus dem Dritten Reich aufzuklären versucht?
Deiner Meinung nach, gab es doch dort gar keine Verbrechen?
NA? In der Bredoullie?
-War nicht schwer.
Stefan, Sven und die anderen braunen Lügner. Ihr seid einfach nicht helle genug, capishe (Sorry, Verstehst du)?
Jan
Gast
Muss man solchen Schwachfug wie von Sven hier wirklich dulden?
Daniel Helmer
Gast
Sie ist als Gewalttäterin aufgefallen? Ich bitte um Belege. Wobei, ganz unrecht hast du ja nicht, immerhin geht die Gewalt ja nunmal vom Volke aus ;)
Kalle
Gast
Die LINKE Bundestagsabgeordnete wollte erreichen, dass ein Polizist sein Knie aus dem Nacken eines am Boden liegenden Demonstranten nimmt und wurde dabei plötzlich selber angegangen.
Schaut euch die entsprechende Bundestagsabgeordnete mal an, die legt nicht einfach ein paar Robocops um...
T.V.
Gast
und wir sollen jetzt ernsthaft glauben, daß es nur 2 Tage waren?
Stefan
Gast
Das ist doch eine gute Quote, wenn man bedenkt, dass sie an 365 Tagen im Jahr verfassungsfeindlich ist. (Systemwechsel)
Und der Einsatz "gegen Nazis" ist nicht ein Statement für das Grundgesetz sondern ein Kampf gegen Mitbewerber im Verfassungs feindlichen Lager.
So aba nich...
Gast
@Sven:
Woher willst du wissen, dass in Dresden von Linken Abgeordneten Straftaten geplant wurden?
Und warum verweist du nicht mal auf eine Stellungnahme der Abgeordneten?
http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/linken-abgeordnete-musste-sich-polizei-ausziehen-1687598.html
IchWarInMünster
Gast
@ Sven:
Letztes Wochenende in Münster wurde eine Bundestagsabgeordnete von der Polizei brutal festgenommen und abgeführt als sie eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Demonstraten schlichten wollte. Als Abgeordnete genießt sie dabei nicht nur Immunität sondern war in diesem Falle sogar als parlamentarische Beobachterin des Polizeieinsatzes aktiv. Die Festnahme ist eine Ungeheuerlichkeit und gleicht Gestapo und Stasi Methoden.
Offentsichtliche Nazi-Kommentare, wie den von Sven, die die Tatsachen verdrehen sollte man keine Beachtung schenken.
Desconocido
Gast
Strafversetzung? Dass ich nicht lache! Der ist doch nach oben versetzt worden. Eine Strafversetzung sieht mMn. anders aus.
argh!
Gast
Ey Sven,
troll dich zurück ins PI-Forum!
Jeff D.
Gast
Die STASI scheint mir in der Zeit des Bestehens weniger Daten zusammengetragen zu haben als die heutigen schnüffelnden Staatsorgane an einem beliebigen Montagvormittag.
maoam
Gast
Konsequenzen für diese Straftat?
Keine.
Staatsanwaltschaften, Polizeien und Geheimdienste müssen sich schon lange nicht mehr an das, was sie "Gesetz" nennen, halten.
Sie wissen, dass, egal welche Straftatetn sie begehen, es keine ernsten Konsequenzen haben wird.
Eine Versetzung? Nein, wie schrecklich.
Kommt es mir nur vor, oder wandern Beamte NIEMALS in "den Bau"?
Sven
Gast
Das ganze ist auch nicht so abwägig wie man denkt und oftmals auch nötig. Auf der Demo in Münster ist sogar eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei als Gewalttäterin aufgefallen und mußte in Gewahrsam genommen werden. Straftaten müssen schon verhindert werden dürfen.