Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 441,9

Das Robert Koch-Institut meldet mehr als 27.000 Neuinfektionen. In Thailand wurde der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping wollen die vierte Welle brechen Foto: Robert Michael/dpa

Scholz verurteilt Fackelaufmarsch

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er am Montag in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“.

Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren – und zwar auch engagiert. „Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen. (dpa)

Zahlen steigen trotz Untererfassung der Infektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche am Montagmorgen mit 441,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 452,4 (Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 27.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.24 Uhr wiedergeben.

Vor genau einer Woche waren es 29.364 Ansteckungen. Der Sieben-Tage-Mittelwert der Neuinfektionen sinkt fast unmerklich um 219 auf 56.414. Insgesamt verharrt die Pandemie in Deutschland jetzt seit gut einer Woche auf einem Hochplateau.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Ex­per­t*in­nen derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt die Beurteilung der Lage schwer. Der gebremste Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, hatte es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend geheißen. Allerdings könnte die Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein“.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 73 Todesfälle. Der Sieben-Tage-Mittelwert ist seit drei Tagen nicht mehr weiter angestiegen und pendelt bei etwa 309.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.185.961 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,52 an (Donnerstag: mit 5,47). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5.120.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.121. (dpa/taz)

Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand nachgewiesen

In Thailand ist der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben, dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante handele, so die Behörden.

Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche.

Derzeit nähmen die Besucherzahlen weiter zu, berichtete die Zeitung Bangkok Post unter Berufung auf den thailändischen Hotelverband. Auf die größte Insel Phuket reisten demnach allein im November mehr als 37.000 internationale Feriengäste, darunter vor allem aus Russland und Deutschland. Wenn Länder wegen der Omikron-Variante nun aber neue Reisebeschränkungen einführten, könne dies künftig wieder viele Touristen von einer Fernreise abschrecken, hieß es. (dpa)

Dresdner Polizei rüstet sich für Einsatz

Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in Dresden auf einen Großeinsatz vor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit einem Protest von Geg­ne­r*in­nen der Coronapolitik vor dem Sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag (13.00 Uhr) über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.

Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte die Polizei am Freitag mitgeteilt. „Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen Montagen“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den Ermessensspielraum deutlich ein. „Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, sagte der Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereitstehen.

Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Geg­ne­r*in­nen der Coronapolitik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Coronanotfallverordnung nur stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teil­neh­me­r*in­nen erlaubt.

Aufsehen erregte insbesondere ein Protest von 30 Geg­ne­r*in­nen der Coronapolitik, die sich am Freitagabend lautstark und mit Fackeln vor dem Haus von Ministerin Köpping versammelt hatten. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Coronaverordnung. Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilten die Versammlung parteiübergreifend.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: „Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.“ Was Köpping passiert sei, gehe alle Sachsen an.

Sachsens Landesregierung versucht seit Wochen, die explodierenden Fallzahlen im Freistaat mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Sachsen hat mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, zuletzt pendelte sich die Inzidenz bei Werten um die 1.200 ein.

Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2.800 steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2.800 ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des Landtages am Montag.

Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Sie soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten. (dpa)

Schnelltests weiter knapp

Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei Coronaschnelltests. „Coronatests sind oft knapp. Ein Ende der Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen“, sagt Verbandschef Thomas Preis der Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). „Aktuell steigen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat mit den meisten Bürgertests werden.“ Auch der Verkauf von Selbsttests lege weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. „Bisher waren viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.“ (rtr)

Forderungen nach mehr Impfungen am Wochenende

Ärzte- und Ärz­tin­nen­ver­tre­te­r*in­nen fordern mehr Impfangebote an den Wochenenden. „Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten“, sagt Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen.“ Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und „wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält.“ (rtr)

Coronaproteste teils von Rechtsextremen organisiert

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten Coronaproteste in Thüringen, aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt. „Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Die Proteste würden „teilweise von Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seien. Dabei sei es „nicht völlig unerklärlich“, dass wegen der neuen 2G- und 3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. „Sie werden jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.“ Man könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. „Das ist mir zu defensiv.“ Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend Euro Strafe folgen. (rtr)

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte“, sagt Weil der Zeitung Welt. Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig machen.

Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder (CDU), erwartet von der künftigen Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer Impfpflicht gegen Corona. „Eine Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion ausweichen“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Die designierte Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP plant bislang, dass der Bundestag auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge über eine Impfpflicht entscheidet.

„Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die Entscheidung vor seinem Gewissen treffen“, schrieb Schnieder. Allerdings brauche die Entscheidung für eine Impfpflicht die Unterstützung aller Verfassungsorgane.

Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand, schrieb Schnieder und verwies auf die Entscheidung des Parlaments für die Masern-Impfpflicht im Jahr 2019. Die dazugehörige Bundestagsdrucksache habe 52 Seiten umfasst. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seien verschiedene Stellungnahmen beigefügt worden, einschließlich einer Stellungnahme des Bundesrates. „Durch einen so vorbereiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor ihrem Gewissen entscheiden“, argumentierte der CDU-Politiker. (epd)