Nachrichten zur Coronakrise: „Situation noch nie so ernst wie jetzt“
Der RKI-Chef ruft zu mehr Social Distancing auf. Hamburg, Niedersachsen und NRW führen flächendeckend 2G ein, Brandenburg setzt die Präsenzpflicht an Schulen aus.
RKI-Chef ruft zu Einschränkung privater Kontakte auf
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ermahnt die Menschen in Deutschland angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen zu besonderer Vorsicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre privaten Kontakte freiwillig „so weit wie möglich“ einschränken, sagte er Zeit Online. „Vermeiden Sie vor allem Treffen mit vielen Menschen in Innenräumen.“
Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, solle vorher einen Selbsttest machen. Außerdem sollten sich alle an die sogenannten AHA+L-Regeln halten: Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und Lüften. „Und wenn Sie Symptome einer akuten Atemwegsinfektion haben, bleiben Sie bitte zu Hause und lassen sich PCR-testen“, fügte Wieler hinzu.
„Die Situation war noch nie so ernst wie jetzt“, sagte der RKI-Chef zur aktuellen Coronalage. Das liege daran, dass noch immer zu wenige Menschen geimpft seien und die Menschen deutlich mehr Kontakte als vor einem Jahr hätten. (afp)
Empfohlener externer Inhalt
Flächendeckend 2G in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an.
Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise für diejenigen, die nicht geimpft werden können.
Nichtgeimpfte seien dann mit Ausnahme ihres Arbeitslebens weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, sagte Laumann. Es sei nicht verantwortbar, sich nicht impfen zu lassen, wenn es der gesundheitliche Zustand zulasse, betonte der Minister. (dpa)
Empfohlener externer Inhalt
Niedersachsen und Hamburg verschärfen Coronaregeln
Der Hamburger Senat will die sogenannte 2G-Regel auf den Kulturbereich und Beherbergungsbetriebe ausweiten. Damit werden ab kommendem Montag nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.
Angesichts der immer bedrohlicheren Pandemielage verschärft auch Niedersachsen ab Mittwoch (24. November) die Schutzmaßnahmen seiner Corona-Verordnung. „Die Entwicklung in den Hot-Spot-Gebieten im Süden und in Ostdeutschland muss uns Anlass zur Sorge geben“, sagte am Dienstag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. So würden unter anderem Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern in Innenräumen zukünftig nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet.
In weiten Bereichen des öffentlichen Lebens griffen diese verschärften 2G-Regeln und bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auch 2G plus-Regeln mit zusätzlichen Tests, erläuterte Weil. Das gelte etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, beim Sport, beim Frisör oder bei der Beherbergung. Der Ministerpräsident betonte, Experten zufolge könnten die Länder mit niedrigen Inzidenzzahlen jetzt die Voraussetzungen schaffen, um auch weiter gut durch die Pandemie zu kommen. „Da kann sich Niedersachsen durchaus angesprochen fühlen.“ (epd/afp)
Brandenburg: Keine Präsenzpflicht an Schulen
An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler:innen mehr. „Für den schulischen Bereich werden wir die Präsenzpflicht aufheben“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es ist der Wunsch vieler Eltern, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen.“ Die Einzelheiten – etwa Ausnahmen für Abschlussklassen – würden noch ausgearbeitet.
Außerdem plant Ernst, die Weihnachtsferien für Brandenburger Schüler:innen um drei Tage vorzuziehen. Ursprünglich sollte der 23. Dezember der erste Ferientag in Brandenburg sein. Neuer Ferienbeginn soll jetzt Montag, der 20. Dezember sein. Ernst sieht auch die Erwachsenen in der Pflicht, durch Impfungen die Situation für die Kinder zu entspannen. Schulschließungen sollten nicht die Lösung sein. (dpa)
Niederlande verlegen Patient:innen nach Deutschland
Unter dem Druck steigender Patient:innenzahlen verlegen niederländische Krankenhäuser erneut Covid-19-Patient:innen in deutsche Kliniken. Der erste Krankenwagen sei am Dienstagmorgen aus Rotterdam abgefahren, teilte eine Sprecherin der nationalen Organisation für die Verteilung von Patienten mit. Der Patient sollte im BG Universitätsklinikum Bochum aufgenommen werden. Er war auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Rotterdam behandelt worden. Ein weiterer Patiententransport sollte im Laufe des Tages folgen, wie die Sprecherin sagte.
In Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen soll Platz für insgesamt 20 Patient:innen aus den Niederlanden sein. Sie werden in speziell ausgestatteten Krankenwagen (Mobile Intensive Care Units), transportiert und jeweils von eine:r Ärzt:in und einer Pflegekraft begleitet.
Empfohlener externer Inhalt
Durch die schnell steigenden Infektions- und Patient:innenzahlen sind die Krankenhäuser in den Niederlanden total überlastet. Sie warnen bereits vor dem Notzustand. Vielfach wurden notwendige Operationen auch von Krebs- oder Herzpatienten verschoben, weil Pflegepersonal fehlt. Bereits bei den ersten Coronawellen im vergangenen Jahr waren Covid-Patient:innen nach Deutschland verlegt worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den Niederlanden inzwischen bei mehr als 880. (dpa)
Sozialverband: Länder sollen Risikogruppen anschreiben
Angesichts vieler Menschen in Deutschland ohne Drittimpfung gegen Corona hat der Sozialverband VdK die Länder aufgerufen, Angehörige von Risikogruppen mit Termin zum Boostern anzuschreiben. „Der Großteil der mindestens 20 Millionen Menschen, die zur besonders gefährdeten Gruppe gehören, hatte noch keine Auffrischungsimpfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin.
