Nahostdebatte in Deutschland: An der Seite von Islamisten
Eine linke Gruppe will über mögliche Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften diskutieren.
BERLIN taz | Können und sollten Linke und Islamisten zusammenarbeiten, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht? Diese Frage stellt sich die Gruppierung Revolutionäre Linke (RL) und lädt am Freitagabend zu einer Veranstaltung zu dem Thema. Auch vor dem Hintergrund des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel gab es online heftige Kritik an dem Event. Die Gruppe selbst spricht von einem „rassistischen, von Antideutschen angeführten Shitstorm“. Antideutsch wird ein Teil der deutschen Linken genannt, deren Identitätskern die Solidarität mit Israel ist.
In der Folge hat die RL nun schon zweimal neue Veranstaltungsorte angekündigt. Der Mehringhof als ursprünglicher Ort hatte die Bereitstellung seiner Räume zurückgezogen. Gegenüber der taz sagte ein Mitarbeiter des Mehringhofs, dem Verwaltungsteam seien politische Positionen zu Ohren gekommen, die man nicht vertrete – deshalb könne das Treffen dort nicht stattfinden.
Die RL nannte zunächst den Projektraum H48 in Neukölln als neuen Ort. Am Dienstag dann gab die Gruppe einen weiteren Ortswechsel bekannt: Da man im H48 nicht vor gewaltsamen rassistischen Übegriffen sicher sei, finde die Veranstaltung nun im Stadtteilladen Zielona Góra in Friedrichshain statt.
Vorbild ägyptische Revolution
Zum Anlass für die Diskussion verwies die RL auf die ägyptische Revolution 2011 gegen das autoritäre Regime von Hosni Mubarak. Dort seien sowohl Linke als auch Muslimbrüder beteiligt gewesen. „Sollten wir nicht darüber diskutieren, wie Linke mit solchen Situationen umgehen sollen? Oder was eine Einheitsfront in diesem Kontext bedeuten kann? Oder was das für die Bewegung für ein freies Palästina bedeutet?“, schrieb die RL auf Instagram.
Als Gast ist der ägyptische Journalist und Sozialist Hossam el-Hamalawy geladen. Zuvor hatte er der Jungen Welt ein Interview gegeben. Der Sinn eines solchen Bündnisses sei es, sich zu einer breiteren Bewegung zusammenzutun, sagte er. Die Linke müsse dabei aber „ihre organisatorische Unabhängigkeit bewahren“ und auf dem Recht bestehen, den anderen Kräften „kritisch gegenüberzustehen“, sagte er.
Druck auf Veranstaltungsorte
Das Hin und Her um die Veranstaltung reiht sich ein in eine Diskussion über Absagen von Veranstaltungen sowie politischen Druck auf Veranstaltungsorte, die propalästinensischen Akteuren Orte bereitstellen. Das Kulturzentrum Oyoun etwa hatte sich Anfang November dem Drängen des Senats verwehrt, eine Veranstaltung mit der israelkritischen „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ abzusagen. Am Dienstag hatte das Oyoun bekanntgegeben, dass der Senat ihr zum Ende des Jahres die Fördermittel streichen will, was das Aus für das Oyoun bedeute.
Der Senat hingegen verwies darauf, dass die Fördergelder für Oyoun Ende des Jahres regulär ausliefen, und man über ein neues Profil für die landeseigene Liegenschaft in der Lucy-Lameck-Straße berate. Oyoun selbst hatte mit einer „vierjährigen Konzeptförderung“ bis Ende 2025 gerechnet.
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