Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“

Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen Anti­se­mitismus der autonomen Szene ziehen.

Im Visier der CDU: besetztes Haus in der Rigaer Straße Foto: IMAGO / Schöning

Berlin taz | Die CDU versucht, die Debatte um den Nahostkonflikt in Berlin gegen linke Gruppen zu instrumentalisieren: Im Ausschuss für Verfassungsschutz sprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Montag von einem „herrlich klaren Moment, um auf die Antifa zu blicken“.

Im Anschluss an Ausführungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Michael Fischer, die unter anderem über die Spaltung der autonomen Szene in Bezug auf Israel/Palästina sprachen, sagte Lenz, offenbar dominiere der Antisemitismus „unter den Fahnen der Antifa“: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen sich die Personen in der Rigaer Straße, dem schillerndsten Objekt der autonomen Szene, klar antisemitischem Gedankengut zu und stellen sich hinter den Terror von Hamas und Hisbollah.“

„Manche Kollegen“ im Parlament hätten diesbezüglich „zum Teil keine ausreichend klare Haltung“, so Lenz weiter. Michael Fischer ließ Lenz' Argumentationskette allerdings nicht gelten: „Antifa bedeutet nicht Antisemitismus, das kann man so klar sagen.“ Er könne auch nicht feststellen, dass Antisemitismus prägend für die autonome Szene sei. Vielmehr, so Fischer, gehe „der Riss im Moment durch die gesamte Szene“, der gegenwärtige Moment sei „mit Nebel versehen“.

Bei der Besprechung des Punkts „Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – Entwicklung in Berlin“ sprach Spranger in Bezug auf die propalästinensischen Proteste von „sich überlappenden Spektren“, die zu Demonstrationen aufriefen – einem „islamischen Spektrum“, zu dem sie Unterstützer von Hamas und Hisbollah zählte, einem „Boykottspektrum“ und einer „linken antiisraelischen Mischszene“, die zumindest in Teilen „antiisraelischen Hass und Hetze“ verbreite.

Man werde „dem Israelhass die Stirn bieten und klar machen, dass die Mehrheit unserer Stadt diese menschenfeindliche Ideologie nicht duldet“, so Spranger. Sie räumte allerdings auch ein, dass Gewaltbereitschaft nur bei „einzelnen“ Protestteilnehmern vorhanden sei, was auch am Montagabend zu beobachten gewesen sei, als bei einer Demonstration aus einer Gruppe von 300 Personen Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen und „inkriminierende Parolen“ gerufen worden seien.“

„Gruppe von 40 Personen“

Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf Demonstrationen auffällig würden. Gegen vier Personen habe man mittlerweile „Untersagungen“ ausgesprochen. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober 2023 rund 700 Versammlungen zum Nahostkonflikt gegeben, von denen „die meisten störungsfrei“ verlaufen seien.

Spranger warnte vor Pauschalisierungen in Bezug auf die palästinenische Community und Muslime. Die Bilder aus dem Gazastreifen erschütterten auch sie. Um zu ermöglichen, dass Menschen aus persönlicher Betroffenheit heraus „respektvoll und gewaltfrei“ protestierten, sei es wichtig, die Versammlungsfreiheit als hohes Gut des Rechtsstaats zu schützen.

Comments

[aujau]

Was an dieser Sache besonders nervt, ist das Eintüten durchaus wichtiger antiimperialistischer Theorien in die blinde Idealisierung des feudalen Islamismus.

[aujau]

@aujau:

Sollte an den Foristen O´Connolly.

[Thomas O´Connolly]

Die Reste einer ohnehin in sich zerfaserten Subkultur (party) Szene schaffen sich ab.



Beim Zustand der ganzen Angelegenheit = Ein Segen.

Sollen die Verballerten Kinder mit den Terroristen den Straßentango tanzen und sich einer nach dem anderen von den Diensten wegsammeln lassen und wir wenden uns alle mal wieder dem Antikapitalismus zu.



Schreiben vielleicht mal was sinnvolles dazu auf oder hören ma´ den nicht in der Bubble lebenden Menschen ausm Viertel zu.

Kinderparty is´ out.



Man muss ja nicht gleich in die SPD eintreten ;)

[Budzylein]

"Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf Demonstrationen auffällig würden." meint die Berliner Innensenatorin. Aha. Mal angenommen, das stimmt: Ist es zu viel verlangt, dass sich die anderen Demonstranten davon distanzieren und dass die Versammlungsleitung diese Leute aus den Demos ausschließt? Oder galt dieser Anspruch nur bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen?

