Nahostkonflikt in Berlin: Zu große Koalition gegen Hamas
Breites Allparteien-Bündnis demonstriert gegen Palästina-Konferenz. Veranstalter bestreitet, der Hamas nahe zu stehen.
Das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ ist inzwischen breiter, als ihm lieb ist. Den von der Amadeo Antonio Stiftung und dem American Jewish Committee (AJC) initiierten Aufruf gegen die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die am heutigen Samstag in der Treptower Arena stattfindet, haben nicht nur zahlreiche Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterzeichnet. Auch die rechtspopulistische „Bärgida“ unterstützt die Kundgebung auf ihrer Facebook-Seite. Das Anti-Hamas-Bündnis will sich diese Vereinnahmung nicht gefallen lassen. „Wir bieten Bärgida und Co keine Plattform!“, stellt es – ebenfalls auf Facebook – klar.
Die jährlich stattfindende, vom Palestinian Return Center (PRC) organisierte Konferenz mit mehreren tausend Teilnehmern findet nach 2004 und 2010 zum dritten Mal in Berlin statt. Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes steht das PRC mit Sitz in London der Hamas nahe, die wiederum auf der EU-Terrorliste steht. Der Co-Veranstalter, die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (PGD), wird von den Sicherheitsbehörden laut Senatsinnenverwaltung als eine Organisation von Hamas-AnhängerInnen eingestuft.
Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, bestreitet das. Die Hamas sei eine palästinensische Partei, „wir sind ein deutscher Verein, der zum großen Teil deutsche Mitglieder hat“, sagte er am Freitag der taz. Hauptthemen der Konferenz sei das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser gemäß UN-Resolution 194 von 1948, sowie Geschichte und Leiden der Palästinenser. Die derzeitige Debatte um die Konferenz nannte er eine „Medienkampagne“.
Von CDU bis Piraten
Tatsächlich ist in den vergangenen Tagen viel über das Thema berichtet worden – unter anderem, weil angeblich zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf der Konferenz reden sollten. Den Aufruf „Berlin gegen Hamas“ haben die Fraktionen von CDU und Piraten geschlossen unterzeichnet, ebenso die Landesvorsitzenden der Parteien SPD, Linke und Grüne.
Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann ist dabei. „Wir müssen uns menschenverachtenden Positionen entgegen stellen“, sagte sie der taz. Auf früheren Palästina-Konferenzen sei es öfter zu antisemitischen Äußerungen gekommen. Auch das Logo der Konferenz, das die Länderumrisse von Israel und Palästina komplett mit den palästinensischen Farben füllt, zeige, „dass sie nicht für eine friedliche Zwei-Staatenlösung eintreten“.
Abu Shammala erklärt, das Logo sei ein Symbol für das Rückkehrrecht ins historische Palästina, „das Existenzrecht Israels stellt es nicht in Frage“. Auch akzeptiere sein Verein „keine antisemitischen Äußerungen in unseren Reihen“.
Andernfalls dürfte die Konferenz auch ganz schnell zu Ende sein. Sollte es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Äußerungen kommen, werde die Veranstaltung aufgelöst, hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angekündigt. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte, man sei „mit themen- und sprachkundigen Beamten“ vor Ort. Spannend dürfte es auch vor der Tür werden. Dort ist ab zehn Uhr neben der Kundgebung des Anti-Hamas-Bündnis auch eine pro-palästinensiche Demonstration angekündigt.
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