Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Transparent bis zum letzten Cent
Campact und LobbyControl loben die SPD. Denn die will, dass Parlamentarier Nebenjobs künftig auf „Euro und Cent“ offenlegen. Schwarz-Gelb mauert.
BERLIN taz | Es kommt nicht jeden Tag vor, dass kritische NGOs die SPD loben. Christoph Bautz von Campact macht die Ausnahme. „Es ist erstaunlich, wie sich die SPD bewegt hat“, sagt Bautz, der einst Attac mit aufbaute. Auch Timo Lange von LobbyControl findet richtig, was die SPD will. Wegen Steinbrücks einträglicher Nebenjobs musste „die Partei politisch in die Offensive gehen“. Und das ist, so Lange, „begrüßenswert“.
Die SPD hat am Montag beschlossen, dass die Bundestagsabgeordneten, wenn es nach ihr geht, künftig alle Nebeneinnahmen „auf Euro und Cent“ offenlegen müssen. Das würde im Vergleich zur jetzigen Regelung in der Tat für mehr Durchblick sorgen. Derzeit gilt ein äußerst ungenaues Dreistufensystem: Parlamentarier, die zwischen 1.000 und 3.500 Euro im Monat nebenher verdienen, müssen Stufe eins angeben. Wer bis 7.000 Euro neben seinen Diäten erhält, muss Stufe zwei melden, und wer mehr Cash kassiert, Stufe drei. „Das reicht nicht aus“, kritisiert Lobby-Controller Lange. Denn ob jemand in Stufe drei 10.000 oder 500.000 Euro erhalten habe, bleibe im Nebel.
Wichtig, so die Anti-Lobby-Aktivisten, sei auch, dass offengelegt wird, wer der Auftraggeber eines Vortrags sei. Eine Agentur, die Redner vermittelt, reiche als Adresse nicht aus. „Es muss klar sein, wer den Vortrag bezahlt“, so Lange. Und auch das wollen die Sozialdemokraten. Kritisch sieht Lange nur, dass die SPD bei der Bagatellgrenze Union und FDP entgegenkommen will. Statt 1.000 Euro im Monat sollen nur noch Jahreseinnahmegrenzen gelten. Damit könnten, fürchtet Lange, neue Lücken gerissen werden.
Auch Volker Beck, grüner Fraktionsgeschäftsführer, ist skeptisch bei der Absenkung der Bagatellgrenze. „Was die SPD da anstrebt, ist schlechter als die derzeitige Regelung“, so Beck zur taz. Ansonsten ist der Grüne von dem neuen SPD-Kurs spöttisch angetan: „Die SPD hat ja viel von uns abgeschrieben.“ Die Grünen haben ein 13-Stufen-Modell für Nebeneinkünfte vorgeschlagen. „Wir gehen aber auch gerne bei der Offenlegung auf Euro und Cent mit“, so Beck. Allerdings sei da mit hartem Widerstand von Schwarz-Gelb zu rechnen.
„Abgeordneter oder PR-Mann?“
Warum braucht man schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte der Parlamentarier? Bautz argumentiert, dass das Undurchsichtige der Nebeneinnahmen Politikverdrossenheit erzeuge. Ein Umfrage des Innofact-Institutes zeigt in der Tat, dass 90 Prozent von den Parteien mehr Transparenz verlangen. Lange assistiert mit einem Beispiel.
Der CSU-Politiker Michael Glos sitzt im Beirat der PR-Agentur, die unter anderem Lobbyarbeit für Aserbaidschan mache. Glos sei nach Aserbaidschan gereist. „Tat er das als Abgeordneter oder als PR-Mann?“, fragt Lange. Will sagen: Nur klare Transparenzregeln sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit über Vermischungen von Bundestagmandat und Nebenjob Bescheid weiß.
Wenig angetan von der SPD-Initiative sind indes Union und FDP. Die Union hält von der Offenlegung auf Euro und Cent nichts. Die FDP-Fraktion will den SPD-Vorschlag zwar „gründlich prüfen“, schickt aber gleich voraus, dass die Liberalen kein Parlament wollen, das „nur aus Berufslosen, Beamten und Gewerkschaftsfunktionären besteht“. Will sagen: Die FDP rüstet sich für den Kampf um die Nebeneinnahmen von Anwälten und Selbstständigen.
Christoph Bautz weiß, wie der parlamentarische Prozess läuft, wenn es um Selbstkontrolle des Betriebs geht: sehr langsam. Vor allem Union und FDP bremsen, wo es geht. Letztlich, so Bautz, passiert nur etwas, wenn es „Druck aus der Zivilgesellschaft“ gibt. Donnerstag früh wird der Ältestenrat des Bundestages über die Nebeneinkünfte beraten. Campact und LobbyControl wollen dort demonstrieren.
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