Netzneutralität in den USA: Überholen verboten
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stuft den Zugang zu Internet als öffentliche Grundversorgung ein – und entscheidet so für die Netzneutralität.
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WASHINGTON afp | Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Mit drei zu zwei Stimmen nahm das FCC-Gremium am Donnerstag eine neue Regulierung an, die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet.
„Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung“, sagte FCC-Chef Tom Wheeler vor der Abstimmung. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines „Schleusenwärters“ zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.
Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen. Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
Das Votum vom Donnerstag dürfte aber nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer „monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung“ führen würden.
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