Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu.
B enjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Ungarn nicht festgenommen – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und obwohl Ungarn das römische Statut unterzeichnet hat, das Budapest zur Festnahme verpflichtet. Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.
Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in Richtung Orbán schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die SPD unter Druck der Union davor weggeduckt, sich zum Internationalen Recht zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch nach Deutschland eingeladen hat, wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht mehr geben.
Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die Festnahme zu verhindern, sind sich Rechtsexperten einig: Diese Wege gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die steht still daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden!
Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen, werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt. Auch Merz selbst gehört dazu. Und wer sich von links gegen das Völkerrecht positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das diese nur selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr bestätigt.
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