Nehm di nix vör, denn sleit di nix fehl: Ein Terminal wird kommen
Bremer Senat lässt sich durch kritische Fragen nicht irritieren: Das Offshore-Terminal soll kommen. Der BUND will gegen Hafenbau klagen.
„Nur ein Offshore-Terminal kann den großen Eingriff in die Natur rechtfertigen“, betonte die grüne Umweltpolitikern Anne Schierenbeck in der Parlamentsdebatte um das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB). Das müsse ein „Hafen für erneuerbare Energien“ werden. Klar gebe es Risiken: „Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt“, klar sei aber auch: „Die Energiewende kommt, der Ausbau geht erst ruhig los.“
Für die rot-grüne Bremer Koalition geht es natürlich auch um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, und um ein Zeichen für das notleidende Bremerhaven. Und wenn dieses Offshore-Terminal später nicht für Windmühlen gebraucht wird, kann man die Hafenanlagen anders nutzen, wird hinter vorgehaltener Hand gesagt. Der Bremerhavener FDP-Abgeordnete Hauke Hiltz sagte es ganz offen: Die Offshore-Kaje sei die letzte Chance, die Hafenkapazitäten in der Seestadt noch einmal zu erhöhen.
So schlicht wollte die Fraktion der Linken den Bremer Senat aber nicht durchkommen lassen. Wenn es nur um eine weitere Kaje gehen würde, hätte das Genehmigungsverfahren keine Chance, erklärte der Abgeordnete Nelson Janßen. Die Entscheidung von Siemens für Cuxhaven habe die Lage verändert. „Die Ansiedlungsentscheidung von Siemens für Cuxhaven spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle“, antwortete der Senat trotzig. Sie macht allerdings die bremische Investition zu rein regionaler Lobbypolitik, schließlich könnten die Windenergie-Firmen zehn Kilometer weiter nach Cuxhaven gehen.
Die Prognose, nach der sich die OTB-Investition für Bremen rechnet, arbeitet mit verschiedenen „Wenns“: denn es geht um das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030. Woher dann der Wind weht, kann derzeit niemand sagen. Klar ist nur: Wenn in Bremerhaven kein Terminal gebaut wird, dann ist die Erfolgsgeschichte des „Windenergie-Clusters“ dort ausgeträumt. Wenn dagegen die Bundesregierung weiterhin den Ausbau der Offshore-Windparks fördert und sich in Bremerhaven weitere Firmen ansiedelten und mit diesen Firmen der Marktanteil Bremerhavens von derzeit 26 Prozent auf rund 50 Prozent stiege – wenn, wenn, wenn – ja dann würde man in 30 Jahren sagen, dass die Investitionsentscheidung aus dem Jahre 2015 zukunftsweisend war.
Martin Rode, BUND-GEschäftsführer
„Die Annahmen für den OTB sind mittlerweile völlig utopisch“, sagte dagegen BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Der Bund will daher per Klage den Bau blockieren.
Eine Bürgerinitiative um den Unternehmer Ingo Ölkers, der insbesondere auch den Flughafen Luneplate erhalten wissen will, hat 3.613 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Es gibt zwei industrielle Windenergie-Firmen in Bremerhaven, sagt Ölkers, der Geschäftsmann hat sich diese Unternehmen genauer geschaut: Da sei Senvion, eine Firma, die mit Onshore-Anlagen Geld verdient und mit seiner Offshore-Sparte nur Verluste macht. Die andere Firma sei Adven, und die kann sich nur halten, weil ihre Schulden auf den französischen Mutterkonzern Areva ausgelagert werden. Der Verlustvortrag der Areva beträgt 2,1 Milliarden Euro, sagt Oelkers.
Ganz offiziell geht die bremische Wirtschaftspolitik davon aus, dass der Windenergiebranche über eine Durststrecke geholfen werden muss. Bis es dann, irgendwann in den 2020er-Jahren, richtig anfängt zu brummen. Dann, so sagen es die Rentabilitätsberechnungen des Senats, werden 3.000–4.000 Arbeitsplätze in Bremerhaven entstehen – wenn das Terminal fertig ist.
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