Neue Anklage wegen Kontenliste: Staatsanwalt will eine Verurteilung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis muss erneut vor Gericht: Er hat eine Kontenliste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht.
ATHEN rtr | Ein griechischer Journalist muss sich wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erneut vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt.
Bei einer Verurteilung drohen dem Chefredakteur des Nachrichtenmagazines Hot Doc zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ihm wird vorgeworfen, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.
Die Liste mit 2.059 Griechen wurde im Jahr 2010 von Frankreich an Griechenland übergeben, um nach Hinweisen auf Steuerflucht zu suchen. Bei den Personen auf der Liste handelt sich es um Kunden der Bank HSBC in der Schweiz. Die Verfolgung des Journalisten hat nicht nur in Griechenland für Empörung gesorgt.
Während Vaxevanis Ende Oktober kurz nach der Veröffentlichung festgenommen wurde, verlaufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eher schleppend. Vaxevanis hat die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. Mit der Veröffentlichung der Liste habe er im öffentlichen Interesse gehandelt.
Viele Griechen sind verbittert, weil wegen der Schuldenkrise Löhne und Renten gekürzt werden. Viele sind der Ansicht, dass Wohlhabende größere Lasten tragen sollten.
Leser*innenkommentare
Mumpitz
Gast
Anstatt diesem Menschen für seine Aufklärung zu danken-gibt man ihm den "Schierlingsbecher". Das sieht man mal wieder wie korrupt und versaut "Lobbykratien" arbeiten. Das Sagen haben die, wo das Geld ist, und wo das Geld, da bekanntlich die Macht. Man stell sich vor es gäbe diese Aufklärung nicht, wie sollten dann die regierenden Trottel, diese Steuerflucht eindämmen. Mit der Schäuble-Methode-wie hier in Deutschland sicherlich nicht.
TAZ
Gast
warum veröffentlicht TAZ die Liste nicht hier drunter als Dateien zum runterladen - habt ihr Angst ins Griechische Gefängnis zu kommen ?
art-agiter
Gast
griechische steuerfander werden massiv behindert durch die Justiz
Kritiker werden mundtot gemacht
und die EU schaut zu
welche Personen schauen denn eigentlich da zu???
Kennen wir die???
Ullrich Mies
Gast
Die Regierenden und ihre Justizmarionetten sind so verrucht, dass sie Täter zu Opfern machen und umgekehrt.
Vaxevanis hat richtig gehandelt.