Neue Anklage wegen Kontenliste: Staatsanwalt will eine Verurteilung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis muss erneut vor Gericht: Er hat eine Kontenliste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht.
ATHEN rtr | Ein griechischer Journalist muss sich wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erneut vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt.
Bei einer Verurteilung drohen dem Chefredakteur des Nachrichtenmagazines Hot Doc zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ihm wird vorgeworfen, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.
Die Liste mit 2.059 Griechen wurde im Jahr 2010 von Frankreich an Griechenland übergeben, um nach Hinweisen auf Steuerflucht zu suchen. Bei den Personen auf der Liste handelt sich es um Kunden der Bank HSBC in der Schweiz. Die Verfolgung des Journalisten hat nicht nur in Griechenland für Empörung gesorgt.
Während Vaxevanis Ende Oktober kurz nach der Veröffentlichung festgenommen wurde, verlaufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eher schleppend. Vaxevanis hat die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. Mit der Veröffentlichung der Liste habe er im öffentlichen Interesse gehandelt.
Viele Griechen sind verbittert, weil wegen der Schuldenkrise Löhne und Renten gekürzt werden. Viele sind der Ansicht, dass Wohlhabende größere Lasten tragen sollten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative