Nahost-Friedensgespräche stocken: Alter Streit und keine Lösung
Kurz bevor US-Außenminister Kerry die Region besucht, verharren Israel und Palästina wieder im Konfliktthema Siedlungsbau. Abbas will vor der UNO dagegen klagen.
RAMALLAH/TEL AVIV dpa | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry stecken die Nahost-Friedensgespräche offenbar in der Sackgasse. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Montag: „Wir haben bisher noch keine ernsthaften Verhandlungen gesehen, und wir können nicht einmal über einen Friedensprozess sprechen.“ Kerry wird am Dienstagabend zu Gesprächen in der Region erwartet.
Nach jahrelanger Eiszeit hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli unter US-Vermittlung wieder Friedensgespräche aufgenommen. Ziel sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, ein unabhängiger Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel.
Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo sagte dem palästinensischen Rundfunk, angesichts des fortwährenden israelischen Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Die Amerikaner reden über Verhandlungen und dass wir ihnen Zeit geben müssen“, sagte Rabbo. „Aber wir warten noch darauf, dass die Verhandlungen überhaupt anfangen.“
Israel schrieb am Sonntag den Bau von etwa 1900 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nach Medienberichten, Israel habe nie zugesagt, während der Verhandlungen den Siedlungsausbau zu stoppen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken