Nachrichten in der Coronakrise: Zweifel an Weihnachtsmärkten

Sind Weihnachtsmärkte noch vertretbar? Die EMA gibt grünes Licht für weitere Covid-Medikamente. Österreich plant einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte.

Zwei Hände stoßen mit Glühweinbechern an.

Ein heißes und berauschendes Thema: Weihnachtsmarktzeit! Foto: Christoph Schmidt/dpa

Österreich: Regionaler Lockdown für Ungeimpfte

Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. „Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplan des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft.“ Zugleich liefen die Vorbereitungen, wie bereits 2020 Notquartiere mit Klinikbetten einzurichten. Diese soll es in Reha-Einrichtungen und Sonderkrankenanstalten geben.

Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von fast 1.200, das ist deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Impfquote ist eine der niedrigsten in Österreich. Das mit 1,5 Millionen Einwohnern drittgrößte Bundesland wird von einer Koalition aus ÖVP und der impfkritischen FPÖ regiert. (dpa)

EMA genehmigt zwei Covid-Medikamente

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA gibt grünes Licht für zwei Covid-19-Medikamente. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA empfahl die Zulassung der Antikörper-Therapien der Unternehmen Regeneron und Roche sowie der südkoreanischen Celltrion. Es handelt sich dabei um die erste Zulassung für eine Covid-19-Behandlung auf dem europäischen Kontinent nach der des Mittels Remdesivir von Gilead im vergangenen Jahr. Die beiden Medikamente stehen einigen Patienten in der Europäischen Union bereits zur Verfügung, da die EMA die Mitgliedstaaten in einigen Fällen bei der vorzeitigen Anwendung unterstützt hat. (rtr)

Brandenburg setzt auf 2G

Brandenburg führt angesichts steigender Corona-Zahlen die 2G-Regel mit dem Zutritt nur für Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Das Kabinett entschied am Donnerstag in Potsdam auch, dass in Grundschulen ab Montag wieder Maske getragen werden muss. (dpa)

Jetzt geht es um die Weihnachtsmärkte

Deutschlands Schausteller sorgen sich um ihre Zukunft und warnen vor den Folgen erneut abgesagter Weihnachtsmärkte. „Es ist unerträglich, im zweiten Winter in Folge den Kopf für Versäumnisse des Sommers hinzuhalten“, sagte Präsident Albert Ritter vom DSB (Deutschen Schaustellerbund).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte als erster mächtiger Politiker angesichts einer drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bundeseinheiltiche Regeln gefordet.

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich derweil für Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 2G-Plus auf den Weihnachtsmärkten aus. „In der aktuellen Situation halten wir 2G auf den Weihnachtsmärkten für ein wichtiges Zeichen, dass die größtmögliche Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher sowie die Beschäftigten gewährleistet wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Die Regel 2G besagt, dass nur Genesene und Geimpfte auf den Markt dürfen. Bei 2G-Plus besteht für Genesene und Geimpfte zusätzlich noch eine Testpflicht. (dpa)

Söder spricht über Weihnachtsmärkte und Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte sprechen. Das heiße nicht, dass Weihnachtsmärkte nicht stattfinden könnten, sagt er. „Aber wir brauchen eine einheitliche Regelung.“ Er tue sich auch schwer, sich den Karneval ohne Zusatzregelungen vorzustellen.

Söder spricht sich für eine flächendeckende 2G-Regelung in Deutschland aus. Das, was der Bund jetzt mache, reiche nicht, sagt er. „Man kann bei einem stürmischen Winter nicht mit Sommerreifen fahren.“ Am Arbeitsplatz müssten 3G-Regelungen umgesetzt werden. Zudem sei eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nötig. (rtr)

Mehr Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen in den Kliniken

Die Zahl der Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen in deutschen Kliniken ist weiter gestiegen. Wie die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Donnerstag mitteilte, liegen derzeit 2.828 Pa­ti­en­t:in­nen mit Corona in Intensivstationen, 1.440 von ihnen müssen künstlich beatmet werden.

Die Gesamtzahl liegt gut 20 Prozent höher als vor einer Woche. Damit hat sich das Wachstum hier zwar etwas verlangsamt. Da die Kurve der Corona-Intensivpatient:innen den Auf und Abs der Neuinfektionskurve meist mit etwa einer Woche Verzögerung folgt, ist aber mit einer starken Zunahme des Wachstums in den kommenden Tagen zu rechnen.