[Dunkelrot]

Peinlich, dass jetzt schon der Verfassungsschutz die Antifa argumentativ in Schutz nehmen muss, während die pro-islamistische Linke alles dafür tut um alte NS-Propaganda neu aufzuwärmen. Man könnte fast glauben, dass die Hufeisentheorie Recht hatte (wäre da nicht die braune Tradition in der Union).

[Jim Hawkins]

Ich instrumentalisiere, Du instrumentalisierst, er, sie es instrumentalisiert.

Die Rigaer Straße ist auf den antisemitischen Hund gekommen, das kann man auf ihrer Homepage nachlesen.

Menschen, die dort nicht mehr wohnen, aber noch Verträge haben, haben diese gekündigt.

Weil sie das alles ankotzt, wie jeden normal empfindenden Menschen.

Juden stehen allein auf weiter Flur, die Linke bleibt ihrer Tradition des Versagens treu. Dieses Mal in verheerender Ausprägung.

Wer sich in dieser Welle des Antisemitismus seit dem 7. Oktober nicht vor und neben die Juden stellt, der macht sich mitschuldig.

Und macht sich zudem gemein mit Islamisten, antiimperialistischen Schlichtdenkern und last, but Not least, Nazis.

Noch schlimmer finde ich die stumpfe Gleichgültigkeit derer, die gegen die AfD zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, die antisemitische Gefahr aber nicht sehen können oder nicht wollen.

Es ist natürlich anders als in den 30-er-Jahren des letzten Jahrhunderts, aber wie wenig das alles die Gesellschaft juckt, sollte nicht nur den Juden Angst machen.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins:

"Und macht sich zudem gemein mit Islamisten, antiimperialistischen Schlichtdenkern und last, but Not least, Nazis."

Ich stelle mich nicht neben Rechtsextremen und Nationalisten auch wenn sie Juden sind.

Ich stelle mich auf die Seite der Angehörenden der getöteten Juden und der Geiseln. Diese fordern einen Waffenstillstand.. Ich stelle mich auf die Seite der Angehörigen der zehntausenden getöteten Palästinenser, die einen Waffenstillstand brauchen.

Zu den Schlichtdenkern gehören auch jene, die immerfort die tödliche Politik der israelischen Regierung rechtfertigen. Diese unterstützen eine Politik, wo die AfD-Hansel mit ihrer Remigration Weisenknaben gegen sind.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner:

Na schön, wenn im Vergleich AfDler Waisenknaben sind, sagen Sie ja, ich unterstütze eine Politik, die schlimmer als die einer rechtsextremen Partei ist.

Da mich ihre Beleidigungen regelmäßig nicht treffen, weil sie quasi automatisch auf Sie selbst zurückfallen, ist mir das wurscht.

Gegenfrage: Was sollte Israel ihrer Meinung nach tun?

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins:

Dass Sie hinter den Positionen und Politik der Rechtsextremen in der israelischen Regierung stehen habe ich doch gar nicht behauptet. Mir fehlt dass sich ein Teil der Pro-Israel-Fraktion nicht davon zu distanzieren vermag und die Tötung von zehntausenden Palästinensern und die Vertreibung von Palästinensern schulterzuckend hinnimmt.

Was Israel tun soll?

Jegliche rechtsextreme und nationalistische Politik stoppen, die Folgen der illegalen Siedlungen zurück nehmen und Entschädigungen zahlen für die Zeit des Landraubs.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner:

Also wenn ich Sie richtig verstehe, sollte sich Israel aus dem Westjordanland zurückziehen?

Aus Gaza auch? Aus dem Libanon?

[Pflasterstrand]

@Jim Hawkins:

wenn Du bock auf linke strukturen hast, die nicht gleichgültig sind und versuchen wollen, antisemitismus und rassismus gemeinsam zu bekämpfen, dann komm am mittwoch um 19:30 uhr zu o-platz zur gedenkveranstaltung für die opfer des rechtsradikalen anschlags von halle.

[aujau]

@Pflasterstrand:

Wir sehen uns dort, wie wir uns auch auf der Demo vom 5.10.24 gesehen haben.

[Jim Hawkins]

@Pflasterstrand:

Leider bin ich gerade in Italien, aber in Gedanken bin ich natürlich dabei.

[pablo]

Oder kurz und knapp, nix neues neues alles wie immer.

[aujau]

@pablo:

Traurig aber wahr.

[Pflasterstrand]

klar, dass antifa-strukturen in toto ins visier genommen werden von einer partei, für die die solidarität mit israel vor allem instrumentellen charakter hat, und die zuletzt vehement ihre eigene faschisierung vorangetrieben hat. gegen jeden antisemitismus! auch gegen denjenigen, den die cdu mit ihrem rechtsruck in die gesellschaftliche mitte zu holen droht.