Naturschutz in Spanien: Zu viel Wasser für Erdbeeren
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Der Naturraum Doñana ist Spaniens wichtigstes Feuchtgebiet. Er liegt an der andalusischen Küste in Südspanien. An seinem Rand mündet der große Fluss Guadalquivir in den Atlantik. Allerdings sind der Doñana-Nationalpark und der Doñana-Naturpark von Austrocknung bedroht. Grund sind riesige Erdbeerplantagen in der unmittelbaren Nachbarschaft, die mit legalen und illegalen Brunnen bewässert werden.
EuGH-Generalanwältin Kokott schlug in ihrem vorbereitenden Gutachten nun vor, der Klage der EU-Kommission gegen Spanien weitgehend stattzugeben. Spanien habe gleich dreifach gegen EU-Recht verstoßen. So habe Spanien das „Verschlechterungsverbot“ der EU-Habitat-Richtlinie missachtet, die auch diesen Naturraum schützt. Spanien konnte sich dabei nicht auf „sozioökonomische Interessen“ berufen, so Kokott, weil es die Auswirkungen der Grundwasserentnahme auf die Gebiete nicht angemessen geprüft habe.
Außerdem habe Spanien gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen, so die Generalanwältin, weil es auch die Auswirkungen der Grundwasserentnahme nicht korrekt untersuchte. So wurde die Entnahme durch illegale Plantagenbrunnen ebenso wenig berücksichtigt wie die Entnahme von Trinkwasser.
Schließlich sieht Kokott die Wasserrahmenrichtlinie auch dadurch verletzt, dass Spanien im Bewirtschaftungsplan für den Fluss Quadalquivir keine Schutzmaßnahmen gegen übermäßige Wasserentnahme im nahe gelegenen Ferienort Matalascañas vorsah.
Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen verkündet. (Az.: C-559/19)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?