Die Hospitalisierungrate ist laut Robert-Koch-Institut nur leicht von 4,61 auf 4,65 gestiegen. Sie gibt an, wie viele Pa­ti­en­t:in­nen mit Corona pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen in den letzten 7 Tagen in Krankenhäusern neu aufgenommen wurden. Faktisch dürfte der Indikator schon bei über 8 liegen, da er durch Nachmeldungen stets um rund 80 Prozent nach oben korrigiert wird. (taz)

Liefrerwagen mit Coronasy,bol an der Seite

Testen, testen, testen! Foto: Christian Charisius/dpa

Seehofer meidet die Öffentlichkeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. „Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen“, sagte Seehofer am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich.“

Der Minister habe seine Teilnahme „an größeren Präsenzveranstaltungen“ abgesagt, schrieb sein Sprecher Steve Alter dazu auf Twitter. Seehofer war nach eigenen Angaben bereits im vergangenen April gegen das Coronavirus geimpft worden. Gleichwohl hatte er sich dann im Mai mit dem Virus infiziert. (afp)

Experten raten zu Lockdown in den Niederlanden

In den Niederlanden empfiehlt das wichtigste Corona-Beratergremium der Regierung einen teilweisen Lockdown. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. Laut Bericht des Senders NOS sind mehrere neue Maßnahmen im Gespräch, darunter die Absage von Veranstaltungen, die Schließung von Theatern und Kinos und frühere Schließungszeiten von Cafés und Restaurants. Die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte dürfte am Freitag über neue Maßnahmen entscheiden. Sie folgt häufig, aber nicht immer den Empfehlungen des Seuchenmanagement-Gremiums. In den Niederlanden liegt die Impfquote bei Erwachsenen nach offiziellen Angaben nahe 85 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde zuletzt mit mehr als 400 angegeben. (rtr)

Festnahmen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin vier Männer und eine Frau festgenommen worden. Sie sollen auf illegale Art Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch von etwa 140 Polizisten in beiden Städten 18 Objekte durchsucht und die 5 Haftbefehle vollstreckt worden.

Die 5 Verdächtigen sollen zwischen Januar und September 2021 Sofort- und Überbrückungshilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen beantragt haben. Dabei habe es sich um sogenannte Vorratsgesellschaften gehandelt, die durch die Beschuldigten ausschließlich zum Zwecke der Tatbegehung erworben wurden. Vorratsgesellschaften sind zwar bereits gegründet, haben aber noch keine Geschäfte aufgenommen. (dpa)

Krisentreffen am Donnerstag

Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag bei Twitter an. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.

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„Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause“, schrieb Wüst. Er lade im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Seite zu dem Termin ein. Die Corona-Lage spitze sich immer weiter zu, immer mehr Menschen erkrankten. „Das kann uns nicht kalt lassen. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen“, erklärte Wüst. (dpa)

Olaf Scholz kündigt Bund-Länder-Runde an

Bund und Länder werden im Lauf der nächsten Woche auf Spitzenebene über die Corona-Krise beraten. Das kündigte der geschäftsführende Vize-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im Bundestag. „Das ist das, was wir jetzt brauchen.“ Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.

Gleichzeitig kündigte Scholz an, dass den Ländern mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz alle Kompetenzen eröffnet werden sollten, damit sie differenziert nach den einzelnen Bereichen Entscheidungen treffen können.

Er äußerte Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Dabei wird nur Geimpften und Genesenen Zugang gewährt. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. „Es muss auch umgesetzt werden.“

Zuvor hatte Scholz auf Twitter geschrieben: „Die Corona-Lage ist besorgniserregend“. (rtr/taz)

Kretschmer will Weihnachtsmärkte absagen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen die Absage von Weihnachtsmärkten. Bund und Länder müssten Bürgermeistern, Landräten und Marktbetreibern diese schwere Entscheidung jetzt abnehmen, wird der CDU-Politiker von den Sendern RTL und ntv zitiert. „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt, und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen.“ Zugleich äußerte Kretschmer Kritik an den pandemiepolitischen Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. „So, wie die neue Regierung, die sich jetzt aufmacht, agiert, ist es viel zu langsam.“ (rtr)

Bundestag jetzt mit 3G

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.

Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, dürften nur auf den Tribünen an der Sitzung teilnehmen, sagte Bas. Dort können sie über Mikrofone das Wort ergreifen, auch an Abstimmungen dürfen sie dort teilnehmen. (afp)

Karnevalsprinz hat Corona, Empfang abgesagt

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Donnerstag den traditionellen Empfang im Rathaus zum Karnevalsauftakt am 11.11. abgesagt. Der Grund dafür ist, dass sich der Karnevalsprinz Sven I. mit Corona infiziert hat. Das Kölner Dreigestirn, bestehend aus Prinz, Bauer und Jungfrau, hat deshalb alle Termine abgesagt. (dpa)

Ethikrat jetzt auch für teilweise Impfpflicht

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. „Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden“, teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen – „wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft“.

Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, „unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten“. Dabei müssten „vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen“, berücksichtigt werden. Diese seien aber „im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten“.

