: Netzwerker für den „Tag X“
Verfassungsschützer sollen die Prepper-Szene durchleuchten – so wollen es die Innenminister
Mit einem Überwachungsauftrag für den Verfassungsschutz wollen die Innenminister der Länder künftig die sogenannte Prepper-Szene durchleuchten. Nach taz-Informationen hat die Bundesanwaltschaft bereits ein bundesweites Netzwerk im Visier. Nun sollen auch die Verfassungsschützer tätig werden.
Bei der Innenministerkonferenz, die am Freitag in Leipzig zu Ende geht, wollen die Minister darüber beraten. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland findet der Vorschlag unter den Ministern Anklang. Die sogenannte Prepper-Szene bereitet sich mit ziviler Krisenvorsorge auf einen „Tag X“ vor. Sie verfügt oft über ideologische Nähe zu rechten und rechtsextremen Milieus.
Anlass ist eine Razzia, die Ende August in Mecklenburg-Vorpommern stattfand. Damals waren Sondereinheiten unter Leitung der Bundesanwaltschaft ohne Beteiligung des Landesinnenministeriums angerückt, um Räume von sechs Personen zu durchsuchen. Zwei von ihnen, ein Rechtsanwalt und ein Polizist, sollen eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Bei dem Anwalt, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist und die Vorwürfe bestreitet, fanden sich Listen mit personenbezogenen Daten Hunderter Politiker, Gewerkschafter und linker Aktivisten.
Aufsehen erregte der Fall, weil auch ein weiterer Polizist sowie der Kompanieführer einer Reservisteneinheit der Bundeswehr von den Durchsuchungen betroffen waren. Nach taz-Informationen sind fünf der sechs durchsuchten Personen Mitglied im Reservistenverband. In zwei Chatgruppen tauschten sich die Mitglieder aus. Eine der Gruppen heißt „Nordkreuz“. Die andere bislang nicht bekannte Gruppe heißt „NORD Com“. In ihr kommunizieren die Gruppenmitglieder bis heute. Über die Chats sollen Informationen verteilt worden sein, etwa über Truppenbewegungen der Bundeswehr und Engpässe bei Impfstoffen.
Ein Mitglied der Chatgruppe, die über den verschlüsselten Messengerdienst Telegram kommuniziert, sagte der taz, die Prepper-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern sei nur eine von verschiedenen bundesweit, die sich über mögliche Krisenszenarien und konkrete Katastrophenvorsorge austauschten. Demnach verfügte das Messenger-Netzwerk über weitere Chatgruppen im Westen, Osten und Süden der Republik sowie in Österreich und der Schweiz. (mk, crs, das)
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