Netanjahu in Washington: Trump will mit Iran über Atomprogramm sprechen

Israels Premier Benjamin Netanjahu traf den US-Präsidenten in Washington. Dort verkündete Trump den Beginn von Gesprächen mit dem Iran am Samstag.

Bereits der zweite Besuch: Israels Premier und der US-Präsident treffen sich im Oval Office Foto: -/POOL/AP/dpa

Washington taz | Direkte Gespräche mit dem Iran, ein unnachgiebiger Glaube an eine kontroverse Zollpolitik und der Traum vom Frieden in Gaza. Das waren die Highlights des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, welches am Montag in Washington abgehalten wurde. Die beiden Staatschefs hatten viel zu diskutieren, nachdem Trump in der vergangenen Woche mit seinen Zöllen gegen den Rest der Welt für globales Entsetzen und wirtschaftliches Chaos gesorgt hatte.

Und obwohl Zölle auch bei den privaten Gesprächen zwischen Trump und Netanjahu ein wichtiges Thema waren, so war es Trumps Aussage über den Iran und dessen Atomwaffenprogramm, das für die meisten Schlagzeilen sorgte. „Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran […]. Sie werden am Samstag beginnen. Wir haben ein sehr großes Treffen und werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office.

Der 78-Jährige erklärte, dass es sich um Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene handeln werde. Weitere Details zu den Gesprächen ließ er offen. Die Bekanntgabe dieser Gespräche kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Irans Atomwaffenprogramm berichten zufolge vor dem Durchbruch stehen soll.

Trump selbst hat zu dieser Entwicklung beigetragen, als er 2018 die Vereinigten Staaten aus einem von Ex-Präsident Barack Obamas Regierung abgeschlossenen Atomwaffenabkommen mit dem Iran herausholte. Nun also will Trump auf diplomatischem Weg versuchen, einen neuen Deal mit Teheran zu erzielen. Wenn man den Aussagen der iranischen Regierung glaubt, dann dürfte dies ein schwieriges Unterfangen werden.

Die USA unter Trump

Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.

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Iran: Verhandlungen seien „bedeutungslos“

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi beschrieb die Idee von direkten Verhandlungen mit den USA bezüglich eines Atomwaffenabkommens als „bedeutungslos“. Trotz Teherans wiederholten Beteuerungen, dass man keine Atomwaffe entwickeln würde, warnte Trump vor möglichen militärischen Konsequenzen, sollte es zu keinem Deal kommen. Der US-Präsident machte deutlich, dass sich der Iran in „großer Gefahr“ befinde. „Wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, wird das meiner Meinung nach ein sehr schlechter Tag für den Iran“, sagte Trump.

Netanjahu befürwortet den Versuch, eine diplomatische Lösung zu finden. Das Land kämpft aktuell gegen mehrere Milizen, Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon, die beide vom Iran unterstützt werden. „Egal was passiert, wir müssen unbedingt sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt.“

Trumps Zollpolitik

Netanjahu ist nicht nur der erste Staatschef, der Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein zweites Mal besuchte, sondern auch der Erste, der nach der Eskalation der amerikanischen Zollpolitik vergangene Woche in Washington aufschlug. Der israelische Premierminister zeigte sich verständlich und versprach, Zölle und andere Handelsbarrieren seines Landes abzuschaffen, um das Handelsdefizit zwischen beiden Ländern zu eliminieren.

„Ich bin ein Verfechter des Freihandels, und Freihandel muss fairer Handel sein“, sagte Netanjahu zu Trump. Die Einfuhrzölle auf israelische Produkte werden auf 17 Prozent angehoben, erklärte der US-Präsident vergangene Woche. Ob dieses Angebot von Netanjahu genug sei, um die angekündigten Zölle gegen Israel zurückzunehmen, ließ Trump offen. Auch das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterbreitete Angebot eines kompletten Zollverzichts auf industrielle Waren, wie Autos, schlug Trump ab. Die EU wurde ins Leben gerufen, „um die USA im weltweiten Handel zu schädigen“, sagte er.

