Nebeneffekt der Wiederholungsswahl: Rückschlag bei Amtsterminen

Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.

Hier ist noch geöffnet, doch mehrer Bürgerämter sind wegen der Wahlvorereitung geschlossen Foto: dpa

Berlin taz | Die Schließung mehrerer Bürgerämter wegen der Vorbereitung der Wahlwiederholung am 12. Februar hat die Terminnot wieder deutlich erhöht. „Das hat uns schon zurückgeworfen“, sagte der taz Innenstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD), zugleich Chief Digital Officer der rot-grün-roten Landesregierung. Nach seinen Zahlen sank der Anteil der binnen 14 Tagen möglichen Terminvereinbarungen seither um rund ein Drittel. Kleindiek geht aber davon aus, dass die Ämter nach der Wahl im Februar wieder öffnen, trotz des am 26. März folgenden Volksentscheids: „Der verursacht deutlich weniger Aufwand.“

Um die Wahl mit mehr Personal vorbereiten zu können, waren im Dezember 7 der landesweit über 40 Bürgerämter geschlossen worden. Direkt davon betroffen sind die Bezirke: Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.

Für Staatssekretär Kleindiek, wie Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), seit vielen Monaten wegen zu weniger Termine in den Bürgerämtern unter Druck, kam die Entscheidung über eine Wahlwiederholung zu einem Zeitpunkt, da sich die Verhältnisse – gemessen an der sogenannten 14-Tage-Qoute – zu bessern schienen. Darunter versteht die Verwaltung den Anteil derjenigen, die binnen 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt brauchen und ihn auch kriegen. Im November war dieser Wert nach Kleindieks Zahlen auf 70 Prozent gestiegen. Doch nach den Ämterschließungen im Dezember brach er auf 48 Prozent ein. Im Jahresdurchschnitt ergab das für 2022 eine Quote von 58,2.

Nicht durch die halbe Stadt

Für Kritiker ist die 14-Tage-Quote weniger relevant und Augenwischerei: Die Leute würden ins Amt gehen und dort sofort eine Sache erledigen wollen, ist etwa im Abgeordnetenhaus immer wieder von der Opposition zu hören. Zudem würden die Leute für ihre Behördenangelegenheiten nicht durch die halbe Stadt fahren, sondern sie im Bürgeramt ihres Bezirks erledigen wollen. Kleindiek bestätigte, dass die von ihm angegebenen Quoten sich auf Terminangebote berlinweit und nicht im jeweils wohnortnahen Bürgeramt bezieht.

Beim bloßen Blick auf die Terminseite der Bürgerämter waren am Montagvormittag bei einer Terminanfrage wegen einer Personalausweisverlängerung berlinweit bis Mitte März keine Termine verfügbar, und für die Zeit danach sind noch keine Termine zur Buchung freigegeben. Für Buchungen steht auch die Behördennummer zur Verfügung, die aber auch nur Zugriff auf die online angezeigten Termin hat. In dringenden Fällen soll es zudem möglich sein, direkt im Amt einen Termin auszumachen.

Ein Problem bleibt laut Kleindiek, dass weiterhin 20 bis 25 Prozent der online geblockten Termine nicht von den jeweiligen Buchern genutzt, aber auch nicht vorher abgesagt werden. Regierungschefin Giffey hatte das jüngst in ihrer üblichen pragmatischen Art zum Vorteil gedreht: Man könne eigentlich immer ins Bürgeramt gehen und darauf setzen, einen Termin zu bekommen, den jemand nicht nutze, sagte sie sinngemäß am Freitag im taz-talk.

Kleindiek ist unterdessen gegen Bußgelder für jene die ihre Termine nicht absagen. Solche Bußbescheide und Widersprüche würden die Verwaltung zusätzlich belasten. Für Abhilfe soll stattdessen sorgen, dass man für ein Anliegen nicht mehr mehrere Termine blocken kann. Laut Kleindiek basteln seine Spezialisten noch daran, wie sich das im Computersystem bei Buchungen einer Person abgleichen und dann verhindern lässt. Termine wegen unterschiedlicher Dinge – etwa nicht nur den Personalausweis, sondern auch den Reisepass zu verlängern – sollen weiter möglich sein. Außerdem hofft er auf Erfolge durch verstärkte Terminerinnerungen per SMS oder E-Mail ab Frühjahr.

Comments

[Herry Kane]

Ja, nach der Wahl wird alles besser.



Glaubt das noch irgendjemand?

[meerwind7]

@Herry Kane:

Nein, weil nach der Wahl wird der Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral betreut. Auf Wunsch der SPD zu einem anderen Termin als die Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der der eine Zettel mehr so nebenbei hätte verteilt werden können. Damit doppelter Aufwand für neue Wählerlisten, neue Wahlbenachrichtigungen, erneute Versendung von Briefwahlunterlagen, erneut benötigte Wahlhelfer.

[Stoffel]

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus. Wird dort auch wochenlang die



Verwaltung geschlossen?

[Herry Kane]

@Stoffel:

Eine Lösung scheint mir zu sein, den Federalismus in Deutschland teilweise abzuschaffen.

Die Stadtstaaten Berlin und Bremen sollten in das zugehörige Bundesland integriert werden, Saarland kein eigenes Bundesland mehr sein. Damit wird viel Personal frei! Für diese Menschen gibt es genügend Aufgaben.

Und hört v.a. auf, die Schulen in jedem Bundesland anderes zu bespaßen. Das kostet richtig viel Geld. Aber den Frosch sollte man natürlich nicht fragen, wenn man den Teich trockenlegen möchte.