Das Gremium äußerte die Hoffnung, „dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren“. (dpa)

Coronafallzahl übersteigt 50.000

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erstmals mehr als 50.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am Donnerstag verzeichnete das RKI 50.196 neue Ansteckungen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Das sind über 16.000 Positiv-Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 33.949 Neuinfektionen gemeldet wurden.

Der 7-Tage-Mittelwert der Neuinfektionen steigt auf 31.697 und liegt damit erstmals über 30.000. Besorgniserregend ist dabei, dass auch das Tempo der 4. Welle trotz der bereits sehr hohen Fallzahlen noch weiter zunimmt. Der 7-Tage-Mittelwert liegt heute 60,9 Prozent über dem Stand vor einer Woche. Das Wachstumstempo hat sich binnen sieben Tagen mehr als verdreifacht.

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Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 249,1 von 232,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

235 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit zeigt auch die Kurve der Corona-Todesfälle weiter deutlich nach oben. Der 7-Tage-Mittelwert klettert auf 143,7. Verglichen mit dem, was noch kommt, ist das aber wenig. Angesichts der aktuellen Zahlen der Neuinfektionen muss man leider davon ausgehen, dass die Höchststände der 3. Welle Anfang oder Mitte Dezember übertroffen werden und ein Mittelwert von etwa 300 Toten pro Tag erreicht werden wird. (taz)

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Merkel fordert schnelles Handeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine „gemeinsame nationale Kraftanstrengung“, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „In Deutschland, muss ich leider sagen, ist unsere Impfrate … nicht hoch genug, um ein schnelles Ausbreiten des Virus zu verhindern“, sagte Merkel am Mittwochabend in Meseberg. „Jede Impfrate der Gesamtbevölkerung unterhalb von 75 Prozent ist damit verbunden, dass wir ein exponentielles Wachstum mit zu hoher Belegung der Intensivbetten haben werden.“ Deshalb brauche man Maßnahmen, um den Anstieg einzudämmen.

So müssten Bund und Länder bei der sogenannten Hospitalisierungsrate festlegen, ab wann man handeln müsse. Die Quote gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro Woche auf 100.000 Einwohner ins Krankenhaus eingeliefert werden. Merkel mahnte, dass sich die Inzidenzen in einigen Ländern wieder auf die Höchstwerte zum Jahreswechsel 2020/21 zu bewegten. „Das heißt, ein Handeln muss schnell verabredet werden, und wir müssen natürlich auch zu einer Kontrolle der Maßnahmen kommen, die wir beschlossen haben“, sagte sie. Zudem müssten die über 60-Jährigen schnell geimpft werden. Das seien etwa 24 Millionen Menschen in Deutschland und sogar noch mehr, wenn man die Pflegekräfte dazurechne. „Es bedarf also einer wirklichen gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung“, mahnte sie.

Indirekt kritisierte die geschäftsführende Kanzlerin die SPD, trotz rasch steigender Zahlen weiter eine Ministerpräsidentenkonferenz abzulehnen. „Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben oder ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben“, sagte sie. (rtr)

Lauterbach für strenge Kontrollen und Strafen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine 2G-Regelung für die einzig wirksame Maßnahme gegen die Corona-Pandemie und hat sich für drastische Strafen bei Verstößen ausgesprochen. Entscheidend seien ganz strenge Kontrollen, sagte Lauterbach am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und damit auffalle, „dann führt das zu sechs Wochen Schließung“, sagte Lauterbach.

„Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen“, mahnte der SPD-Politiker. (afp)

SPD nun für 3G am Arbeitsplatz

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese über Änderungsanträge im Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regel am Arbeitsplatz möglich machen. Man habe Gespräche mit den Gewerkschaften geführt, sagt Wiese in der ARD auf die Frage, warum die SPD ihren Widerstand gegen diese Maßnahme nun aufgebe. Angesichts der Infektionszahlen sei 3G am Arbeitsplatz „jetzt ein probates und richtiges Mittel“. Auf die Frage, wie dies angesichts der fehlenden Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Impfstatus überprüft werden könne, verweist Wiese auf Abstimmungen mit dem Bundesarbeitsministerium. Dieses hatte sich bisher auch gegen Testpflichten von Beschäftigten ausgesprochen. (rtr)

Karneval beginnt mit 2G

Trotz stark gestiegener Corona-Inzidenzen soll am Donnerstag um 11.11 Uhr die neue Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet werden. Dabei gilt in den Hochburgen Köln und Düsseldorf die 2G-Regel: In den abgesperrten Feier-Zonen unter freiem Himmel haben nur Geimpfte und Genesene Zugang. Ein negativer Corona-Test genügt nicht. (dpa)

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