Laut der US-Regierung haben bereits 50 Länder Interesse verkündet, die Handelsbeziehungen mit den USA neu zu verhandeln. Dies wird in Washington trotz der fallenden Kurse an den Aktienmärkten als Erfolg gewertet. Die Frage, ob alle Zölle zur Verhandlung stehen, ließ Trump offen: „Es kann dauerhafte Zölle geben, und es kann auch Verhandlungen geben.“

Nur eins sei sicher, einen Aufschub wird es nicht geben. Medienberichte, die sich als falsch herausstellten, sprachen am Montagmorgen von einer möglichen 90-tägigen Pause, bevor die Zölle in Kraft treten würden.

Geiseln im Gazastreifen

Nachdem ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas im vergangenen Monat zusammengebrochen war, hat das israelische Militär seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Sowohl Trump als auch Netanjahu erklärten, dass sie zusammen mit ihren jeweiligen Teams daran arbeiten würden, die verbleibenden von Hamas gefangengehaltenen Geiseln zu befreien.

„Wir arbeiten an einem weiteren Deal, von dem wir hoffen, dass er erfolgreich sein wird“, sagte Netanjahu. Trump, der im Februar einen umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens präsentierte und erklärte, das Gebiet in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln zu wollen, erklärte, dass mehrere Länder dazu bereit seien, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Welche Länder damit gemeint sind, verriet er nicht.

Kritiker bezeichnen Pläne, die eine Umsiedlung von Palästinensern vorsehen, als ethnische Säuberung. Mehr als 50.000 Menschen sind im Gazastreifen laut der dortigen Hamas-geführten Gesundheitsbehörde bisher ums Leben gekommen.

Trotz dieser Umstände ist Trump weiterhin zuversichtlich, dass der Krieg zwischen Hamas und Israel in Zukunft ein Ende finden wird. „Es wäre eine gute Sache, wenn eine Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten den Gazastreifen kontrollieren und beherrschen würde“, sagte er.

Comments

[Momo Bar]

„Es wäre eine gute Sache, wenn eine Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten den Gazastreifen kontrollieren und beherrschen würde“,- ja ohne Palästinenser, sprich ethnische Säuberung. Friedenstruppe die USA? Der globale Süden sagt: nein.



Und ganz ehrlich was anderes als den Iranern drohen kann Trump auch nicht, denn die USA haben doch auch dank ihm hier jegliches Vertrauen verspielt, dass sie sich auch an Verträge halten, die mal geschlossen wurden. Im übrigen wäre ja ein Vertrag bzw. eine Kontrolle von Israels Atomprogramm auch mal angesagt, immerhin entziehen die sich ja auch seit Jahren jeglicher Kontrolle. Die Iraner haben bereits abgestritten, dass es überhaupt direkte Gespräche gibt und meinten, das wenn man tatsächlich die Absicht hat zu verhandeln, man nicht vorab Drohungen ausspricht. Und laut mehreren Medien (v.a. auch israelischen) sieht Netanjahu die Gespräche mit Iran überhaupt nicht positiv, was nicht verwundert da er den Atomdeal damals schon verhindern wollte, er sucht den Konflikt- und da gibt es auch in Trumps Reihen Befürworter u. Gegner. Wenn man sich die "Erfolge" im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen etc. anschaut, kann man jetzt schon wissen wie das ausgeht.

[Minelle]

Trumps vollmundige Versprechen, den Krieg in der Ukraine im Gaza-Streifen mit einem Anruf bei Putin und Netanjahu an Tag 1 seiner Amtszeit zu beenden lösen sich in Rauch auf. Genau wie der Verstand dieses Mannes. Seine erste Amtszeit war schon ein Desaster, seine zweite droht zu einer Vollkatastrophe zu mutieren, die auch die restliche Welt arg zerzausen wird.

[fly]

Lange Gespräche mit dem Iran:



„Stellt das Atomprogramm ein, sonst knallt es.“



Drücken der Wiederholungstaste.



Ende des Gesprächs.

Anderswo wurde übrigens über das „Gespräch“ mit Netanjahu berichtet, dass es reichlich wirr gewesen sein soll.

Oh Mann.