Nebenjobs von Abgeordneten: Schwer beschäftigt

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Gefragt als Redner: Der Linkenpolitiker Gregor Gysi   Foto: Ina Fassbender/reuters

Berlin taz | Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Der Inhaber der Heuser Agentur, Karl-Heinz Heuser, teilte auf Anfrage mit, Gysis Engagement habe mit dem Jahresbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zu tun. „Auf unsere Vermittlung haben Gregor Gysi, der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann und der Präsident des DIHK, Dr. Eric Schweitzer, in Beiträgen für den Jahresbericht diese Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.“

Die Autoren des Jahresberichts hätten „im Rahmen einer Podiumsdiskussion während des Neujahrsempfangs von Warth & Klein Grant Thornton Anfang 2019 diese Thematik vor geladenen Gästen auch diskutiert“. Die Honorare der Gastautoren unterlägen „der Vertraulichkeit, deshalb können wir dazu keine Angaben machen. Aber wir können bestätigen, dass sich das Honorar von Herrn Dr. Gysi in dem von ihm angegebenen Rahmen bewegt hat.“

„Ein bisschen stolz“

Warth & Klein Grant Thornton hat Kunden unter anderem aus der Pharma- und der Automobilbranche. Auf der Internetseite des Unternehmens findet sich zudem eine Einladung zu einem Event, bei dem es um „Cyber Defense“ geht. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Januar 2017, trat Gysi bei einem „Business Talk“ von Warth & Klein Grant Thornton und der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als „Key-Note Speaker“ auf.

Gysi hat dem Bundestag außerdem gemeldet, 2018 für die Redneragentur Guillot an einem Vortrag mit Diskussion „zur gesellschaftlichen Situation und zum Bauwesen“ für die Kalzip GmbH teilgenommen zu haben. Hier floss ein Entgelt zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Das Bauunternehmen Kalzip hat nicht nur eine Müllverbrennungsanlage in Polen und zwei Kriegsmuseen in England errichtet, sondern auch das Dachsystem des Flughafens in Dschidda. Die Stadt liegt in Saudi-Arabien, das autokratisch regiert wird und immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik steht.

Andreas Guillot von Guillot teilte auf Anfrage der taz mit, er könne bei den Recherchen „leider nicht helfen“. Auf weitere Nachfrage erklärte er, man sei „gerade in Urlaub“ und werde gerne zwei Wochen später antworten.

Und was sagt Gysi selbst? Auf Anfrage erklärt der 71-Jährige, er sei nach der Wiedervereinigung „einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland“ gewesen und habe „viel Hass“ erfahren. „Ehrlich gesagt, bin ich sogar ein bisschen stolz darauf, dass es mir gelungen ist, das Bild über mich so zu korrigieren, dass ich jetzt so häufig als Moderator, Redner und Diskutant eingeladen werde. Dabei gehe ich nicht nur zu jenen, die mir freundschaftlich gesonnen sind, sondern streite auch gerne mit solchen, die mich eher kritisch sehen.“

Die Vermittlung erfolge meist über Agenturen. Bis zum Herbst 2015 sei er „einer der fleißigsten Abgeordneten“ gewesen, gibt er zu. Zur Höhe der gezahlten Honorare machte Gysi indes keine Angaben. Und die Auftraggeber? Zu denen könne er nicht recherchieren, so Gysi, und „tue es auch nicht“.

Comments

[APO Pluto]

Ach der Gregor, hat eine ganz raffinierte Art entwickelt den Kapitalismus zu bekämpfen. Wir lassen uns mit ihm ein und von ihm bezahlen bis er kein Geld mehr hat und an Geldmangel zugrunde geht. Zwischendurch tun wir im werbefinanzierten Fernsehen noch was für unsere Eitelkeit, selbstverständlich gegen Entgelt. Ein Vorteil hat das ganze ja. So ist sicher gestellt, das der dadurch unvermeidlich kommende Sozialismus ausreichend mit Cash versorgt ist.