Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze
Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.
Bild: ap
PEKING taz | Mit fast 3.000 Abgeordneten ist Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) das größte Parlament der Welt. Allerdings: Verdient hat dieses alljährliche Spektakel in der Großen Halle des Volkes in Peking diese Bezeichnung nicht. Weder sind die Delegierten frei gewählt, noch haben sie wirklich was zu sagen.
Auf diesem Kongress werden sowohl Präsident Hu Jintao als auch Premierminister Wen Jiabao – nach zwei fünfjährigen Amtsperioden – die Zepter ihren Nachfolgern übergeben, dem 59-jährigen Xi Jinping sowie dem 57-jährigen Li Keqiang. Offiziell wählen die Delegierten das neue Staatsoberhaupt und den neuen Premier, faktisch aber bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die Kommunistische Partei duldet – wie schon beim Parteitag im November – beim NVK keine Abweichler.
Bereits die Auswahl der Delegierten erfolgt nach einem streng von der KP diktierten System: Jede Provinz darf nach einer bestimmten Quote seine Vertreter schicken. Hinzu kommen Delegierte der Volksbefreiungsarmee und von Chinesen im Ausland. Das Verfahren, nach dem sie für fünf Jahre ernannt werden, ist völlig intransparent. Unabdingbare Voraussetzung ist die Treue zur Partei. Sie tagen jedes Jahr nur einmal.
Sämtliche Bevölkerungsgruppen sollen vertreten sein, und da gibt es dieses Mal leichte Verschiebungen: Der Anteil der Delegierten, die von Regierungsbehörden geschickt werden, ist um 7 Prozent gesunken. Im Gegenzug sind ein paar mehr Repräsentanten von Bauern und Wanderarbeitern dabei als bisher: sie stellen nun rund 13 Prozent der Delegierten im NVK. Die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt dies aber nicht wieder: Von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern machen allein die Wanderarbeiter 260 Millionen aus, die Bauern noch sehr viel mehr.
Parallel zum NVK tagt die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die aus über 2.000 Mitgliedern besteht. Sie hat aber nur beratenden Status. Um den Schein von Pluralismus zu erzeugen, setzen sich ihre Delegierte unter anderem aus Vertretern anderer Parteien – die in China faktisch der KP unterstehen – zusammen, zudem Geschäftsleuten und Personen des öffentlichen Lebens. Ex-NBA-Basketballspieler Yao Ming ist ebenso dabei wie der Hongkonger Schauspieler Jackie Chan. Auch von von ihnen wird absolute Loyalität zur KP erwartet – womit aber beide kein Problem zu haben scheinen.
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