Nachwahlen in Florida: Der erste Wahltest für Maga-Regierung 2.0
Bei Nachwahlen für den US-Kongress in Florida am Dienstag geht es für die Republikaner enger zu als erwartet. Die Demokraten hoffen auf ein Zeichen.
Beide Wahlbezirke befinden sich in konservativ geprägten Regionen. Dennoch rechnen sich Demokraten in beiden Sonderwahlen Chancen aus. Grund dafür sind vor allem die bisherigen politischen Entscheidungen der Trump-Regierung.
„Donald Trump selbst ist derzeit das beste Werbemittel für die Demokraten“, sagt Susan Horowitz im Gespräch mit der taz. Horowitz ist die zweite Vorsitzende der lokalen Demokratischen Partei im Landkreis St. Johns. Der südliche Teil des Landkreises befindet sich im sechsten Wahlbezirk, bei dem es am 1. April um die Nachfolge von Waltz geht.
Angst über mögliche Kürzung von staatlichen Sozialleistungen, die Abwicklungen von Bundesbehörden und die anhaltende Inflation aufgrund von Trumps Wirtschaftspolitik betrifft auch republikanische Wähler – und zumindest Horowitz ist sicher, dass viele mit der Wahl eines Demokraten ein Zeichen setzen wollen.
Ein paar Sitze verändern die Mehrheit im Repräsentantenhaus
Laut den jüngsten veröffentlichten Umfragen ist der republikanische Kandidat Randy Fine tatsächlich weit davon entfernt, wie Waltz im November einen Sieg mit über 30 Prozentpunkten Vorsprung einzufahren. Vielmehr könnte es zu einer Zitterpartie werden.
Die Eheleute Brian Money und Suzanna Pavel haben bereits vergangene Woche gewählt. Sie gaben ihre Stimmen dem Demokraten Josh Weil. Einer der Hauptgründe: Donald Trump Einhalt zu gebieten. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus könnte bereits der Gewinn von ein paar offenen Sitzen für große Veränderungen sorgen. „Wir brauchen ein gewisses Gleichgewicht, sonst verlieren wir unsere Demokratie“, warnte Pavel.
Das aktuelle Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus ist 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Mit Siegen in den Wahlen am Dienstag und in den weiteren bevorstehenden Wahlen könnte sich dieses Mehrheitsverhältnis in wenigen Wochen und Monaten schlagartig ändern. Wie ernst die Republikaner die Situation nehmen, zeigte sich auch daran, dass Trump vergangene Woche seine Nominierung von Elise Stefanik als UN-Botschafterin aus genau diesem Grund zurückzog. Mit Stefanik bei der UN hätten die Republikaner einen weiteren Sitz riskiert.
Die beiden ehemaligen Abgeordneten Gaetz und Waltz, um deren Sitze es am Dienstag geht, wurden von Trump im November für Regierungspositionen nominiert. Gaetz sollte Justizminister werden, was einen derartigen Aufschrei auch unter Republikanern auslöste, dass die Nominierung noch vor ihrem absehbaren Scheitern im Senat zurückgezogen wurde. Der 42-Jährige moderiert seit Januar eine politische Talkshow auf dem rechten Nachrichtensender OANN (One America News Network). Waltz’ Nominierung als Nationaler Sicherheitsberater musste hingegen nicht vom Senat bestätigt werden.
Bleiben Trump-Wähler ohne Trump einfach zu Hause?
Mit Sorge sehen die Republikaner, dass es im Rennen um Waltz’ Nachfolge viel enger ist als von ihnen erwartet. Die Demokraten haben erkannt, dass sie in Florida für eine Überraschung sorgen könnten, und deshalb in den vergangenen Wochen Millionen von Dollar in die Wahlwerbung investiert.
Brian Money, der mit seiner Frau in der historischen Küstenstadt St. Augustine wohnt, bestätigt, dass Demokraten merklich mehr Präsenz zeigen. „Wir leben seit 2000 hier und dies war das erste Mal, dass demokratische Wahlhelfer bei uns an die Tür geklopft haben“, erzählt Money.
Angesichts der letzten Wahlergebnisse ist es nicht verwunderlich, dass Demokraten in den vergangenen Jahren nicht viel in den Wahlbezirk investiert haben. Trump konnte bei jeder Wahl, in der er antrat, mehr als 60 Prozent der Stimmen holen.
Doch genau das ist die Angst der Republikaner: Wenn Trump selbst nicht auf dem Stimmzettel steht, könnten ihre Wähler einfach zu Hause bleiben. Der republikanische Parteifunktionär Denver Cook mahnt deshalb alle, die im November für Trump gewählt haben, auch am Dienstag ihre Stimme abzugeben. „Wenn Donald Trumps Maga-Agenda erfolgreich sein soll, dann müssen Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren, sonst funktioniert es nicht“, sagt Cook. Genau darauf hoffen die Demokraten.
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