Nahost-Gespräche stocken: Kerry kritisiert Israel
Normalerweise halten sich die USA mit Kritik an Israel zurück. Doch was Außenminister Kerry vor einem Senatsausschuss sagt, klingt wie eine Schuldzuweisung.
WASHINGTON/ JERUSALEM dpa | US-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben.
Zugleich äußerte Kerry am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington aber auch die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser doch noch zu weiteren Gesprächen zusammenfinden.
Wörtlich hielt Kerry Israel vor: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“
Kerry fügte hinzu, zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“
Sorge um Steuereinnahmen
Unterdessen liefen Bemühungen der USA um eine Rettung des Friedensprozesses offenbar ins Leere. Ein weiteres Gespräch zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung des US-Sondergesandten Martin Indyk habe nur „wenig Fortschritte“ gebracht, berichtete die Zeitung Times of Israel am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten US-Politiker.
Zu weiteren Friedensbemühungen sagte Kerry: „Es ist meine Hoffnung, dass die Beteiligten einen Weg zurück finden.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten mit ihnen zusammen, dass sie es versuchen.“
Derweil wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Sondertreffen der Außenminister der Arabischen Liga nach Kairo reisen. Dabei gehe es um Rückhalt für die Position der Palästinenser und um ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser, sagte der palästinensische Außenbeauftragte Riad Malki im Radio. Die Palästinenser befürchten, dass Israel wie schon wiederholt die Weiterleitung palästinensischer Steuereinnahmen unterbrechen könnte.
Die bisher erfolglosen Friedensgespräche, deren Frist am 29. April endet, waren vergangene Woche an den Rand des Scheiterns geraten. Israel hatte nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge frei gelassen. Die Palästinenser nahmen daraufhin ihren Kampf auf internationalem Parkett für einen eigenen Staat wieder auf.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links