Nachwahl in Großbritannien: Noch ein Unterhaussitz für Ukip
Mark Reckless, Ex-Mitglied der Tories, entscheidet die Abstimmung in Rochester für sich. Das ist ein weiterer Dämpfer für Premier David Cameron.
Erobert für Ukip den zweiten Sitz im Unterhaus: Marc Reckless. Bild: dpa
DUBLIN taz | Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) hat bei der Nachwahl im südenglischen Rochester am Donnerstag ihren zweiten Unterhaussitz gewonnen. Ihr Kandidat Mark Reckless, der im September von den Tories übergelaufen war und die Wahl dadurch erforderlich machte, kam auf 42,1 Prozent der Stimmen. Die Tories hingegen verloren im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen mehr als 14 Prozent und landeten bei 34,8 Prozent.
Aber auch die Labour Party musste rund zwölf Prozent an Ukip abgeben und kam auf 16,8 Prozent. Für die Liberalen Demokraten, den Koalitionspartner der Tories, war die Wahl vergessenswert: Sie erreichten mit knapp 0,9 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und landeten hinter den Grünen, die neben Ukip als einzige Partei zulegen konnten.
Für David Cameron ist es eine schmerzliche Niederlage, weil der Premierminister viel in den Wahlkampf investiert hat. Jeder seiner Abgeordneten musste sich mindestens drei Mal in Rochester blicken lassen, er selbst war sogar fünf Mal da.
William Hague, der Unterhausführer und ehemalige Außenminister, ist jedoch zuversichtlich, dass die Tories den Sitz bei den Parlamentswahlen im Mai zurückerobern können. Das ist nicht unrealistisch, hat Ukip bisher doch lediglich bei Europa- und Nachwahlen gut abgeschnitten, bei denen man der Regierung traditionell einen Denkzettel verpasst.
Reckless, ein eher blasser Politiker, sagte nach seiner Wahl, er rechne damit, dass demnächst zwei weitere Tory-Abgeordnete zu Ukip überlaufen werden. Vorigen Monat hatte bereits Douglas Carswell in Clacton nach seinem Übertritt von den Tories den ersten Unterhaussitz für Ukip gewonnen.
Weitere Überläufer zu Ukip er erwartet
Peter Bone, den die Buchmacher als nächsten Überläufer favorisierten, stellte am Donnerstag aber klar, dass er bei den Tories bleiben werde. Ukip sei gut für die britische Politik, weil sie das Vakuum am rechten Spektrum fülle, aber ihr Erfolg gefährde Camerons Wiederahl und verhelfe Labour womöglich zur Macht, sagte Bone. Seine Lösung: „Sperrt Cameron und Ukip-Chef Nigel Farage in ein Zimmer und lasst sie erst wieder heraus, wenn sie ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben.“
Farage sagte jedoch, dass viele Tory-Abgeordnete sich in den kommenden Wochen genau überlegen würden, was sie tun sollen. „Einige Abgeordnete werden sich fragen, ob sie bessere Chancen bei den Parlamentswahlen haben, wenn sie für Ukip antreten“, sagte er. „Sollten sie zu uns übertreten, würde ich mich sehr freuen. Wenn sie es nicht tun, macht das aber ehrlich gesagt auch nichts.“ Farage wies darauf hin, dass Rochester bei Ukip erst an 271. Stelle auf der Liste erfolgversprechender Wahlkreise stand.
Die Partei ist ein Phänomen. Sie ist neoliberal, will den Spitzensteuersatz sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken und den öffentlichen Dienst verschlanken. Ihre Wähler hingegen stehen mehrheitlich links: Sie wollen Energieversorgung und Eisenbahnen wieder verstaatlichen, den Mindestlohn anheben und die Mieten staatlich kontrollieren lassen. Hinzu kommt, dass die Europäische Union, aus der Farage Großbritannien gerne herausführen möchte, bei den Wählern nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Wie passt das zusammen? Es gibt einen gemeinsamen Nenner: die Immigration. 75 Prozent der Briten wollen sie reduzieren. Tores und Labour wollen deshalb auf diesen Zug aufspringen. Beide Parteien rufen nach Beschränkung der Einwanderung, Cameron will sogar die Freizügigkeit innerhalb der EU einschränken.
Indem sie Ukip jedoch die politische Agenda bestimmen lassen, spielen sie ihr in die Hände: Wenn Cameron und Labour-Chef Ed Miliband nun auch sagen, was Farage schon seit Jahren behauptet, muss der Mann ja weitsichtig sein, könnten die Wähler daraus schließen.
