Nachrichten zur Coronakrise: EU-Impfpflicht soll geprüft werden

Ursula von der Leyen will prüfen, ob eine EU-weite Impfpflicht möglich ist. Die Klage eines Corona-Patienten zum Desaster in Ischgl 2020 wurde abgewiesen.

Eine Spritze in einem Oberarm.

Kommt die Impfpflicht in der ganzen EU? Eine Spritze in einem Oberarm im Impfzentrum Jena Foto: Martin Schutt/dpa

Klage wegen Ischgl-Desaster gescheitert

Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch konkrete Personen schützen, urteilte das Zivilgericht. Der Republik sei in den „hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil weiter. Insgesamt sind aktuell etwa 50 Klagen anhängig.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger in Wien vertritt, sprach in einer ersten Reaktion von einem Justizskandal. Die beiden Urteile würden vom VSV durch alle Instanzen angefochten werden, sagte Vereinsvorstand Peter Kolba.

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So gehe das Gericht davon aus, dass sich nicht mit erforderlicher Sicherheit feststellen lasse, dass am 1. März 2020 15 isländische Ischgl-Urlaubsrückkehrer in ihrer Heimat positiv getestet worden seien. Diese Meldungen seien über das Europäische Warnsystem der Gesundheitsbehörden (EWRS) gekommen, sagte Kolba. „In einer Pandemie muss man Meldungen des Europäischen Warnsystems ernstnehmen, sonst ist eine Eindämmung einer Pandemie unmöglich.“ Die infizierten Isländer galten als erster Hinweis des Corona-Ausbruchs in Ischgl.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. Es gebe keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte, hieß es in der Begründung. Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung des Virus. (dpa)

Thüringen: Patienten auf Warteliste sterben teils

Die Situation auf den Intensivstationen im Hochinzidenzland Thüringen bleibt sehr angespannt. Planbare Operationen von Patienten etwa mit Krebs- oder Herzklappen-Erkrankungen würden aufgeschoben, sagte der Intensivkoordinator des Landes, Michael Bauer, am Mittwoch. „Für die bedeutet das unter Umständen den Tod auf der Warteliste oder eine wesentlich schlechtere Prognose.“ Einige seien bereits gestorben.

Bauer sagte weiter: „In dem Moment, wo ich als Arzt priorisiere und sage, jemand muss auf die Warteliste, mache ich natürlich eine milde Form einer Triage“. Meistens gehe das gut, aber nicht immer. Es sei bei Krebs auch die Frage, wie viele Menschen dadurch aus einem noch heilbaren Stadium in ein Stadium kommen, wo sie etliche Lebensjahre einbüßten. „Wir kommen jetzt schon in Bereiche, in denen wir Medizin machen, die wir eigentlich nicht machen wollen.“ Das nähmen die Leute in Kauf, die die Realität hartnäckig leugneten, sagte er mit Blick auf den großen Anteil ungeimpfter Corona-Patienten auf den Intensivstationen. (dpa)

Von der Leyen will Impfpflicht für EU prüfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Von der Leyen begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. (afp)

vier kleine Ampullen mit klarer Flüssigkeit: dem Impfstoff von Biontech/Pfizer

Eine Woche vorgezogen: Biontech und Pfizer wollen Impfstoff für Kinder früher als geplant liefern Foto: Felix Hörhager/dpa

Bund: genug Impfdosen verfügbar

Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche.

In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe – beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Bund-Länder-Beratung am Dienstag das Ziel betont, dass bis Jahresende bis zu 30 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Um die operative Umsetzung mit Lieferungen und Verteilung soll sich auch ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt kümmern. Aus einigen Regionen waren Klagen von Impfstellen laut geworden, dass Impfstoff mangele.

Der hessische Hausärzteverband kritisierte, dass ausgerechnet jetzt nicht genug Impfstoff in den Praxen ankomme, sei „eine vollständige Katastrophe“, wie der Vorsitzende Armin Beck der dpa sagte.

Das Gesundheitsministerium erläuterte, dass für konkrete Impfangebote vor Ort die Länder zuständig seien. In den Ländern würden jetzt Impfzentren wieder hochgefahren, auch die Praxen täten alles, um mehr zu impfen. Konkret seien in dieser und der vergangenen Woche insgesamt 18 Millionen Dosen vom Bund ausgeliefert worden, weitere zehn Millionen Dosen sollen kommende Woche folgen.

Darüber hinaus stünden noch weitere 25 Millionen Dosen für Verstärkungen („Booster“) schon länger zurückliegender Impfungen zur Verfügung. Dafür können die Impfstoffe von Biontech und Moderna eingesetzt werden, wobei für Biontech vorerst Bestell-Obergrenzen gelten. (dpa)

Gesundheitsämter kommen nicht hinterher

Viele Gesundheitsämter kommen derzeit beim Bearbeiten von positiven Corona-Nachweisen laut der Verbandschefin der Amtsärzte nicht mehr hinterher. „Ich gehe davon aus, dass die gemeldeten Zahlen nur ein Teil der positiven Nachweise sind“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsämter können demnach – mit regionalen Unterschieden – eingehende Meldungen von Corona-Fällen nicht mehr zeitnah an das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) weitergeben, eine Untererfassung sei die Folge.

Das stellt die Aussagekraft der aktuellen 7-Tages-Inzidenzen infrage, die eine Entspannung der Corona-Lage suggerieren. So gab das RKI den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Das ist etwas niedriger als an den beiden Tagen zuvor.

