Neonazi-Demos in Niedersachsen: Rechtsextremes Städte-Hopping

Am Samstag fanden in Peine und Braunschweig Veranstaltungen von Neonazis statt. Die Stimmung war lau – und tausende Gegner protestierten hinter Absperrgittern.

In der Überzahl: 5.000 Menschen demonstrierten gegen die Neonazi-Kundgebung in Braunschweig. Bild: dpa

BRAUNSCHWEIG taz | "Hallo Kameraden, hallo Braunschweig" rief Dieter Riefling über die Lautsprecheranlage. Nach der Begrüßung seiner Mitstreiter am Samstag bei dem "Tag der deutschen Zukunft" auf einen Platz rechts vom Haupteingang des Bahnhofs Braunschweig hatte der Neonazi bewusst eine Kunstpause für den Applaus gelassen. Diesmal folgte jedoch keine laute Reaktion. Von der linken Seiten des Bahnhofes wehte vielmehr ein leises "Haut ab" herüber.

Doch der linke Protest war kaum zu hören, als an die 700 Neonazis mit ihrer Kundgebung "Unser Signal gegen Überfremdung" begannen. Doch nicht, weil so wenige Menschen gegen die Neonazis protestierten, mindestens 2.400 Menschen nahmen an zwei Aktionen gegen die Neonazis teil. Gleich links vor dem Bahnhof, getrennt durch zwei Polizeigitterabsperrungen, standen die Demonstranten. Doch ihr Protest war so weit entfernt, dass sich einige Demonstranten fragten, ob ihr Recht auf sicht- und hörbaren Protest überhaupt gewährt sei.

Michael Kleber, Regionalvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sagte: "Es ist ein schon ein Teilerfolg, dass den Nazis eine Kundgebung und kein Marsch erlaubt worden ist". Nach den Gegenkundgebungen nahmen in der Braunschweiger Innenstadt über 5.000 Menschen an einem extra geplanten Bürgerfest und einem traditionellen Kulturfest teil.

Wie reagiert die Polizei?

In Braunschweig sorgten sich am Samstag nicht nur Gegendemonstranten um die Reaktion der Polizei.

Der NPD-Marsch und der Polizei-Einsatz im Jahr 2005 sind in der Stadt noch sehr gut in Erinnerung. Über 1.500 Menschen waren damals gegen die NPD auf die Straße gegangen.

Bei dem Einsatz ging die Polizei massiv gegen die Gegendemonstranten vor, um den Neonazis die Straße frei zu geben. Sieben Stunden dauerten die Auseinandersetzungen.

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken rückte die Polizei damals gegen vermeintliche Störer vor. Zweieinhalb Stunden kesselten Beamte 250 friedliche Demonstranten ein.

Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) war erleichtert, das alles "ruhig abgegangen" sei. Erfreut äußerte sich auch Sally Perel, der als "Hitlerjunge Salomon" im Nationalsozialismus bekannt wurde, vor allem über den breiten Protest. Enttäuscht sei der 86-Jährige aus Peine aber über seine Stadt: "Ich schäme mich".

Denn gut 30 Autominuten entfernt von Braunschweig planten die Neonazis nach ihrer Kundgebung aufzumarschieren. Grund dafür: Vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die Veranstalter, das Ehepaar Dieter und Ricarda Riefling, mit einer Beschwerde, nur eine Kundgebung abhalten zu dürfen, gescheitert.

Vor dem Bahnhof kam unter den Kameraden keine gute Stimmung auf. Die Veranstalter hatten um die Kundgebung attraktiver zu gestalten, gleich mehrere Bands und Liedermacher engagiert. Doch "Selektion" beeindruckte wenig, keiner grölte mit, keiner tanzte. Alleine der Szenebarde "Fylgien" brachte etwas Stimmung. Erst die Pflicht, dann die Party, so schien die Einstellung der Kameraden zu der Kundgebung und dem Marsch zu sein.

Warnung vor den Demokraten

Kaum in Peine mit dem Zug am Bahnhof eingetroffen, skandierten die Neonazis aggressiv "Der Staat ist am Ende, wir sind die Wende". Alle 700 Rechten waren dem Aktionskonzept, von Braunschweig nach Peine zu reisen, gefolgt. "Verpisst euch, keiner vermisst euch" schalte es ihnen am Bahnhof von Gegendemonstranten entgegen.

Doch die Route war von der Polizei für die über 700 Gegendemonstranten abgesperrt worden. Bei Blockadeversuchen wurden mindestens 39 Demonstranten verletzt. "Durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Hundebiss" sagt David Janzen, vom Bündnis gegen Rechts. Steine seien geflogen, ein Polizist sei verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Mitten in der Innenstadt feierten die Rechten sich selbst. "Fylgien" sang erneut: "Deutsches Volk, faß endlich den Mut, ich weiß, in deinem Herzen kocht schon lang die Wut" und Riefling warnte von den Demokraten, die den Volkstod bringen würden. Rund 100 Neonazis versuchten derweil Gegendemonstranten anzugreifen, doch die Polizei konnte sie davon abhalten. Sven Sokda, Kader aus Düsseldorf, erklärte sogleich, dass sie trotz allem nicht zu stoppen wären.

In Peine nahm die Polizei 75 Gegendemonstranten kurz in Gewahrsam.