Die Länder sollten sich an Best-Practice-Beispielen orientieren, so Bentele. „Dazu gehören ein Anschreiben, eine Terminvergabe, mit der diese Menschen auch was anfangen können – also nicht nur digital – und ein Transport zur Impfung für die nicht mobilen Menschen.“ Als vordringlich gelten die Auffrischimpfungen bei eingeschränktem Immunsystem, im Alter ab 70 sowie bei Betreuten in Pflegeeinrichtungen sowie Personal in Kliniken und Heimen. (dpa)
Helge Braun gegen Impfpflicht
Noch-Kanzleramtschef Helge Braun äußert sich skeptisch zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland. „Ich habe mich da bisher immer sehr vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagt der CDU-Politiker, der sich derzeit auch um Vorsitz seiner Partei bewirbt, der Welt.
Anders sei dies bei Impfpflichten für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen, so Braun: „Die wird jetzt vorbereitet und ich gehe davon aus, dass so etwas sehr schnell kommt.“ (rtr)
EMA entscheidet wohl Donnerstag über Impfung für Kinder
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird voraussichtlich am Donnerstag über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer zum Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25. November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) auf einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilt die EU-Behörde mit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, der Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. (rtr)
Inzidenz steigt weiter
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 45.326 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 13.278 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 32.048 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt abermals auf einen Rekordwert von 399,8 von 386,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.433. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,43 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
Spahn weiter gegen Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus weiterhin skeptisch. Dabei gehe es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger:innen zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne.
Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. „Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn.
Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. „Sie löst unser akutes Problem nicht“, betonte Spahn. „Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln“, forderte er.
Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie. (epd)
Israel beginnt Impfung von Kindern ab 5 Jahren
In Israel haben die Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren begonnen. In einer Klinik in Tel Aviv wurden am Montagabend Dosen des Biontech-Pfizer-Vakzins an Kinder dieser Altersgruppe verabreicht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Das Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung von jeweils zehn Mikrogramm gespritzt. Das ist ein Drittel der bei Erwachsenen üblichen Dosierung. Laut Pfizer beträgt der Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung durch die Impfung in dieser Altersgruppe 90,7 Prozent.
Es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen, aber „nachdem wir die Daten studiert und die Informationen über die Millionen von geimpften Kindern in den USA gelesen haben, haben wir entschieden, unsere Kinder impfen zu lassen“, sagte die Mutter Heli Nave in der Klinik in Tel Aviv.
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett hatte den Start der Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen am Freitag bekanntgegeben. Auf Empfehlung eines Expertengremiums hatten die Behörden einige Tage zuvor das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer für Kinder dieser Altersgruppe freigegeben. Laut Bennett hatte die Impfung dieser Altersgruppe eigentlich erst am Dienstag beginnen sollen, doch startete sie nun bereits am Abend zuvor. (afp)
Mehr Biontech-Impfstoff als gedacht
In der kommenden Woche stehen in Deutschland eine Million Dosen des Biontech-Impfstoffs mehr zur Verfügung als bisher geplant. Wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München sagte, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies gegenüber den Ländergesundheitsminister:innen an. Es sollten statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen des Biontech-Vakzins zur Verfügung stehen. (afp)
US-Regierung warnt vor Reisen nach Deutschland
Die US-Regierung warnt angesichts der aktuell starken Ausbreitung des Coronavirus nachdrücklich vor Reisen nach Deutschland. „Reisen Sie angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland“, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington. Der neue Hinweis zu Deutschland basiert auf einer Einschätzung der US-Gesundheitsschutzbehörde CDC.
Die CDC setzte ihren Hinweis zu Gesundheitsrisiken für Reisende in Deutschland auf die Stufe 4 hoch – dies ist die höchste Stufe, die einer eindringlichen Warnung gleichkommt. Die Stufe 4 weise auf ein „sehr hohes Ausmaß von Covid-19 in dem Land hin“, erläuterte das Außenministerium. Einen Reisehinweis der Stufe 4 wegen hoher Corona-Infektionszahlen veröffentlichte das State Department am Montag auch für Dänemark.
Umgekehrt hatte Deutschland Mitte November die USA aus der Liste der Corona-Hochrisikogebiete herausgenommen. Damit entfielen die Quarantänevorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA hatten Anfang November nach anderthalb Jahren weitgehender Einreisesperren ihre Grenzen für geimpfte ausländische Staatsbürger:innen geöffnet. (afp)
Kretschmann und Söder für Impfpflicht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern.
Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstag) für eine Impfpflicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach Kretschmann von einem schwierigem Abwägungsprozess und einem tiefen Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber Maßnahmen wie bei überlasteten Krankenhäusern – etwa eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht.
Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt werde. Möglich wären jedoch Bußgelder. Man könne aber davon ausgehen, dass sich die Bevölkerung in der Regel an Gesetze halte, auch wenn jemand nicht davon überzeugt sei. Kretschmann zufolge wäre eine Impfpflicht Sache des Bundesgesetzgebers. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israel und Hisbollah
Waffenruhe tritt in Kraft