: Nachschub für Saudi-Arabien
Waffenexporte Bundesregierung erteilt neue Ausfuhrgenehmigungen. Kritik auch in der SPD
Für den Punkt „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht konkret äußern. „Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte“, sagte ein Sprecher. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. „Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.“
„Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch“, kritisierte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssten beendet werden.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: „Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten“, sagte Mützenich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
