Naziaufmarsch Magdeburg

Vorwürfe gegen Merkels Kabinett

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor. Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch erwartet.

Nazis? Nein Danke! Plakat auf der „Meile der Demokratie“ in Mageburg 2011. Bild: dpa

MAGDEBURG dapd | Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin.

Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren.“ Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“ das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle.

„Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin.

Zur „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945.

Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. Insgesamt seien 21 Aktionen bei dieser Großveranstaltung am Breiten Weg angemeldet worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Freitag. Von 12 bis 18 Uhr setzten sich Bands, Vereine und Schulen auf drei Bühnen und an Ständen mit dem Thema Demokratie auseinander.

Ausführliche Berichte und aktuelle Meldungen aus Magdeburg gibt es am Samstag auf taz.de

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