Die Gesundheitsämter bräuchten mehr Personal angesichts der hohen Infektionszahlen. „Da muss jetzt etwas passieren. Ich sage das ja schon lange, aber jetzt ist es an der Zeit, dass noch mal deutlich zu wiederholen.“ Auch die Kontaktnachverfolgung und das Anordnen von Quarantäne seien derzeit stark eingeschränkt, sagte Teichert. (dpa)

WHO-Mitglieder beschließen Verhandlungen über Pandemie-Vereinbarung

Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Pakt schließen. Darauf einigten sie sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Sondersitzung in Genf im Konsens.

Allerdings wird das Werk wohl erst in zweieinhalb Jahren fertig sein, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Eine Arbeitsgruppe soll zwar vor dem 1. März 2022 Beratungen aufnehmen. Aber sie soll die Abschlussergebnisse erst zur Jahresversammlung im Frühjahr 2024 präsentieren. (dpa)

Impfstoff für Kinder Mitte Dezember

Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zu Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“, schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.

Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“

Bund und Länder hatten nach ihren Beratungen am Dienstag mitgeteilt, bis Weihnachten würden 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus angestrebt. Um dies zu ermöglichen, sollen auch Zahn­ärz­t:in­nen sowie Apotheken impfen dürfen. Beschlüsse dazu sollen auf der für Donnerstag angesetzten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­kon­fe­renz gefasst werden. (afp)

6.000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, rechnet mit etwa 6.000 Corona-Intensivpatient:innen bis Weihnachten. Dies sei unabhängig davon, was jetzt von der Politik an Maßnahmen beschlossen werde, sagt er im ZDF. Die Lage sei „besonders bedrohlich“, weil etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden. „Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagt er.

Marx fordert von den Ampel-Parteien die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder eine bundesweite Notbremse könne helfen. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.“ Der bisherige Höchststand an Corona-Intensivpatient:innen lag am 3. Januar 2021 bei 5.745. (rtr)

Totenzahl steigt sprunghaft

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 67.186 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 302 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 66.884 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 442,9 von 452,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Insgesamt stagniert die Fallzahl damit seit dem Wochenende, allerdings auf einer Art Hochplateau. Im Schnitt der letzten 7 Tage wurden 58.029 Fälle gemeldet. Das ist nur minimal unter dem Allzeithoch, das am Sonntag registriert worden war. Hinzu kommt, dass die Labore in großen Teilen des Landes vollkommen überlastet sind und mit der Auswertung der Tests nicht mehr hinterher kommen. Man muss daher davon ausgehen, dass das Infektionsgeschehen nicht mehr adäquat abgbildet wird.

446 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Das ist der höchste Tageswert seit Mitte Februar. Der 7-Tage-Mittelwert der Todesfälle steigt damit auf 288,9, das sind schon jetzt fast 20 Prozent mehr als beim Höchststand der 3. Welle von Ende April.

Insgesamt erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 101.790. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,9 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr/taz)

Omikron-Fall in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Eine entsprechende Information der Stadt Düsseldorf wurde am Mittwochmorgen vom NRW-Gesundheitsministerium bestätigt. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie die Stadt am späten Dienstagabend mitgeteilt hatte. Geschlecht und Alter wurden nicht genannt. (dpa)

Scholz will Abstimmung über Impfpflicht

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus und will darüber im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen. Er sagte am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“, die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März nächsten Jahres in Kraft treten, jeder könne sich darauf einstellen.

Scholz nannte es eine „gute Praxis“, im Bundestag über eine „so grundstürzende Entscheidung für unser Land“ auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge zu beraten und die Abstimmungen seitens der Fraktionen als Gewissensfrage freizugeben. „Ich werde einem solchen Gesetz zustimmen“, betonte er.

Im „heute journal“ des ZDF erläuterte Scholz, die Impfpflicht müsse „zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann“. Dass Deutschland heute in solch einer Lage sei, liege daran, dass sich nicht ausreichend viele Menschen hätten impfen lassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind derzeit 68,5 Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. (epd)

FDP-Fraktionsvize offen für Impfpflicht

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu einer allgemeinen Impfpflicht durchaus für möglich. „Man kann nicht einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagt Thomae im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche nicht aus. „Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine Impfpflicht sein“, betont Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war.

Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte Thomae: „Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein auszuschließen.“ Aber die Karlsruher Richter:innen, die die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer „das mildeste Mittel suchen“, um die Krise zu bekämpfen. (rtr)

Zweifel an Impfpplänen der Ampel

Ex­per­t:in­nenn halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen („Booster“). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt“, sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“.

Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Länder darauf verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel. (dpa)

Zahn­ärz­t:in­nen bereit zu impfen

Deutschlands Zahn­ärz­t:in­nen sind bereit, gegen Corona zu impfen. „Wir stehen als Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen Beschleunigung der Booster-Impfung die ärztlichen Kollegen zu unterstützen“, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, der Zeitung „Rheinische Post“.

Die Kol­le­g:in­nen hätten durch Studium und Praxis medizinische Expertise, sie setzten jeden Tag Spritzen. Benz fordert den Bund auf, nun rasch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen: „Da Impfen allerdings eine rein ärztliche, keine zahnärztliche Leistung ist, muss zunächst eine gesetzliche Ausnahme geschaffen werden.“ (rtr)

Buschmann: Impfpflicht mit Bußgeld durchsetzen

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus, sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, mit einem Bußgeld geahndet würde.

„Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“ (rtr)

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