Einkünfte von Parlamentariern: Piraten wollen's offenlegen
Die Landtagsabgeordneten der Piraten wollen ihre Einkünfte offenlegen – auf den Cent genau. Haupt- und Nebeneinkünfte sollen im Netz veröffentlicht werden.
Bild: dapd
KIEL/SAARBRÜCKEN dpa | Die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei in ganz Deutschland werden ihre Nebeneinkünfte auf einer Internetplattform detailliert veröffentlichen. Das Portal solle bis zum Bundesparteitag der Piratenpartei Ende November in Bochum freigeschaltet werden, teilte der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten, Patrick Breyer, am Montag in Kiel mit.
Einen entsprechenden Beschluss hätten am Wochenende etwa 30 Piraten-Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, dem Saarland und aus Schleswig-Holstein bei einem gemeinsamen Treffen in Saarbrücken gefasst.
Dabei verständigten sich die Parlamentarier außerdem darauf, länderübergreifend einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er soll strenge Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsehen. In allen vier Parlamenten, in denen die Piraten vertreten sind, werde eine gesetzliche Pflicht zur beitragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand beantragt, sagte Breyer. Berücksichtigt werden sollen auch Kapitaleinkünfte.
Einen Mindestbetrag an Nebeneinkünften für die Veröffentlichungspflicht wie etwa im Bundestag lehnten die Piraten ab. Aber auch die Haupteinnahmen von Parlamentariern müssten publik gemacht werden, sagte Breyer. Bislang verweigerten manche Parteien Angaben, welche Zuschläge sie ihren Parlamentariern zahlten.
Zum nächsten Treffen der Piratenabgeordneten im März 2013 luden die schleswig-holsteinischen Abgeordneten ihre Kollegen nach Kiel ein.
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