Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug
Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern.
BREMEN taz | Der wichtigste Satz zum Beschluss fällt nicht im Rathaus. Und es ist DGB-Chefin Annette Düring, die ihn spricht: „Wir halten die Musterklagen aufrecht“, sagt sie. Sprich: Die gestern von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vorgestellte Nachbesserung des Bremischen Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 könnte gerichtlich wieder kassiert werden. Obwohl man laut Linnert „nicht im Stile eines Basta-Senats“ hatte auftreten wollen, gab’s keine Einigung. Staat und Staatsdiener liegen weiter über Kreuz.
Wenigstens die meisten. Zwar sind aufgrund der Verständigung auf Musterverfahren nur eine Handvoll tatsächlicher Klagen gegen die Neuregelung anhängig, doch deren Urteile gelten für alle mit, die der nach ihrer Auffassung zu geringen Erhöhung ihrer Bezüge fristgemäß widersprochen hatten. Und das waren rund drei Viertel der etwa 12.000 betroffenen BeamtInnen.
Im Frühjahr 2013 nämlich hatte das ungleich klammere Bremen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens von der Länderhoheit in Sachen Beamtenbesoldung Gebrauch gemacht. Statt das Ergebnis der Tarifverhandlungen zu übernehmen, war ab Grundschullehrerin aufwärts die Aufstockung halbiert worden. Mit einer Nullrunde auskommen sollten die Spitzenverdiener – Kategorie, die in dem Modell mit der Berufsgruppe der GymnasiallehrerInnen einsetzt, also bei 3.315, 70 Euro brutto.
Kommentar von Benno Schirrmeister über die Beamtenbesoldung:
Als sozial-gestaffelten Sparbeitrag hatte man das präsentiert – zu erbringen von gut 80 Prozent der LandesbeamtInnen. Doch hielt in NRW das Landesverfassungsgericht diese Regelung für grundgesetzwidrig und hob sie auf: Am 22. 8. einigten sich die Kraft-Regierung und der Landes-DGB auf einen Kompromiss, der das Grundprinzip der Staffelung beibehält, sie aber gleitender abstuft – und ohne Nullrunde: A 11 bekommt jetzt im Schnitt 5,36 Prozent mehr, A 16 noch 4,37 und B 10, also die Präsidentin des Landesrechnungshofs, noch 3,77.
Dass Bremen über einen Monat an der Übernahme rumpromulgiert hat, liegt einerseits daran, dass „Copy and paste“ bei Tabellen tückisch und dabei wohl was schief gegangen ist. Andererseits war die GEW in den Ferien weg, und fast die meisten Landesbeamten sind doch im Schuldienst.
Vor allem aber machte in Bremen nicht bloß der Richterbund, sondern der ganze DGB Front gegen den Kompromiss: Dass Bremen vorm Stabilitätsrat unter Druck steht, im Länder-Benchmarking stets das niedrigste Gebot abzugeben, könne nicht ihr Kriterium sein, erklärt Düring: „Ich habe als Gewerkschafterin einen Auftrag“, sagt sie, „und das ist, die Tarifergebnisse durchzusetzen“.
Das lag 2013 bei 5,6 Prozent Plus für alle, und die sollten bis zum 1. Januar bei allen angekommen sein. Schließlich dräut 2015 die nächste Tarifrunde. Und für abgekoppelt hält man sich in Bremen ja schon jetzt: Es gelinge nicht mehr, „ausreichend qualifiziertes Personal für alle Fächer und für Schulleitung zu gewinnen“, so GEW-Sekretär Bernd Winkelmann, offenbar ohne zu bemerken, dass er damit seine KollegInnen wüst beschimpft.
Es sei „kein Naturgesetz, dass alle Besoldungsgruppen gleichermaßen anzuheben sind“, verteidigte Linnert trotzig die Idee der Staffelung. „Ich bin sehr für sozialen Ausgleich“, entgegnet Düring, „aber dann lasst uns darüber verhandeln“, in der Mindestlohnkommission, bei Hartz-IV-Gesprächen oder in Tarifrunden, „da, wo es hingehört“. Es gehe nicht an, ihn „durch die kalte Küche einfach zu verordnen.“
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