Neonazis in Schweden: Haftstrafen für rechten Terror

Drei Männer werden in Göteborg wegen zweier Anschläge verurteilt. Ihre paramilitärische Ausbildung hatten sie in Russland erhalten.

Brandanschlag auf die Iman-Ali-Moschee in Jarfälla nördlich von Stockholm im vergangenen Mai   Foto: reuters

Stockholm taz | Zu Haftstrafen bis zu achteinhalb Jahren hat ein Gericht im schwedischen Göteborg am Freitag drei Neonazis verurteilt, die im Winter zwei Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen auf das Buchcafé einer Gewerkschaftsorganisation verübt hatten. Die drei Männer im Alter von 20, 23 und 51 Jahren waren oder sind Mitglieder der „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR), der derzeit aktivsten und gewaltbereitesten skandinavischen Neonazigruppe.

Ihre Urheberschaft an den Anschlägen mit selbst gebastelten Bomben im Raum Göteborg, bei denen es laut Einschätzung der Polizei nur durch Zufall lediglich Verletzte und keine Todesopfer gegeben hatte, war über DNA- und andere Spuren nachgewiesen worden.

Zwar wurde vom Gericht nur der 23-jährige Viktor Melin wegen Mordversuchs verurteilt, während ein 51-jähriger Mithelfer wegen gemeingefährlicher Straftaten mit fünf Jahren Haft davon kam und beim 20-jährigen Mitangeklagten das Gericht sein Alter strafmildernd berücksichtigte und eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verhängte. Dennoch zeigte sich Staatsanwalt Mats Ljungqvist zufrieden: Das Gericht habe mit den strengen Strafen offenbar auch ein deutliches politisches Signal setzen wollen.

Das wäre auch überfällig, meint Christer Mattsson, der an der Universität Göteborg über gewaltbejahende extremistische Bewegungen forscht. Schweden sei lange Zeit zu blind gewesen gegenüber Gewalt aus rassistischen und nazistischen Motiven: „Man hat nur einzelne Täter gesehen und nicht den grösseren Zusammenhang, in den diese eingehen.“

Hass gegen Flüchtlinge

Die NMR verbreite Hass gegen Flüchtlinge, Juden und Muslime, rühme Hitler und fordere ihre Mitglieder auf, sich auf den gewaltsamen Kampf zur Errichtung eines „nationalsozialistischen Führerstaats“ vorzubereiten.Von ihr und ähnlichen Gruppierungen gehe eine Gefahr für die Gesellschaft aus, „sie betreiben politischen Terror“.

Im Laufe des Verfahrens waren Beweise vorgelegt worden, wonach die beiden jüngeren der nun verurteilten Täter im August 2016 eine Woche lang an einer paramilitärischen Ausbildung der „Russian Imperial Movement“ in St. Petersburg teilgenommen und da offensichtlich auch Kenntnisse über Bombenbau erworben hatten.

Fotos zeigen sie in Uniformen und mit Kalschnikows zusammen mit Mitgliedern dieser rechtsextremen russischen Organisation, die seit mehreren Jahren enge Kontakte zu schwedischen Neonazigruppen unterhält.

Die Frage eines Verbots der NMR wird regelmäßig diskutiert. Doch Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ hält davon nichts: „Wir haben ja Meinungsfreiheit. Und Meinungsbildung macht auch den Großteil ihrer Aktivitäten aus. Dass von ihnen auch sehr viel Kriminalität ausgeht, das müssen Polizei und Justiz eben konsequent verfolgen. Und die Zivilgesellschaft muss klar machen, dass sie Nazismus nicht akzeptiert. Das hilft mehr als ein Verbot.“